Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Habeck vorgelegten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Damit bekommt Energiesparen erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen. Das Gesetz legt Ziele f\u00fcr die Senkung des Energieverbrauchs fest. Diese entsprechen den europ\u00e4ischen Vorgaben, die sich aus der Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie f\u00fcr das Jahr 2030 f\u00fcr Deutschland ergeben. Die \u00f6ffentliche Hand soll zudem mit Vorbild vorangehen. Hierzu definiert das Gesetz konkrete Einsparvorgaben f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand. Auch werden Effizienzstandards f\u00fcr Rechenzentren definiert.<\/p>\n\n\n\n
\u201eKlimaschutz und Energiewende k\u00f6nnen nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn wir auch die Verbrauchsseite st\u00e4rker in den Blick nehmen. Es muss uns gemeinsam gelingen, den Energieverbrauch in Deutschland deutlich und dauerhaft zu reduzieren. Im letzten Jahr haben wir gemeinsam gezeigt, dass das m\u00f6glich ist. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir jetzt einen klaren Rahmen. Insbesondere die \u00f6ffentliche Hand muss hier weiter mit Vorbild vorangehen.\u201c<\/p>Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Mit dem Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) wird erstmals ein sektor\u00fcbergreifender Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz geschaffen.<\/p>\n\n\n\n
Die wichtigsten Regelungen im Einzelnen:<\/p>\n\n\n\n
1. Energieeffizienzziele<\/h2>\n\n\n\n
Das EnEfG legt Ziele f\u00fcr die Senkung des Prim\u00e4r- und Endenergieverbrauchs in Deutschland f\u00fcr 2030 fest. Im Sinne fr\u00fchzeitiger Planungs- und Investitionssicherheit werden dar\u00fcber hinaus Ziele f\u00fcr 2040 und 2045 aufgezeigt, die, aber 2027 \u00fcberpr\u00fcft und ggfs. angepasst werden sollen. F\u00fcr den Endenergieverbrauch bedeuten diese Ziele eine Reduzierung um mehr als 550 TWh bis 2030 (gg\u00fc. 2008). \u00dcber die Wirkung des Gesetzes und damit auch den Stand der Zielerreichung wird die Bundesregierung den Bundestag k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig zu Beginn einer Legislaturperiode unterrichten und \u2013 soweit n\u00f6tig \u2013 \u00fcber eine Nachsteuerung des Instrumentenmixes entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
2. Energieeinsparpflichten von Bund und L\u00e4nder<\/h2>\n\n\n\n
Der Bund und die L\u00e4nder werden zur Umsetzung der EU-Vorgaben verpflichtet, ab 2024 Energieeinsparma\u00dfnahmen zu ergreifen, die bis 2030 j\u00e4hrlich Endenergie-Einsparungen in H\u00f6he von 45 TWh (Bund) bzw. 5 TWh (L\u00e4nder) erbringen. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund seine notwendigen Energieeffizienz-Ma\u00dfnahmen im n\u00e4chsten sog. Integrierten Klima- und Energieplan (NECP) zusammenfasst und der EU-Kommission \u00fcbermittelt.<\/p>\n\n\n\n
3. Vorbildfunktion der \u00f6ffentlichen Hand bei der Energieeinsparung<\/h2>\n\n\n\n
Zur Umsetzung der Vorbildfunktion der \u00f6ffentlichen Hand bei der Steigerung der Energieeffizienz von Bund und L\u00e4ndern werden k\u00fcnftig Energie- oder Umweltmanagementsysteme eingef\u00fchrt. Zudem sieht das EnEfG die Durchf\u00fchrung von Energieeffizienzma\u00dfnahmen vor mit dem Ziel, j\u00e4hrlich 2 % Gesamtendenergieeinsparung zu erreichen. \u00dcber die dazu zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen entscheiden die \u00f6ffentlichen Einrichtungen von Bund und L\u00e4nder eigenst\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n
4. Einf\u00fchrung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen f\u00fcr Unternehmen<\/h2>\n\n\n\n
Mit dem EnEfG werden Unternehmen mit einem gro\u00dfen Energieverbrauch (Jahresenergieverbrauch von mehr als 15 GWh) verpflichtet, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuf\u00fchren und wirtschaftliche Energieeffizienzma\u00dfnahmen in konkreten Pl\u00e4nen zu erfassen und zu ver\u00f6ffentlichen. \u00dcber die konkrete Effizienzma\u00dfnahme entscheiden die Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n
5. Energieeffizienz- und Abw\u00e4rmeanforderungen f\u00fcr Rechenzentren<\/h2>\n\n\n\n
Neue Rechenzentren werden zur Einhaltung von Energieeffizienzstandards, einer minimalen Temperatur f\u00fcr die Luftk\u00fchlung sowie zur Abw\u00e4rmenutzung verpflichtet. Bestandsanlagen sollen auf die Effizienz es Stromeinsatzes achten. Insgesamt werden Betreiber von Rechenzentren dazu aufgefordert k\u00fcnftig verst\u00e4rkt Strom aus erneuerbaren Energien nutzen.<\/p>\n\n\n\n
6. Vermeidung und Verwendung von Abw\u00e4rme<\/h2>\n\n\n\n
Abw\u00e4rme soll k\u00fcnftig besser genutzt werden. Hierzu werden Unternehmen verpflichtet, Abw\u00e4rme aus Produktionsprozessen zu vermeiden oder, soweit eine Vermeidung nicht m\u00f6glich ist, zu verwenden (Abw\u00e4rmenutzung).<\/p>\n\n\n\n
Die konkreten Einsparma\u00dfnahmen des Energieeffizienzgesetzes erg\u00e4nzen bereits bestehende Fachgesetze, wie z.B. das Geb\u00e4udeenergiegesetz, aber auch F\u00f6rderprogramme und \u00f6konomische Anreize zur Senkung des Energieverbrauchs. Dieser Instrumentenmix ist die Basis f\u00fcr die Erreichung der Ziele f\u00fcr 2030, 2040 und 2045.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz wird nun in einem n\u00e4chsten Schritt in das parlamentarische Verfahren \u00fcbermittelt.<\/p>\n\n\n\n
<\/h3>\n\n\n\n
- Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur \u00c4nderung des Energiedienstleistungsgesetzes<\/li>
- Pressemitteilung der Bundesregierung \u201eEnergieeffizienzgesetz: Die \u00f6ffentliche Hand wird Vorbild\u201c<\/a><\/li><\/ul>\n\n\n\n
Quelle: <\/em>BMWK, Pressemitteilung vom 19.04.2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Habeck vorgelegten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Damit bekommt Energiesparen erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen. Das Gesetz legt Ziele f\u00fcr die Senkung des Energieverbrauchs fest. Diese entsprechen den europ\u00e4ischen Vorgaben, die sich aus der Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie f\u00fcr das Jahr 2030 f\u00fcr Deutschland ergeben. Die \u00f6ffentliche Hand soll zudem … Kabinett beschlie\u00dft Energieeffizienzgesetz<\/span> weiterlesen