Nach Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kapital, das vor allem Kapitalgesellschaften durch die Einr\u00e4umung von Genussrechten erhalten, und dabei insbesondere zur Zuordnung zum Eigen- oder Fremdkapital Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
1<\/strong> Der Begriff des Genussrechtskapitals ist gesetzlich nicht definiert. Im Sinne dieses Schreibens umfasst er schuldrechtliche Gl\u00e4ubigerrechte, durch die dem Rechteinhaber grunds\u00e4tzlich Verm\u00f6gensrechte zugestanden werden, die typischerweise nur Gesellschaftern zustehen. Diese Rechte werden dem Gl\u00e4ubiger im Zusammenhang mit einer Kapital\u00fcberlassung einger\u00e4umt. Eine Genussrechtsvereinbarung darf jedoch keine gesellschaftsrechtlich gepr\u00e4gten mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechte vermitteln. Genussrechte gew\u00e4hren kein Einflussnahmerecht auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und beinhalten regelm\u00e4\u00dfig kein Kontrollrecht, kein Stimmrecht und kein Anwesenheitsrecht in der Gesellschafterversammlung. Der Genussrechtsinhaber besitzt einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Kapitalgesellschaft auf R\u00fcckzahlung des \u00fcberlassenen Kapitals (schuldrechtliches Kapital\u00fcberlassungsverh\u00e4ltnis) und in der Regel einen Anspruch auf Verzinsung. Der Inhalt einer Genussrechtsvereinbarung unterliegt der zivilrechtlichen Vertragsfreiheit. Typischerweise beinhaltet eine Genussrechtsvereinbarung jedoch Regelungen zum Umfang der Verm\u00f6gensrechte, zur Verlustbeteiligung, zu Laufzeit und K\u00fcndigungs-, Informations- und Kontrollrechten und h\u00e4ufig zum Rangr\u00fccktritt. Allein der Umstand, dass eine Genussrechtsvereinbarung vom Genussrechtsinhaber nicht gek\u00fcndigt werden oder er die R\u00fcckzahlung erst im Zeitpunkt der Liquidation verlangen kann, schlie\u00dft ein schuldrechtliches Kapital\u00fcberlassungsverh\u00e4ltnis i. S. dieser Randnummer nicht aus.<\/p>\n\n\n\n 2<\/strong> Die Bezeichnung einer Kapital\u00fcberlassung als \u201eGenussrecht\u201c kann allenfalls ein Indiz f\u00fcr das Vorliegen von Genussrechtskapital i. S. d. Randnummer 1 darstellen. Aufgrund der Vertragsfreiheit ist anhand der in den Randnummern 1 bis 7 aufgef\u00fchrten Kriterien und Grunds\u00e4tze zu pr\u00fcfen, ob im Einzelfall Genussrechtskapital i. S. dieses Schreibens vorliegt. Insbesondere ist eine Abgrenzung zu anderen Instrumenten der Unternehmensfinanzierung, z. B. zur stillen Gesellschaft und zu partiarischen Darlehen, vorzunehmen. F\u00fcr diese gelten die allgemeinen Grunds\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n 3<\/strong> Sowohl beteiligungs\u00e4hnliches Genussrechtskapital, welches die Voraussetzungen von \u00a7 8 Absatz 3 Satz 2 2. Alternative KStG sowie \u00a7 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG erf\u00fcllt, als auch obligations\u00e4hnliches Genussrechtskapital, mit dem nicht das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserl\u00f6s der Kapitalgesellschaft verbunden ist, werden von diesem Schreiben hinsichtlich ihrer steuerbilanziellen Zuordnung erfasst.<\/p>\n\n\n\n (\u2026)<\/p>\n\n\n\nVII. Anwendungsregelung<\/h2>\n\n\n\n