{"id":70933,"date":"2023-04-29T12:07:16","date_gmt":"2023-04-29T10:07:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70933"},"modified":"2023-04-29T12:07:16","modified_gmt":"2023-04-29T10:07:16","slug":"musterklagen-zur-grundsteuer-kommen-das-bundesmodell-ist-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/musterklagen-zur-grundsteuer-kommen-das-bundesmodell-ist-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Musterklagen zur Grundsteuer kommen: Das Bundesmodell ist verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"\n

Prof. Dr. Gregor Kirchhof pr\u00e4sentiert Gutachten f\u00fcr Bund der Steuerzahler und Haus & Grund \u2013 Verb\u00e4nde konkretisieren ihre gemeinsamen Musterprozesse<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig! Zu diesem Ergebnis kommt das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der Verfassungsrechtler im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland sowie Haus & Grund Deutschland angefertigt hat. Das 73-seitige Papier des Jura-Professors von der Universit\u00e4t Augsburg dient nun als Grundlage f\u00fcr die anvisierten Musterklagen der beiden Verb\u00e4nde gegen das Bundesmodell, das in elf L\u00e4ndern gilt. Bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin verwiesen BdSt-Pr\u00e4sident Reiner Holznagel und Haus & Grund-Pr\u00e4sident Dr. Kai H. Warnecke auf derzeit sechs geplante Musterprozesse in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und zwei in Nordrhein-Westfalen. \u201eEs ist offensichtlich, dass die neue Grundsteuer so nicht funktioniert und am Ende zu deutlichen Mehrbelastungen f\u00fchrt\u201c, begr\u00fcndet Holznagel das juristische Engagement. Dr. Warnecke fasst zusammen: \u201eZu kompliziert, intransparent und ungerecht!\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Dringlichkeit liegt auf der Hand: Laut Gutachten bestehen bereits Probleme, wie der Bund seine Gesetzgebungskompetenz genutzt hat! Der Bund ging von Kompetenzschranken aus, die nach der Verfassungsreform im Herbst 2019 gar nicht mehr bestanden. Daher h\u00e4tte er nicht so stark an seinem alten Grundsteuergesetz festhalten d\u00fcrfen. \u201eEin erheblicher kompetenzrechtlicher Konstruktionsfehler\u201c, betont Prof. Dr. Kirchhof. Im Klartext: Das neue Grundsteuergesetz des Bundes ist nicht neu genug!<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcnf entscheidende Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit: Ausz\u00fcge aus dem Gutachten zum Bundesmodell<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Bewertung orientiert sich zu sehr an der Einkommensteuer<\/h2>\n\n\n\n

Fakt:<\/strong> Beim Bundesmodell orientiert sich die Grundsteuer an dem Wert von Grund und Boden. Damit greift das Bundesmodell strukturell in den Bereich der Verm\u00f6gen- und Einkommensteuer ein.<\/p>\n\n\n\n

Kritik:<\/strong> Der Bund schafft kein eigenes Bewertungssystem f\u00fcr die Grundsteuer, obwohl das Bundesverfassungsgericht ein solches System ausdr\u00fccklich verlangt hat. Und: Wenn der Bund die Bemessung der Grundsteuer an den Verkehrswerten und damit an m\u00f6glichen Verkaufserl\u00f6sen ausrichtet, r\u00fcckt er die Steuerbemessung in die N\u00e4he der Einkommensteuer, obwohl sich die Einkommen- und die Grundsteuer \u2013 von der Verfassung her \u2013 unterscheiden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

2. Bodenrichtwerte sind nicht vergleichbar<\/h2>\n\n\n\n

Fakt:<\/strong> Die Bodenrichtwerte sind wenig vergleichbar. Beispiel Berlin: Die begehrte Wohnlage Wannsee hatte zum 1. Januar 2022 einen Bodenrichtwert von 1.500. In der weniger attraktiven Lage Neuk\u00f6lln ist der Wert gut doppelt so hoch: 3.200!<\/p>\n\n\n\n

Kritik:<\/strong> Die Bodenrichtwerte weisen \u201esystematische Bewertungsl\u00fccken\u201c auf. Die strikte Anwendung der Bodenrichtwerte stellt einen Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes dar.<\/p>\n\n\n\n

