Mit Urteil vom 21. April 2022, V R 2\/22 (V R 6\/18) hat der BFH als Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 3. Februar 2022 \u2013 C-515\/20, EU:C:2022:73 entschieden, dass Holzhackschnitzel nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung unterliegen, wenn sie bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 122 MwStSystRL Brennholz im Sinne der Warenbeschreibung der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG sind. Dem stehe das Fehlen der hierf\u00fcr erforderlichen zolltariflichen Voraussetzung nicht entgegen, wenn die Holzhackschnitzel und das die zolltarifliche Voraussetzung erf\u00fcllende Brennholz aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers austauschbar seien.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH vollzieht damit eine Abkehr von den bisherigen Rechtsgrunds\u00e4tzen zur Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes auf die Lieferungen von Holzhackschnitzeln. Die Entscheidung des BFH vom 26. Juni 2018 \u2013 VII R 47\/17 \u2013 ist damit \u00fcberholt.<\/p>\n\n\n\n
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt f\u00fcr die Anwendung des Urteils Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
Das BFH-Urteil vom 21. April 2022, V R 2\/22 (V R 6\/18), ist ausschlie\u00dflich auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln anzuwenden, es sei denn, es ergibt sich aus der Art der Aufmachung oder der Menge der Abgabe beim Verkauf, dass diese nicht zum Verbrennen bestimmt sind.<\/p>\n\n\n\n
Auf andere nicht in der Anlage 2 zu \u00a7 12 UStG enthaltene Waren ist diese BFH-Rechtsprechung nicht anzuwenden. Die im UStG vorgesehene Verweisung auf den Zolltarif stellt auch weiterhin ein unionsrechtlich als zul\u00e4ssig anerkanntes und grunds\u00e4tzlich auch geeignetes Abgrenzungskriterium f\u00fcr Zwecke der Steuersatzbestimmung dar.<\/p>\n\n\n\n
Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr vor dem 1. Januar 2023 ausgef\u00fchrte Leistungen wird es \u2013 auch f\u00fcr Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempf\u00e4ngers \u2013 nicht beanstandet, wenn sich der leistende Unternehmer auf die Anwendung des Regelsteuersatzes beruft.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 – S-7221 \/ 19 \/ 10002 :004 vom 04.04.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" I. Mit Urteil vom 21. April 2022, V R 2\/22 (V R 6\/18) hat der BFH als Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 3. Februar 2022 \u2013 C-515\/20, EU:C:2022:73 entschieden, dass Holzhackschnitzel nach \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG der Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung unterliegen, wenn sie … Umsatzsteuersatz auf die Lieferungen von Holzhackschnitzeln \u2013 BFH-Urteil vom 21. April 2022, V R 2\/22 (V R 6\/18)<\/span> weiterlesen