Der unter anderem f\u00fcr Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zust\u00e4ndige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundst\u00fcck besteht, stets pf\u00e4ndbar ist und bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers von dem Insolvenzverwalter gel\u00f6scht werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Der Beteiligte zu 1 war eingetragener Eigent\u00fcmer eines bebauten Grundst\u00fccks. An dem Grundst\u00fcck bestellte er sich selbst ein auf das Geb\u00e4ude bezogenes Wohnungsrecht mit der Bestimmung, dass die Aus\u00fcbung des Wohnungsrechts dritten Personen nicht \u00fcberlassen werden k\u00f6nne, und brachte das Grundst\u00fcck in eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) als Einlage ein. Die GbR wurde als Eigent\u00fcmerin in das Grundbuch eingetragen, ebenso erfolgte die Eintragung des Wohnungsrechts. \u00dcber das Verm\u00f6gen des Beteiligten zu 1 wurde einige Monate sp\u00e4ter das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet; der Beteiligte zu 4 wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser nahm im Wege der Insolvenzanfechtung die GbR erfolgreich auf R\u00fcckgew\u00e4hr in Anspruch und erkl\u00e4rte die Auflassung des Grundbesitzes an den Beteiligten zu 1. Er bewilligte und beantragte zudem die L\u00f6schung des Wohnungsrechts. Daraufhin wurde der Beteiligte zu 1 wieder als Eigent\u00fcmer in das Grundbuch eingetragen; das Wohnungsrecht wurde gel\u00f6scht.<\/p>\n\n\n\n
Gegen die L\u00f6schung des Wohnungsrechts hat der Beteiligte zu 1 Beschwerde eingelegt mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs. Das Kammergericht hat die Beschwerde zur\u00fcckgewiesen. Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 1 mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.<\/p>\n\n\n\n
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 zur\u00fcckgewiesen. Dem liegen folgende Erw\u00e4gungen zugrunde:<\/p>\n\n\n\n
Das Beschwerdegericht lehnt es zu Recht ab, das Grundbuchamt zur Eintragung eines Widerspruchs gegen die L\u00f6schung des Wohnungsrechts anzuweisen, weil durch die L\u00f6schung des Wohnungsrechts keine gesetzlichen Vorschriften verletzt worden sind. Der Beteiligte zu 4 war als Insolvenzverwalter befugt, die L\u00f6schung des Wohnungsrechts zu bewilligen. Mit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens geht die Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber die Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter \u00fcber. Dem Insolvenzschuldner wird, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist, auch die Bewilligungsbefugnis entzogen; sie wird durch den Insolvenzverwalter ausge\u00fcbt. Die Bewilligungsbefugnis des Insolvenzverwalters umfasst dagegen nicht das Verm\u00f6gen, das nicht der Zwangsvollstreckung unterliegt (\u00a7 36 Abs. 1 Satz 1 InsO).<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich geh\u00f6ren beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeiten und damit auch das Wohnungsrecht (\u00a7 1093 BGB) als Sonderfall der beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit allerdings nicht zur Insolvenzmasse, weil sie gem\u00e4\u00df \u00a7 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht \u00fcbertragbar und deshalb nicht pf\u00e4ndbar sind (\u00a7 851 Abs. 1, \u00a7 857 Abs. 1 ZPO). Etwas anderes gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 857 Abs. 3 ZPO dann, wenn die \u00dcberlassung der Aus\u00fcbung an einen anderen nach \u00a7 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB gestattet ist. Daran fehlt es hier.<\/p>\n\n\n\n
Gleichwohl ist das Wohnungsrecht des Beteiligten zu 1 pf\u00e4ndbar und f\u00e4llt in die Insolvenzmasse, weil der Beteiligte zu 1 das Eigentum an dem Grundst\u00fcck zur\u00fcckerlangt hat und das Wohnungsrecht dadurch zum Eigent\u00fcmerwohnungsrecht geworden ist. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits 1964 entschieden, dass eine beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit dann pf\u00e4ndbar ist, wenn der Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks und der Berechtigte personenidentisch sind. Er h\u00e4lt an dieser Ansicht, die auch f\u00fcr das Wohnungsrecht gilt, fest.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz geht in den \u00a7\u00a7 1090 ff. BGB davon aus, dass die beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit an einem fremden Grundst\u00fcck besteht, Eigent\u00fcmer und Berechtigter also personenverschieden sind. F\u00fcr das Wohnungsrecht kommt das in \u00a7 1093 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ausdruck. Nach dieser Vorschrift berechtigt das Wohnungsrecht zu einer Nutzung der umfassten R\u00e4ume durch den Wohnungsberechtigten \u201eunter Ausschluss des Eigent\u00fcmers\u201c. Zwar erlaubt der Bundesgerichtshof die Bestellung einer beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit und damit auch die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundst\u00fcck. Das hat seinen Grund darin, dass daf\u00fcr im Zusammenhang mit der Vertragsgestaltung, insbesondere bei der Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks, ein praktisches Bed\u00fcrfnis bestehen kann, \u00e4ndert aber nichts daran, dass nach dem gesetzlichen Leitbild Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und Berechtigter personenverschieden sind. Dieses gesetzliche Leitbild liegt gerade auch der Vorschrift der \u00a7 1092 Abs. 1 BGB zugrunde, die zum Ausschluss der Pf\u00e4ndbarkeit f\u00fchren kann.<\/p>\n\n\n\n