3. Pauschalierungen versto\u00dfen gegen das Grundgesetz<\/h2>\n\n\n\n

Fakt:<\/strong> Das Bundesmodell greift auf sehr viele Parameter zur\u00fcck: Im Rahmen der pauschalen Nettokaltmieten m\u00fcssen die Geb\u00e4ude-Art, Wohnfl\u00e4chen, Baujahr, Mietniveau-Stufen (und Abschl\u00e4ge hiervon), Bewirtschaftungskosten, Liegenschaftszinssatz, Restnutzungsdauer und der abgezinste Bodenwert ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Kritik:<\/strong> Der Bund hat eine \u00e4u\u00dferst komplexe Bewertung entwickelt, die im Massen-Verfahren nur schwer anwendbar ist. Manchmal sind die Parameter kompliziert zu ermitteln (Brutto-Grundfl\u00e4che), andere genutzte Kriterien sind realit\u00e4tsfern und deshalb gleichheitswidrig (pauschale Nettokaltmieten, Bodenwert). Fazit: Das Recht ist nun deshalb so kompliziert, weil der Bund Kompetenzschranken eingehalten hat, die nach der Verfassungsreform im Jahr 2019 nicht mehr bestanden. Somit belastet das Bundesrecht die vielen Grundsteuerpflichtigen \u2013 ohne Grund \u2013 mit zu aufw\u00e4ndigen Mitwirkungspflichten. Damit werden die Grundrechte verletzt!<\/p>\n\n\n\n

4. Individuelle Umst\u00e4nde werden nicht ber\u00fccksichtigt<\/h2>\n\n\n\n

Fakt:<\/strong> Baulasten, Denkmalschutz-Auflagen, Immissionen, Baum\u00e4ngel oder ein besonders guter Erhaltungszustand: Solche \u201eindividuellen \u00f6ffentlich-rechtlichen Merkmale\u201c sowie \u201eindividuellen privatrechtlichen Vereinbarungen und Belastungen\u201c werden bei der Bewertung der Grundst\u00fccke nicht ber\u00fccksichtigt. Damit werden ma\u00dfgebliche Parameter gleichheitswidrig au\u00dfer Acht gelassen.<\/p>\n\n\n\n

Kritik:<\/strong> Der grundlegende Fehler des Bundesmodells liegt darin, den Grund der Belastung nicht erkennbar zu regeln und zu versuchen, den Wert von Grund und Boden grob zu ermitteln. Doch Immobilienwerte m\u00fcssen entweder anhand zahlreicher Kriterien genau bewertet oder in einfachen, gleichheitsgerechten Pauschalierungen steuerlich bemessen werden. Das Bundesgesetz w\u00e4hlt aber einen verfassungswidrigen Mittelweg.<\/p>\n\n\n\n

5. Steuerlast steht noch gar nicht fest<\/h2>\n\n\n\n

Fakt:<\/strong> Wie sehr die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer tats\u00e4chlich belastet werden, steht erst dann fest, wenn die Gemeinden \u00fcber die Hebes\u00e4tze entschieden haben. Dann werden die meisten Grundlagen-Bescheide aber schon bestandskr\u00e4ftig sein.<\/p>\n\n\n\n

Kritik:<\/strong> Es droht eine Rechtsschutzl\u00fccke! Dennoch ist schon jetzt klar: Die Bewertung nach dem Bundesmodell verursacht strukturell eine mehr als doppelt so hohe finanzielle Belastung der Betroffenen im Vergleich zu den einfacheren Modellen in Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen.<\/p>\n\n\n\n

Dem Appell des Gutachtens schlie\u00dfen sich der Bund der Steuerzahler Deutschland sowie Haus & Grund Deutschland an:<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt geht das Grundsteuergesetz des Bundes in zehn Schritten einen steuerlichen Sonderweg, der das Grundgesetz verletzt. Die elf Bundesl\u00e4nder, die das verfassungswidrige Bundesgesetz anwenden, m\u00fcssen jetzt die Zeit bis zum Jahr 2025, in dem die neue Grundsteuer zum ersten Mal erhoben wird, nutzen: Es braucht verfassungskonforme Grundsteuergesetze, um eine F\u00fclle an verfassungswidrigen Steuereingriffen zu verhindern und die Finanzen der Gemeinden, die die Grundsteuereinnahmen erhalten, zu sichern!<\/p>\n\n\n\n

Die L\u00e4nder sollten sich f\u00fcr ein Grundsteuersystem der L\u00e4nder Bayern, Hamburg, Hessen oder Niedersachsen entscheiden. Die notwendigen Daten sind vorhanden, der Vollzug ist weitgehend vorbereitet.<\/p>\n\n\n\n

Das zu komplizierte und intransparente Bundesgesetz w\u00fcrde durch klare und einfach anzuwendende Landesgesetze ersetzt. Alle Betroffenen w\u00fcrden deutlich entlastet \u2013 die Finanzverwaltung, die Gerichte, die Steuerberater und die Steuerzahler.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: <\/em>BdSt, Mitteilung vom 18.04.2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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