Ver\u00e4u\u00dfert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Verm\u00f6gensauseinandersetzung anl\u00e4sslich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den fr\u00fcheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft der Besteuerung unterfallen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.02.2023 IX R 11\/21 entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger hatte zusammen mit seiner fr\u00fcheren Ehefrau im Jahr 2008 ein Einfamilienhaus erworben und dieses zun\u00e4chst mit ihrem gemeinsamen Kind bewohnt. Nachdem die Ehe in die Krise geriet, zog der Ehemann 2015 aus dem Objekt aus. Die Ehefrau verblieb mit dem gemeinsamen Kind in der Immobilie. Anschlie\u00dfend wurde die Ehe geschieden.<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen der Verm\u00f6gensauseinandersetzung im Scheidungsverfahren kam es zwischen den getrennt lebenden Ehepartnern zum Streit \u00fcber die Immobilie. Nachdem die Ehefrau dem Kl\u00e4ger die Versteigerung angedroht hatte, ver\u00e4u\u00dferte der Ehemann im Jahr 2017 seinen h\u00e4lftigen Miteigentumsanteil an die Ehefrau. Diese nutzte die Immobilie weiterhin mit dem gemeinsamen Kind zu eigenen Wohnzwecken.
Das Finanzamt unterwarf den Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Miteigentumsanteils der Einkommensteuer. Das Finanzgericht wies die dagegen erhobene Klage ab.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH best\u00e4tigte das Urteil der Vorinstanz. Ein steuerpflichtiges privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft liegt vor, wenn eine Immobilie innerhalb von 10 Jahren angeschafft und wieder ver\u00e4u\u00dfert wird. Dies gilt auch f\u00fcr einen h\u00e4lftigen Miteigentumsanteil, der im Rahmen der Verm\u00f6gensauseinandersetzung nach einer Ehescheidung von einem Miteigent\u00fcmer an den anderen ver\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n\n\n\n
Zwar ist die Ver\u00e4u\u00dferung einer Immobilie dann nicht steuerbar, wenn die Immobilie durchg\u00e4ngig zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung oder im Jahr der Ver\u00e4u\u00dferung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Ein in Scheidung befindlicher Ehegatte nutzt das in seinem Miteigentum stehende Immobilienobjekt aber nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken, wenn er ausgezogen ist und nur noch sein geschiedener Ehegatte und das gemeinsame Kind weiterhin dort wohnen.<\/p>\n\n\n\n
Eine das Vorliegen eines privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts ausschlie\u00dfende Zwangslage, wie z. B. bei einer Enteignung oder einer Zwangsversteigerung, lag nicht vor. Zwar hatte die geschiedene Ehefrau ihren Ex-Partner erheblich unter Druck gesetzt. Letztlich hat dieser aber seinen Anteil an dem Einfamilienhaus an seine geschiedene Frau freiwillig ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n