{"id":70858,"date":"2023-04-15T12:52:50","date_gmt":"2023-04-15T10:52:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70858"},"modified":"2023-04-15T12:52:50","modified_gmt":"2023-04-15T10:52:50","slug":"arbeitsgericht-lueneburg-ersetzt-zustimmung-zur-ausserordentlichen-kuendigung-des-betriebsratsvorsitzenden-des-amazon-logistikzentrums-winsen-luhe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/arbeitsgericht-lueneburg-ersetzt-zustimmung-zur-ausserordentlichen-kuendigung-des-betriebsratsvorsitzenden-des-amazon-logistikzentrums-winsen-luhe\/","title":{"rendered":"Arbeitsgericht L\u00fcneburg ersetzt Zustimmung zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Betriebsratsvorsitzenden des Amazon Logistikzentrums Winsen\/Luhe"},"content":{"rendered":"\n

Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt am Standort Winsen\/Luhe ein Logistikzentrum mit ca. 1.900 Besch\u00e4ftigten. Bei der Antragstellerin ist ein Betriebsrat gebildet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Zeitraum vom 08.11.2022 bis einschlie\u00dflich 10.11.2022 reiste der Betriebsratsvorsitzende gemeinsam mit drei weiteren Betriebsratsmitgliedern zum Deutschen Betriebsr\u00e4tetag in Bonn. Die Reise- und Hotelkosten trug die Antragstellerin. Die R\u00fcckreise erfolgte gegen Mittag des 10.11.2022. In seinem Arbeitszeitnachweis gab der Betriebsratsvorsitzende unter anderem an, er habe am 09.11. von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie von 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr Betriebsratsarbeit geleistet.<\/p>\n\n\n\n

Die Antragstellerin wirft dem Betriebsratsvorsitzenden vor, lediglich am 08.11.2022 an dem Betriebsr\u00e4tetag teilgenommen zu haben. An den Folgetagen sei er der Veranstaltung vollst\u00e4ndig ferngeblieben und ausschlie\u00dflich privaten Angelegenheiten nachgegangen. Es bestehe aufgrund seiner Angaben im Arbeitszeitnachweis auch der Verdacht eines Arbeitszeitbetruges.<\/p>\n\n\n\n

Der Betriebsratsvorsitzende hat einger\u00e4umt, den Betriebsr\u00e4tetag am Vormittag des 09.11. verlassen zu haben, um aus privaten Gr\u00fcnden nach D\u00fcsseldorf zu fahren. Er habe w\u00e4hrend der von ihm angegebenen Zeiten aber anderweitige Betriebsratst\u00e4tigkeiten ausgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Die Antragstellerin hat beim Betriebsrat die Zustimmung zur beabsichtigten au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Betriebsratsvorsitzenden beantragt. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zur K\u00fcndigung nicht erteilt. Daraufhin hat die Antragstellerin beim Arbeitsgericht L\u00fcneburg die Ersetzung der Zustimmung beantragt.<\/p>\n\n\n\n

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag der Arbeitgeberin mit Beschluss vom 05.04.2023 stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Ein wichtiger Grund i.S. \u00a7 626 BGB f\u00fcr die beabsichtigte au\u00dferordentliche K\u00fcndigung liegt vor.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund der eigenen Einlassung des Betriebsratsvorsitzenden steht fest, dass dieser den Betriebsr\u00e4tetag sp\u00e4testens am Vormittag des 09.11.2022 eigenm\u00e4chtig verlassen und bis zum Schluss nicht mehr daran teilgenommen hat. Bereits hierin liegt ein schwerwiegender Versto\u00df gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Dar\u00fcber hinaus besteht nach \u00dcberzeugung der Kammer zumindest der dringende Verdacht, dass der Betriebsratsvorsitzende in seinem Arbeitszeitnachweis f\u00fcr den 09.11.2022 bewusst falsche Angaben gemacht hat. Die vom Betriebsratsvorsitzenden abgegebene Begr\u00fcndung, anderweitige Betriebsratsarbeit geleistet zu haben, hielt die Kammer nicht f\u00fcr glaubhaft. Sie steht auch im Widerspruch zu Erkl\u00e4rungen, die der Betriebsratsvorsitzende nach der R\u00fcckkehr gegen\u00fcber anderen mitgereisten Betriebsratsmitgliedern abgegeben hatte.<\/p>\n\n\n\n

Das eigenm\u00e4chtige vorzeitige Verlassen des Betriebsr\u00e4tetages, um privaten Interessen nachzugehen, in der Zusammenschau mit dem Verdacht einer versuchten T\u00e4uschung \u00fcber stattdessen geleistete Betriebsratst\u00e4tigkeit ist geeignet, das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers tiefgreifend zu ersch\u00fcttern. Ein solches Verhalten rechtfertigt den Ausspruch der beabsichtigten au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: ArbG L\u00fcneburg, Pressemitteilung vom 05.04.2023 zum Beschluss 2 BV 6\/22 vom 05.04.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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