{"id":70871,"date":"2023-04-15T14:15:59","date_gmt":"2023-04-15T12:15:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70871"},"modified":"2023-08-25T12:20:36","modified_gmt":"2023-08-25T10:20:36","slug":"mehr-freiheit-im-namensrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mehr-freiheit-im-namensrecht\/","title":{"rendered":"Mehr Freiheit im Namensrecht"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.04.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts ver\u00f6ffentlicht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann erkl\u00e4rt aus diesem Anlass:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas geltende deutsche Namensrecht ist in etwa so zeitgem\u00e4\u00df wie ein Kohleofen \u2013 und so flexibel wie Beton. Unser Ziel ist deshalb: Mehr Freiheit und Flexibilit\u00e4t im Namensrecht. Wir werden echte Doppelnamen einf\u00fchren \u2013 und damit einem Wunsch vieler Paare entsprechen. Au\u00dferdem werden wir Namens\u00e4nderungen nach Scheidung der Eltern erleichtern. Und wir werden geschlechtsangepasste Familiennamen erm\u00f6glichen, wo eine besondere Namenstradition dies vorsieht \u2013 so etwa bei den Sorbinnen und Sorben. Die Reaktionen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zeigen mir: F\u00fcr unsere Initiative gibt es ein echtes Bed\u00fcrfnis. In den letzten Wochen haben unsere Pl\u00e4ne \u00fcberw\u00e4ltigend viel Zuspruch erhalten. Wagen wir also endlich mehr Fortschritt im Namensrecht \u2013 und machen wir das Recht liberaler.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf sieht eine Modernisierung des b\u00fcrgerlich-rechtlichen Namensrechts vor: also des Ehe- und Geburtsnamensrechts. Das geltende deutsche Namensrecht ist \u2013 gerade auch im internationalen Vergleich \u2013 sehr restriktiv. Es tr\u00e4gt der vielf\u00e4ltigen Lebenswirklichkeit und den Bed\u00fcrfnissen vieler Familien nicht hinreichend Rechnung. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien deshalb eine Liberalisierung vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

Folgende \u00c4nderungen sind deshalb vorgesehen:<\/p>\n\n\n\n

I. Einf\u00fchrung echter Doppelnamen f\u00fcr Ehepaare und Kinder<\/h2>\n\n\n\n

Kernst\u00fcck der Reform ist die Einf\u00fchrung echter Doppelnamen f\u00fcr Ehepaare und Kinder.<\/p>\n\n\n\n

Ehepaare solle k\u00fcnftig beide bisherigen Familiennamen zum Ehenamen bestimmen k\u00f6nnen. Sie sollen sich nicht mehr f\u00fcr einen ihrer bisherigen Familiennamen entscheiden m\u00fcssen. Bestimmen Ehepaare einen Doppelnamen zum Ehenamen, so ist vorgesehen, dass dieser Ehename (wie schon bisher) kraft Gesetzes zum Geburtsnamen gemeinsamer Kinder wird.<\/p>\n\n\n\n

Eltern, die keinen Ehenamen f\u00fchren, sollen ihren Kindern einen aus den Familiennamen beider Elternteile zusammengesetzten Doppelnamen erteilen k\u00f6nnen. Dadurch soll erm\u00f6glicht werden, die Zugeh\u00f6rigkeit des Kindes zu beiden Elternteilen nach au\u00dfen zu dokumentieren. Diese Neuerung soll auch unverheirateten Eltern in Bezug auf ihre gemeinsamen Kinder offenstehen.<\/p>\n\n\n\n

Es ist vorgesehen, dass von den entsprechenden Neuerungen auch Ehepaare profitieren k\u00f6nnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits verheiratet sind und die zu diesem Zeitpunkt auch bereits einen Ehenamen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

II. Erleichterung der Namens\u00e4nderung f\u00fcr Stiefkinder und Scheidungskinder<\/h2>\n\n\n\n

Stief- und Scheidungskindern soll es in bestimmten F\u00e4llen erleichtert werden, ihren Namen zu \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Eine vorgeschlagene Neuerung betrifft einbenannte Stiefkinder: Das sind Kinder, die im Wege der Einbenennung den Namen eines Stiefelternteils erhalten haben. Ihnen soll es erleichtert werden, die Einbenennung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen \u2013 und wieder den Geburtsnamen zu erhalten, den sie vor der Einbenennung gef\u00fchrt haben. Dies soll f\u00fcr F\u00e4lle gelten, in denen die Ehe des leiblichen Elternteils mit dem Stiefelternteil aufgel\u00f6st wird oder das Kind nicht mehr in dem Haushalt der Stieffamilie lebt.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere vorgeschlagene Neuerung betrifft minderj\u00e4hrige Kinder, deren Eltern sich haben scheiden lassen. Legt der betreuende Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, den Ehenamen ab, so soll auch das Kind diese Namens\u00e4nderung nachvollziehen k\u00f6nnen: Es soll also den ge\u00e4nderten Familiennamen des Elternteils erhalten k\u00f6nnen, in dessen Haushalt es lebt. Eine entsprechende Namens\u00e4nderung bedarf der Einwilligung des Kindes, wenn es das f\u00fcnfte Lebensjahr vollendet hat. Und sie soll grunds\u00e4tzlich auch nicht gegen den Willen des anderen Elternteils erfolgen k\u00f6nnen, wenn dieser ebenfalls sorgeberechtigt ist oder das Kind seinen Namen tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

III. Geschlechtsangepasste Familiennamen<\/h2>\n\n\n\n

Der Entwurf sieht vor, die Bestimmung einer geschlechtsangepassten Form des Geburts- und Ehenamens zu erm\u00f6glichen. Voraussetzung hierf\u00fcr soll sein, dass eine entsprechende Anpassung der Herkunft der Familie oder der Tradition derjenigen Sprache entspricht, aus der der Name stammt. Dadurch soll k\u00fcnftig zum Beispiel die nach sorbischer Tradition und in slawischen Sprachen \u00fcbliche weibliche Abwandlung des Familiennamens auch in die Personenstandsregister eingetragen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

IV. Kein Zwang zur Namens\u00e4nderung nach Erwachsenadoption<\/h2>\n\n\n\n

Der Zwang zur Namens\u00e4nderung nach einer Erwachsenenadoption soll aufgehoben werden. Die angenommene (adoptierte) Person soll den bisherigen Familiennamen behalten k\u00f6nnen, den Namen der annehmenden Person erhalten k\u00f6nnen oder eine Kombination aus dem bisherigen und dem Namen der annehmenden Person w\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der Entwurf wurde heute an die L\u00e4nder und Verb\u00e4nde versendet und auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ver\u00f6ffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 26. April 2023 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMJ ver\u00f6ffentlicht. Auf der Internetseite des BMJ sind auch begleitende Erl\u00e4uterungspapier zum Entwurf ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Den Referentenentwurf finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n

Das Erl\u00e4uterungspapier finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BMJ, Pressemitteilung vom 11.04.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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