{"id":70894,"date":"2023-04-15T14:32:50","date_gmt":"2023-04-15T12:32:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70894"},"modified":"2023-04-15T14:32:50","modified_gmt":"2023-04-15T12:32:50","slug":"gericht-muss-schreiben-mit-ueberlangem-dateinamen-beruecksichtigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gericht-muss-schreiben-mit-ueberlangem-dateinamen-beruecksichtigen\/","title":{"rendered":"Gericht muss Schreiben mit \u00fcberlangem Dateinamen ber\u00fccksichtigen"},"content":{"rendered":"\n

Ein ordnungsgem\u00e4\u00df per beA eingereichter Schriftsatz, der wegen des \u00fcberlangen Dateinamens nicht \u00fcbermittelt wurde, muss ber\u00fccksichtigt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Gericht muss einen technisch ordnungsgem\u00e4\u00df und fristgerecht per beA eingereichten Schriftsatz auch dann ber\u00fccksichtigen, wenn er wegen eines mehr als 90 Zeichen langen Dateinamens nicht rechtzeitig an das Gericht zugestellt wurde. Ansonsten wird laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Recht auf rechtliches Geh\u00f6r gem. Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz verletzt (Beschl. v. 16.02.2023, Az. 1 BvR 1881\/21).<\/p>\n\n\n\n

In dem zugrunde liegenden Verfahren einer Erwachsenenadoption hatte das Amtsgericht (AG) Tostedt eine fristgem\u00e4\u00df per beA eingereichte Stellungnahme der leiblichen Tochter unber\u00fccksichtigt gelassen. Die Frau vermutete wirtschaftliche Gr\u00fcnde hinter der Adoption eines erwachsenen Mannes durch ihren Vater und bef\u00fcrchtete eine K\u00fcrzung ihres gesetzlichen Erbes. Der Stellungnahme beigef\u00fcgt war ein Handelsregisterauszug mit einem \u00fcber 90 Zeichen langen Dateinamen. Der Versand per beA erfolgte zun\u00e4chst ohne Probleme. Drei Tage sp\u00e4ter jedoch erhielt die Gesch\u00e4ftsstelle des AG von der IT-Stelle der nieders\u00e4chsischen Justiz den Hinweis, dass die Nachricht wegen des langen Dateinamens nicht weiterverarbeitet werden k\u00f6nne. Das Gericht informierte den Anwalt der Frau und bat ihn, die Datei erneut mit k\u00fcrzerem Dateinamen versenden. Dies geschah zwar. Doch das AG sprach in der Folge die Adoption aus, ohne die Stellungnahme noch zu ber\u00fccksichtigen, weil sie nicht fristgerecht vorgelegen habe. Eine Geh\u00f6rsr\u00fcge der Tochter wurde ebenfalls abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Schriftsatz erf\u00fcllte alle rechtlichen Anforderungen<\/h2>\n\n\n\n

Das BVerfG hat nun entschieden, dass dieses Vorgehen den Anspruch der Frau auf rechtliches Geh\u00f6r aus Art. 103 Abs. 1 GG verletze. Dieser verpflichte das Gericht, die Ausf\u00fchrungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erw\u00e4gung zu ziehen. Es sei nicht mit diesem Recht vereinbar, wenn ein Gericht einen \u2013 wie hier \u2013 ordnungsgem\u00e4\u00df und fristgerecht eingereichten Schriftsatz unber\u00fccksichtigt lasse. Dabei komme es nicht auf ein Verschulden des Gerichts an.<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 130a Abs. 1 und 2 Zivilprozessordnung (ZPO) reiche es, dass das elektronische Dokument f\u00fcr die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sei. Die Anforderungen an die Eignung erg\u00e4ben sich dabei gem\u00e4\u00df \u00a7 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO aus der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) vom 24. November 2017. In \u00a7\u00a7 2 und 5 ERVV (jeweils in der bis 31. Dezember 2021 geltenden Fassung) seien keine H\u00f6chstgrenzen f\u00fcr die L\u00e4nge von Dateinamen vorgegeben. Auch aus der aufgrund von \u00a7 5 ERVV ergangenen Elektronischer-Rechtsverkehr-Bekanntmachung 2018 vom 19. Dezember 2017 erg\u00e4ben sich lediglich Obergrenzen f\u00fcr die Anzahl elektronischer Dokumente pro Nachricht und f\u00fcr das Gesamtvolumen elektronischer Dokumente pro Nachricht, nicht jedoch f\u00fcr die Zeichenanzahl der verwendeten Dateinamen. Die zul\u00e4ssige L\u00e4nge des Dateinamens sei also nicht rechtlich beschr\u00e4nkt gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Wenn das Gericht einen ordnungsgem\u00e4\u00df eingereichten Schriftsatz dennoch nicht verarbeiten k\u00f6nne, stehe dies einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Einreichung nicht entgegen, wenn sich der Inhalt des Dokuments \u2013 wie hier \u2013 nachtr\u00e4glich einwandfrei feststellen lasse. Etwas Anderes k\u00f6nne allenfalls dann gelten, wenn das eingereichte Dokument objektiv nicht zur Bearbeitung geeignet sei, beispielweise aufgrund Virenbefalls oder Verschl\u00fcsselung.<\/p>\n\n\n\n

Das AG Tostedt muss nun doch die Stellungnahme der Tochter ber\u00fccksichtigen und pr\u00fcfen, ob der Adoptionsbeschluss deshalb aufzuheben ist oder nicht. Bis zu dieser Entscheidung bleibt er wirksam.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BRAK, Mitteilung vom 13.04.2023 zum Berschluss des BVerfG 1 BvR 1881\/21 vom 16.02.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein ordnungsgem\u00e4\u00df per beA eingereichter Schriftsatz, der wegen des \u00fcberlangen Dateinamens nicht \u00fcbermittelt wurde, muss ber\u00fccksichtigt werden. Ein Gericht muss einen technisch ordnungsgem\u00e4\u00df und fristgerecht per beA eingereichten Schriftsatz auch dann ber\u00fccksichtigen, wenn er wegen eines mehr als 90 Zeichen langen Dateinamens nicht rechtzeitig an das Gericht zugestellt wurde. Ansonsten wird laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das … Gericht muss Schreiben mit \u00fcberlangem Dateinamen ber\u00fccksichtigen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-70894","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70894","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=70894"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70894\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=70894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=70894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=70894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}