Auf ein Eigent\u00fcmerwohnungsrecht kann sich der Ausschluss der Pf\u00e4ndbarkeit nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht erstrecken. Die Vorschrift des \u00a7 1092 Abs. 1 BGB dient dem Schutz des Eigent\u00fcmers. Sie tr\u00e4gt dem pers\u00f6nlichen Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Eigent\u00fcmer und Berechtigtem Rechnung und schlie\u00dft es aus, dass der Berechtigte ohne Mitwirkung des Eigent\u00fcmers ausgetauscht werden kann. Das zeigt, dass der Ausschluss der Pf\u00e4ndbarkeit ein Fremdrecht voraussetzt. F\u00fcr die beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit und insbesondere das Wohnungsrecht an eigenen Grundst\u00fccken ist \u00a7 1092 Abs. 1 BGB deshalb teleologisch einzuschr\u00e4nken. Der Berechtigte, der zugleich Eigent\u00fcmer ist, muss sich so behandeln lassen, als habe er es gem\u00e4\u00df \u00a7 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB gestattet, die Aus\u00fcbung einem anderen zu \u00fcberlassen.<\/p>\n\n\n\n
Infolgedessen ist ein Eigent\u00fcmerwohnungsrecht stets \u2013 und damit auch hier \u2013pf\u00e4ndbar. Hierf\u00fcr spielt es keine Rolle, ob das Wohnungsrecht von Anfang an als Eigent\u00fcmerwohnungsrecht bestellt wird oder ob es nachtr\u00e4glich zu einer Vereinigung von Wohnungsrecht und Eigentum in einer Person kommt. Aufgrund der Pf\u00e4ndbarkeit f\u00e4llt das Eigent\u00fcmerwohnungsrecht bei Insolvenz des wohnungsberechtigten Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers in die Insolvenzmasse und ist von dem Insolvenzverwalter zu verwerten. Der Insolvenzverwalter ist befugt, im Rahmen der Verwertung die L\u00f6schung des Wohnungsrechts zu bewilligen, etwa um das Grundst\u00fcck lastenfrei ver\u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 1092 BGB Un\u00fcbertragbarkeit; \u00dcberlassung der Aus\u00fcbung<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Eine beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit ist nicht \u00fcbertragbar. Die Aus\u00fcbung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur \u00fcberlassen werden, wenn die \u00dcberlassung gestattet ist.<\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/p>\n\n\n\n \u00a7 1093 BGB Wohnungsrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Als beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Geb\u00e4ude oder einen Teil eines Geb\u00e4udes unter Ausschluss des Eigent\u00fcmers als Wohnung zu benutzen. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/p>\n\n\n\n \u00a7 19 GBO [Bewilligungsgrundsatz]<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 53 GBO [Widerspruch und L\u00f6schung von Amts wegen]<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Ergibt sich, da\u00df das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/p>\n\n\n\n \u00a7 851 ZPO Nicht \u00fcbertragbare Forderungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pf\u00e4ndung nur insoweit unterworfen, als sie \u00fcbertragbar ist.<\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/p>\n\n\n\n \u00a7 857 ZPO Zwangsvollstreckung in andere Verm\u00f6gensrechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) F\u00fcr die Zwangsvollstreckung in andere Verm\u00f6gensrechte, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen sind, gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend.<\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/p>\n\n\n\n (3) Ein unver\u00e4u\u00dferliches Recht ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pf\u00e4ndung insoweit unterworfen, als die Aus\u00fcbung einem anderen \u00fcberlassen werden kann.<\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/p>\n\n\n\n \u00a7 35 InsO Begriff der Insolvenzmasse<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Das Insolvenzverfahren erfa\u00dft das gesamte Verm\u00f6gen, das dem Schuldner zur Zeit der Er\u00f6ffnung des Verfahrens geh\u00f6rt und das er w\u00e4hrend des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).<\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/p>\n\n\n\n \u00a7 36 InsO Unpf\u00e4ndbare Gegenst\u00e4nde<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Gegenst\u00e4nde, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, geh\u00f6ren nicht zur Insolvenzmasse. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/p>\n\n\n\n \u00a7 80 InsO \u00dcbergang des Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsrechts<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse geh\u00f6rende Verm\u00f6gen zu verwalten und \u00fcber es zu verf\u00fcgen, auf den Insolvenzverwalter \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/p>\n\n\n\n Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 05.04.2023 zum Beschluss V ZB 64\/21 vom 02.03.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der unter anderem f\u00fcr Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zust\u00e4ndige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundst\u00fcck besteht, stets pf\u00e4ndbar ist und bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers von dem Insolvenzverwalter gel\u00f6scht werden kann. Sachverhalt Der Beteiligte zu 1 war eingetragener Eigent\u00fcmer eines bebauten Grundst\u00fccks. An dem Grundst\u00fcck bestellte er sich selbst … Befugnis des Insolvenzverwalters zur L\u00f6schung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundst\u00fcck<\/span> weiterlesen