Ein ehemaliger Rechtsanwalt ist weiterhin berechtigt und verpflichtet, offene Rechnungen zu unterzeichnen und bei den Mandanten einzufordern, so der Bundesgerichtshof (BGH). Dies gelte auch dann, wenn kein Abwickler bestellt worden sei (Urteil IX ZR 189\/21 vom 16.02.2023).<\/p>\n\n\n\n
Der ehemalige Rechtsanwalt hatte nach Beendigung seiner T\u00e4tigkeit noch offene Forderungen in H\u00f6he von etwa 95.000 Euro gegen\u00fcber einer GbR geltend gemacht. Hierzu erstelle er selbst \u00fcber einen Zeitraum von etwa zwei Jahren insgesamt 19 Rechnungen. Diese unterschrieb er zun\u00e4chst auch nach Ende seiner rechtsanwaltlichen T\u00e4tigkeit mit \u201eRechtsanwalt\u201c, sp\u00e4ter verzichtete er auf diesen Zusatz. Weil die GbR nicht zahlte, \u00fcbergab er die Angelegenheit dem Amtsgericht, das entsprechende Mahnbescheide erlie\u00df. Letztlich ging der Fall ins Klageverfahren \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n
In den Vorinstanzen hatte der ehemalige Rechtsanwalt jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht Kassel sah die Forderungen bereits als verj\u00e4hrt an. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main war der Auffassung, der ehemalige Anwalt habe seiner Mandantschaft keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abrechnung der Verg\u00fctung nach \u00a7 10 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG) vorgelegt. Damit seien die Verg\u00fctungsanspr\u00fcche schon nicht einforderbar. Die mit der Unterzeichnung der Rechnungen bezweckte \u00dcbernahme der strafrechtlichen, zivilrechtlichen und standesrechtlichen Verantwortung erfordere es, dass der Unterzeichner zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sei. Ohne Zulassung habe er nicht mehr wirksam unterzeichnen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision dagegen hatte jedoch Erfolg. Der BGH war der Ansicht, dass die Erw\u00e4gungen des Berufungsgerichts zur Funktion der Unterzeichnung zu kurz griffen. Zwar scheide die standesrechtliche Verantwortung aus, nicht aber die straf- und zivilrechtliche. So komme nach Ende der Zulassung zwar keine Strafbarkeit nach dem leichteren Amtsdelikt aus \u00a7 352 Strafgesetzbuch (StGB) in Betracht, daf\u00fcr aber z. B. der Betrugstatbestand, \u00a7 263 StGB. Zivilrechtlich bleibe der Beauftragte aus dem Anwaltsdienstvertrag trotz Erl\u00f6schens der Zulassung auch nachwirkend verpflichtet. Das gelte gerade auch f\u00fcr die Einforderung noch offener Verg\u00fctungen und die dazu geh\u00f6rige Mitteilung der Berechnung.<\/p>\n\n\n\n
Der BGH nimmt in seinem Urteil explizit Bezug auf ein fr\u00fcheres Urteil (IX ZR 85\/03 vom 06.05.2004). Bereits damals habe der Senat entschieden, dass ein ehemaliger Rechtsanwalt offene Geb\u00fchren einfordern k\u00f6nne, wenn der bestellte Abwickler insoweit nicht t\u00e4tig geworden sei. Dies m\u00fcsse auch gelten, wenn \u00fcberhaupt kein Abwickler bestellt, sondern der Rechtsanwalt alleine t\u00e4tig geworden sei.<\/p>\n\n\n\n
Der BGH verwies den Fall daher zur\u00fcck ans OLG. Die Anspr\u00fcche seien zumindest nach dem Vortrag des Kl\u00e4gers nicht verj\u00e4hrt; hierzu m\u00fcsse das OLG nun aber eigene Feststellungen treffen. Sollte danach keine Verj\u00e4hrung eingetreten sein, m\u00fcsse das OLG die Geb\u00fchrenforderung weiter pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BRAK, Mitteilung vom 17.04.2023 zum Urteil IX ZR 189\/21 des BGH vom 16.02.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein ehemaliger Rechtsanwalt ist weiterhin berechtigt und verpflichtet, offene Rechnungen zu unterzeichnen und bei den Mandanten einzufordern, so der Bundesgerichtshof (BGH). Dies gelte auch dann, wenn kein Abwickler bestellt worden sei (Urteil IX ZR 189\/21 vom 16.02.2023). Fr\u00fcherer Rechtsanwalt fordert offene Rechnungen ein Der ehemalige Rechtsanwalt hatte nach Beendigung seiner T\u00e4tigkeit noch offene Forderungen in … Ehemaliger Anwalt kann offene Geb\u00fchren einfordern<\/span> weiterlesen