Der unter anderem f\u00fcr das Maklerrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgeb\u00fchr unwirksam ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger beabsichtigten den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundst\u00fccks mit Einfamilienhaus. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und im Nachgang dazu einen Reservierungsvertrag, mit dem sich die Beklagte verpflichtete, das Grundst\u00fcck gegen Zahlung einer Reservierungsgeb\u00fchr bis zu einem festgelegten Datum exklusiv f\u00fcr die Kl\u00e4ger vorzuhalten. Die Kl\u00e4ger nahmen vom Kauf Abstand und verlangen von der Beklagten die R\u00fcckzahlung der Reservierungsgeb\u00fchr.<\/p>\n\n\n\n
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kl\u00e4ger zur\u00fcckgewiesen. Der Reservierungsvertrag sei wirksam. Er stelle eine eigenst\u00e4ndige Vereinbarung mit nicht nach den \u00a7\u00a7 307 ff. BGB kontrollf\u00e4higen Hauptleistungspflichten dar.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesgerichtshof hat die Beklagte auf die Revision der Kl\u00e4ger zur R\u00fcckzahlung der Reservierungsgeb\u00fchr verurteilt.<\/p>\n\n\n\n
Der Reservierungsvertrag unterliegt der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, weil es sich dabei nach dem Inhalt der getroffenen Abreden nicht um eine eigenst\u00e4ndige Vereinbarung, sondern um eine den Maklervertrag erg\u00e4nzende Regelung handelt. Dass der Reservierungsvertrag in Form eines gesonderten Vertragsdokuments geschlossen wurde und sp\u00e4ter als der Maklervertrag zustande kam, steht dem nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n
Der Reservierungsvertrag benachteiligt die Maklerkunden im Sinne von \u00a7 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil die R\u00fcckzahlung der Reservierungsgeb\u00fchr ausnahmslos ausgeschlossen ist und sich aus dem Reservierungsvertrag weder f\u00fcr die Kunden nennenswerte Vorteile ergeben noch seitens des Immobilienmaklers eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen ist. Au\u00dferdem kommt der Reservierungsvertrag der Vereinbarung einer erfolgsunabh\u00e4ngigen Provision zugunsten des Maklers gleich. Das widerspricht dem Leitbild der gesetzlichen Regelung des Maklervertrags, wonach eine Provision nur geschuldet ist, wenn die Maklert\u00e4tigkeit zum Erfolg gef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 307 Abs. 1 Satz 1 BGB<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung<\/p>\n\n\n\n 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist \u2026<\/p>\n\n\n\n Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 20.04.2023 zum Urteil I ZR 113\/22 vom 20.04.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der unter anderem f\u00fcr das Maklerrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgeb\u00fchr unwirksam ist. Sachverhalt Die Kl\u00e4ger beabsichtigten den Kauf eines von der Beklagten als Immobilienmaklerin nachgewiesenen Grundst\u00fccks mit Einfamilienhaus. Die Parteien schlossen einen Maklervertrag und im Nachgang dazu einen Reservierungsvertrag, … Makler k\u00f6nnen Reservierungsgeb\u00fchren in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren<\/span> weiterlesen