Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum \u00fcber ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen.<\/p>\n\n\n\n
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum \u00fcber ein Internetportal trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen kann (Urteil vom 27.01.2023, Az. 940 OWi 862 Js 45753\/22).<\/p>\n\n\n\n
Nach den Feststellungen des Gerichts mietete der Betroffene zum Zwecke der Weitervermietung eine baurechtlich als Wohnraum genehmigte Dreizimmerwohnung in Frankfurt am Main an. Zwischen April 2019 und August 2020 vermietete der Betroffene, der die Wohnung auf einem Internetportal samt Ausstattung f\u00fcr einen Mindestaufenthalt von 30 Tagen anbot, diese bei zw\u00f6lf Gelegenheiten an Dritte. Die jeweilige Mietzeit betrug zwischen wenigen Tagen und vier Monaten. \u00dcber eine baurechtliche Genehmigung zur Fremdenbeherbergung verf\u00fcgte der Betroffene nicht.<\/p>\n\n\n\n
Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte den Betroffenen wegen vors\u00e4tzlicher \u00c4nderung der Nutzung einer Wohnung ohne Genehmigung in Tateinheit mit vors\u00e4tzlicher Nutzung von Wohnraum zur Fremdenbeherbergung zu einer Geldbu\u00dfe von 44.000 Euro. F\u00fcr die Frage der Abgrenzung einer zul\u00e4ssigen Wohnvermietung von einer genehmigungspflichtigen Fremdenbeherbergung komme es nach Auffassung des Gerichts darauf an, ob das konkrete Nutzungskonzept auf die Verlegung des Lebensmittelpunktes durch den Mieter ausgelegt sei. Dagegen spreche im konkreten Fall bereits die Bewerbung auf einem Internetportal, das (jedenfalls auch) der Vermittlung von Wohnraum zu Urlaubszwecken dient, die ausschlie\u00dfliche \u00dcberlassung mit vollst\u00e4ndiger Einrichtung, die hohe Wechselfrequenz der Mieter und deren vergleichsweise kurze Nutzungsdauer, die in der H\u00e4lfte der F\u00e4lle schon die vom Betroffenen selbst festgelegte Mindestdauer nicht erreicht hatte.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: AG Frankfurt, Pressemitteilung vom 04.04.2023 zum Urteil 940 OWi 862 Js 45753\/22 vom 27.01.2023 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum \u00fcber ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entscheiden, dass eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum \u00fcber ein Internetportal trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen kann (Urteil vom 27.01.2023, Az. 940 OWi 862 Js 45753\/22). Nach den Feststellungen des … Unzul\u00e4ssige Fremdenbeherbergung durch Untervermietung \u00fcber Internetportal<\/span> weiterlesen