{"id":70840,"date":"2023-04-15T11:53:15","date_gmt":"2023-04-15T09:53:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70840"},"modified":"2023-04-15T11:53:15","modified_gmt":"2023-04-15T09:53:15","slug":"hartz-iv-jetzt-buergergeld-berliner-jobcenter-muss-volle-mietkosten-anerkennen-vergleich-mit-sozialmieten-erforderlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/hartz-iv-jetzt-buergergeld-berliner-jobcenter-muss-volle-mietkosten-anerkennen-vergleich-mit-sozialmieten-erforderlich\/","title":{"rendered":"Hartz IV jetzt B\u00fcrgergeld: Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen \u2013 Vergleich mit Sozialmieten erforderlich"},"content":{"rendered":"\n

Der 32. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher H\u00f6he Mietkosten von den Jobcentern zu \u00fcbernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten f\u00fcr Sozialwohnungen zu erfolgen hat. Mietpreise, die f\u00fcr nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus gef\u00f6rderte Wohnungen gezahlt werden, k\u00f6nnten nicht als unangemessen angesehen werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Damit hat es der gegen das zust\u00e4ndige Berliner Jobcenter gerichteten Klage einer Empf\u00e4ngerin von Grundsicherungsleistungen (\u201eHartz IV\u201c, jetzt B\u00fcrgergeld) insoweit stattgegeben. Es ging um Zeitr\u00e4ume in den Jahren 2015\/2016. Die allein lebende Frau verlangte die \u00dcbernahme der vollen Kosten f\u00fcr Miete und Heizung in H\u00f6he von damals rund 640 Euro f\u00fcr ihre 90 m2<\/sup> gro\u00dfe Dreizimmerwohnung. Die Suche nach einer g\u00fcnstigeren Wohnung im angespannten Berliner Wohnungsmarkt sei aussichtslos gewesen. Das Jobcenter hatte insgesamt nur rund 480 Euro f\u00fcr angemessenen gehalten. Dabei bezog es sich auf die Ausf\u00fchrungsvorschriften der zust\u00e4ndigen Senatsverwaltung f\u00fcr Integration, Arbeit und Soziales, die die Grenze der Angemessenheit aus den durchschnittlichen Mietkosten ableitet, wie sie der Mietspiegel f\u00fcr Berlin f\u00fcr einfache Wohnlagen ausweist.<\/p>\n\n\n\n

Der 32. Senat des Landessozialgerichts h\u00e4lt dieses Vorgehen f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Die so ber\u00fccksichtigten Wohnungen erfassten nur den durchschnittlichen Fall der Angemessenheit, nicht aber deren \u201eobere Grenze\u201c. Zwar k\u00f6nnten Empf\u00e4nger von Leistungen der Jobcenter auf solche Wohnungen verwiesen werden, die lediglich einfache Bed\u00fcrfnisse f\u00fcr eine sichere Unterkunft befriedigen. Wohnungen zum noch als angemessen angesehenen Mietpreis m\u00fcssten jedoch auch tats\u00e4chlich f\u00fcr Leistungsberechtigte zur Verf\u00fcgung stehen. Dies sei nicht der Fall und ergebe sich auch aus einer statistischen Auswertung des Wohnraumbedarfsberichts der Senatsverwaltung aus dem Jahr 2019. Demnach habe es in Berlin 76.000 Haushalte (darunter 33.000 Einpersonenhaushalte) gegeben, die Leistungen der Grundsicherung bezogen h\u00e4tten, deren Mietkosten jedoch \u00fcber den von den Jobcentern herangezogenen Grenzwerten gelegen h\u00e4tten. Zugleich weise der genannte Bericht eine massive Angebotsl\u00fccke von 345.000 Wohnungen allein im Bereich der Wohnungen f\u00fcr Einpersonenhaushalte aus.<\/p>\n\n\n\n

In einer solchen Situation k\u00f6nne das Gericht keinen Grenzwert bestimmen. Im vorliegenden Fall lasse sich bei einem Vergleich mit den Mieten f\u00fcr Sozialwohnungen, die gerade f\u00fcr Grundsicherungsempf\u00e4nger als angemessener Wohnraum bereitgestellt werden sollen, feststellen, dass die Wohnung der Frau noch angemessen gewesen sei. Die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30. Januar 2019, Az. B 14 AS 24\/18 R) ggf. als H\u00f6chstgrenze heranzuziehenden Werte (110 Prozent der Tabelle nach \u00a7 12 Wohngeldgesetz) seien f\u00fcr Berliner Verh\u00e4ltnisse ungeeignet, weil danach selbst viele Sozialwohnungen als unangemessen teuer angesehen werden m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Landessozialgericht hat die Revision zum Bundessozialgericht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung liegt noch nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

Die hier ma\u00dfgebliche Rechtsvorschrift ist \u00a7 22 Abs. 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und lautet: \u201eBedarfe f\u00fcr Unterkunft und Heizung werden in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LSG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 04.04.2023 zum Urteil L 32 AS 1888\/17 vom 30.03.2023 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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