{"id":70923,"date":"2023-04-29T11:43:31","date_gmt":"2023-04-29T09:43:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70923"},"modified":"2023-04-29T11:43:31","modified_gmt":"2023-04-29T09:43:31","slug":"gemeinsamer-gebuehrenbescheid-bei-mehreren-inhaltsgleichen-verbindlichen-auskuenften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gemeinsamer-gebuehrenbescheid-bei-mehreren-inhaltsgleichen-verbindlichen-auskuenften\/","title":{"rendered":"Gemeinsamer Geb\u00fchrenbescheid bei mehreren inhaltsgleichen verbindlichen Ausk\u00fcnften"},"content":{"rendered":"\n

Erteilt das Finanzamt acht inhaltsgleiche verbindliche Ausk\u00fcnfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsma\u00dfnahme, ist hierf\u00fcr ein gemeinsamer Geb\u00fchrenbescheid zu erlassen mit der Folge, dass insgesamt eine geringere Geb\u00fchr entsteht. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 8. Februar 2023 (Az. 6 K 1330\/20 AO) entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die acht Kl\u00e4ger waren teils unmittelbar und teils mittelbar an einer Holdinggesellschaft beteiligt. Wegen einer geplanten Umstrukturierungsma\u00dfnahme (Einlage der Anteile in eine neu zu gr\u00fcndende GmbH & Co. KG und anschlie\u00dfender Formwechsel dieser KG in eine GmbH) beantragten alle acht Kl\u00e4ger gemeinsam beim Finanzamt die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zur Kl\u00e4rung der Frage, ob hierdurch stille Reserven aufgedeckt w\u00fcrden. Das Finanzamt erteilte jeweils acht inhaltsgleiche verbindliche Ausk\u00fcnfte gegen\u00fcber den Kl\u00e4gern und setzte gegen\u00fcber jedem Kl\u00e4ger eine Geb\u00fchr fest.<\/p>\n\n\n\n

Hiergegen legten die Kl\u00e4ger Einspr\u00fcche ein und begehrten eine einheitliche Geb\u00fchrenfestsetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 89 Abs. 3 Satz 2 AO, da die verbindlichen Ausk\u00fcnfte gegen\u00fcber allen Kl\u00e4gern nur einheitlich h\u00e4tten erteilt werden k\u00f6nnen. Hilfsweise begehrten sie eine Herabsetzung der Geb\u00fchren aus Billigkeitsgr\u00fcnden nach \u00a7 89 Abs. 7 AO.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt wies die Einspr\u00fcche zur\u00fcck. Eine einheitliche Entscheidung liege nicht vor, da die verbindlichen Ausk\u00fcnfte acht einzelne Einbringungsvorg\u00e4nge betroffen h\u00e4tten. Die Geb\u00fchrenfestsetzung sei auch nicht sachlich unbillig, da der tats\u00e4chliche Gegenstandswert den maximalen Gegenstandswert erheblich \u00fcberstiegen habe.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage hat in vollem Umfang Erfolg gehabt. Der 6. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster verpflichtete das Finanzamt, gegen\u00fcber allen Kl\u00e4gern als Gesamtschuldnern nur eine Auskunftsgeb\u00fchr anzusetzen. Dem stehe nicht entgegen, dass Umwandlungsf\u00e4lle noch nicht ausdr\u00fccklich von \u00a7 1 Abs. 2 StAuskV in der f\u00fcr den Streitfall g\u00fcltigen Fassung erfasst waren. Diese Vorschrift regelt, in welchen F\u00e4llen eine verbindliche Auskunft in Mehrpersonenverh\u00e4ltnissen nur einheitlich beantragt werden kann. Der Anwendungsbereich des \u00a7 89 Abs. 3 Satz 2 AO, der eine einheitliche Geb\u00fchrenerhebung vorsieht, sei aber \u2013 so der Senat \u2013 nicht auf die in \u00a7 1 Abs. 2 StAuskV geregelten F\u00e4lle beschr\u00e4nkt. Das Finanzamt sei nicht gehindert, auch in anderen F\u00e4llen eine einheitliche verbindliche Auskunft zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall habe das Finanzamt die verbindliche Auskunft gegen\u00fcber allen Kl\u00e4gern einheitlich erteilt. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung liege eine Einheitlichkeit dann vor, wenn die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft gegen\u00fcber allen Antragstellern gleicherma\u00dfen besteht oder nicht besteht. Dies sei vorliegend der Fall, denn das Finanzamt habe, auch wenn es formell acht Bescheide erlassen habe, inhaltsgleiche und damit einheitliche Entscheidungen getroffen. Die unterschiedlichen Beteiligungsverh\u00e4ltnisse der einzelnen Kl\u00e4ger seien f\u00fcr das Ergebnis der verbindlichen Auskunft nicht entscheidend gewesen. Dass die Antr\u00e4ge auf ein mehrstufiges Umwandlungsvorhaben gerichtet gewesen seien, stehe der Einheitlichkeit nicht entgegen, weil das Finanzamt diesen Umstand bei der Geb\u00fchrenfestsetzung nicht ber\u00fccksichtigt habe. Unma\u00dfgeblich f\u00fcr die Geb\u00fchrenfestsetzung sei schlie\u00dflich auch, ob die formell mehrfache Antragstellung zur Erreichung der von den Kl\u00e4gern erhofften Rechtssicherheit erforderlich gewesen sei und wie viel Pr\u00fcfungsaufwand das Finanzamt tats\u00e4chlich in die Bearbeitung investiert habe. Auf die Frage der Unbilligkeit kam es danach nicht mehr an.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 17.04.2023 zum Urteil 6 K 1330\/20 AO vom 08.02.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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