Steuerberaterinnen und Steuerberater m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich seit dem 01.01.2023 mit dem Finanzgericht elektronisch kommunizieren mit der Folge, dass eine Klageerhebung per Brief oder Telefax unzul\u00e4ssig ist. Voraussetzung ist nach \u00a7 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung, dass ein sicherer \u00dcbermittlungsweg \u201ezur Verf\u00fcgung steht\u201c. Diesen stellt die Bundessteuerberaterkammer in Form des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zur Verf\u00fcgung, wobei sie erst im ersten Quartal 2023 die Registrierungsaufforderungen zur Einrichtung des beSt an die Steuerberaterinnen und Steuerberater versandt hat. Diese hatten allerdings die M\u00f6glichkeit, einen sog. Fast-Lane-Antrag zu stellen, um den Registrierungsbrief vorzeitig zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Der 7. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat hierzu mit Zwischen-Gerichtsbescheid vom 14.04.2023 (Az. 7 K 86\/23 E) entschieden, dass eine im Januar 2023 von einem Steuerberater f\u00fcr seine Mandanten per Telefax erhobene Klage zul\u00e4ssig ist, wenn dieser den Registrierungsbrief noch nicht erhalten hatte, aber auch keinen \u201eFast-Lane-Antrag\u201c gestellt hatte. Die Pflicht zur Nutzung des beSt, die nicht abstrakt, sondern nur konkret f\u00fcr jeden einzelnen Berufstr\u00e4ger bestimmt werden k\u00f6nne, greife dann ein, wenn die Steuerberaterkammer die Registrierungsaufforderung an den Steuerberater \u00fcbersandt hat. Erst ab diesem Zeitpunkt stehe ein sicherer \u00dcbermittlungsweg im Sinne des Gesetzes \u201ezur Verf\u00fcgung\u201c. Auf die tats\u00e4chliche Einrichtung des beSt komme es nicht an, da sich die Steuerberaterinnen und Steuerberater ansonsten dauerhaft der Nutzungspflicht entziehen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit, den Versand der Registrierungsaufforderung durch einen \u201eFast-Lane-Antrag\u201c zu beschleunigen, reiche allerdings nicht f\u00fcr die Entstehung der Nutzungspflicht aus. Die Bundessteuerberaterkammer sei allein zur Abwicklung des Versands der Registrierungsaufforderungen verpflichtet. Das Gesetz sehe insoweit keine Mitwirkungspflicht des einzelnen Berufstr\u00e4gers zur Beschleunigung des Versands vor. Mit dieser Sichtweise ist der 7. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster anderen finanzgerichtlichen Entscheidungen entgegengetreten. Hierf\u00fcr spreche auch ein Vergleich mit Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten, die nach \u00a7 52d Satz 1 der Finanzgerichtsordnung seit 2022 ohne weitere Voraussetzungen verpflichtet seien, das besondere Anwaltspostfach zu nutzen. Dass die Bundessteuerberaterkammer, die insoweit als Hoheitstr\u00e4gerin handele, erst im Laufe des ersten Quartals 2023 die Registrierungsaufforderungen sukzessive in mehreren Tranchen versandt hat, k\u00f6nne nicht den einzelnen Berufstr\u00e4gern angelastet werden. Aus der Gesetzesbegr\u00fcndung ergebe sich gerade nicht, dass die Nutzungspflicht nach der Vorstellung des Gesetzgebers abstrakt ab dem 01.01.2023 f\u00fcr s\u00e4mtliche Berufstr\u00e4ger greife. Eine strengere abstrakte Auslegung versto\u00dfe auch gegen das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf effektiven Rechtsschutz, da von den Steuerberaterinnen und Steuerberatern in Einzelf\u00e4llen etwas faktisch Unm\u00f6gliches gefordert w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat hat wegen der uneinheitlichen finanzgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage die Revision zugelassen. Der Zwischen-Gerichtsbescheid ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.