{"id":70962,"date":"2023-04-29T12:23:00","date_gmt":"2023-04-29T10:23:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70962"},"modified":"2023-04-29T12:23:00","modified_gmt":"2023-04-29T10:23:00","slug":"ausstrahlung-eines-musikwerks-als-hintergrundmusik-in-einem-personenbefoerderungsmittel-als-oeffentliche-wiedergabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ausstrahlung-eines-musikwerks-als-hintergrundmusik-in-einem-personenbefoerderungsmittel-als-oeffentliche-wiedergabe\/","title":{"rendered":"Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbef\u00f6rderungsmittel als \u201e\u00d6ffentliche Wiedergabe\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbef\u00f6rderungsmittel stellt eine \u00f6ffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf die blo\u00dfe Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Bef\u00f6rderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik erm\u00f6glichen, trifft dies dagegen nicht zu.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Zwei rum\u00e4nische Verwertungsgesellschaften f\u00fcr Urheberrechte und verwandte Schutzrechte im Musikbereich erhoben gegen das Luftfahrtunternehmen Blue Air und die CFR, eine rum\u00e4nische Eisenbahngesellschaft, Klagen auf Zahlung von ausstehender Verg\u00fctung sowie von Vertragsstrafen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wiedergabe von Musikwerken ohne Lizenz an Bord von Luftfahrzeugen und Reisezugwagen.<\/p>\n\n\n\n

Das mit diesen Rechtssachen befasste Berufungsgericht Bukarest m\u00f6chte vom Gerichtshof insbesondere wissen,<\/p>\n\n\n\n

  1. ob die Ausstrahlung eines Musikwerks oder eines Auszugs davon in einem mit Flugg\u00e4sten besetzten gewerblichen Flugzeug w\u00e4hrend des Starts, der Landung oder zu irgendeinem Zeitpunkt w\u00e4hrend des Flugs \u00fcber das allgemeine Lautsprechersystem des Luftfahrzeugs eine \u00f6ffentliche Wiedergabe darstellt;<\/li>
  2. ob ein Eisenbahnunternehmen, das Eisenbahnwagen verwendet, in denen Lautsprechersysteme f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Informationen an die Fahrg\u00e4ste eingerichtet sind, damit eine \u00f6ffentliche Wiedergabe vornimmt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Mit seinem Urteil entscheidet der Gerichtshof, dass die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbef\u00f6rderungsmittel eine \u00f6ffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts1<\/sup> darstellt. Die blo\u00dfe Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Bef\u00f6rderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik erm\u00f6glichen, stellt dagegen keine solche \u00f6ffentliche Wiedergabe dar. Das Unionsrecht steht folglich einer nationalen Regelung entgegen, wonach das Vorhandensein von Lautsprechersystemen in Bef\u00f6rderungsmitteln eine widerlegliche Vermutung der \u00f6ffentlichen Wiedergabe von Musikwerken begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

    Der Gerichtshof weist zun\u00e4chst darauf hin, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass den Urhebern das ausschlie\u00dfliche Recht zusteht, die \u00f6ffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschlie\u00dflich der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung dieser Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der \u00d6ffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zug\u00e4nglich sind, zu erlauben oder zu verbieten. Die Urheber verf\u00fcgen somit \u00fcber ein Recht vorbeugender Art, das es ihnen erlaubt, sich bei Nutzern ihrer Werke vor der \u00f6ffentlichen Wiedergabe, die diese Nutzer m\u00f6glicherweise durchzuf\u00fchren beabsichtigten, einzuschalten, und zwar, um diese Wiedergabe zu verbieten.<\/p>\n\n\n\n

    Im vorliegenden Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbef\u00f6rderungsmittel durch dessen Betreiber eine \u00f6ffentliche Wiedergabe dieses Werks darstellt, da zum einen dieser Wirtschaftsteilnehmer dabei in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens t\u00e4tig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem gesch\u00fctzten Werk zu verschaffen. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnten die Kunden ohne dieses T\u00e4tigwerden das ausgestrahlte Werk grunds\u00e4tzlich nicht empfangen. Zum anderen wird dieses Werk f\u00fcr s\u00e4mtliche Gruppen von Passagieren ausgestrahlt, die dieses Bef\u00f6rderungsmittel gleichzeitig oder nacheinander in Anspruch genommen haben.<\/p>\n\n\n\n

    Die blo\u00dfe Bereitstellung der Einrichtungen, die eine Wiedergabe erm\u00f6glichen oder bewirken, stellt dagegen selbst keine Wiedergabe dar. Das Unionsrecht steht daher einer nationalen Regelung entgegen, wonach das Vorhandensein von Lautsprechersystemen in Bef\u00f6rderungsmitteln eine widerlegliche Vermutung der \u00f6ffentlichen Wiedergabe begr\u00fcndet. Eine solche Regelung kann n\u00e4mlich dazu f\u00fchren, dass die Zahlung einer Verg\u00fctung f\u00fcr die blo\u00dfe Einrichtung dieser Lautsprechersysteme geschuldet wird, und zwar auch dann, wenn es an einer Handlung der \u00f6ffentlichen Wiedergabe fehlt.<\/p>\n\n\n\n

    Fu\u00dfnote<\/h2>\n\n\n\n

    1<\/sup> Es handelt sich um die Richtlinie 2001\/29\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10).<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 20.04.2023 zum Urteil C-775\/21 und C-826\/21 vom 20.04.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbef\u00f6rderungsmittel stellt eine \u00f6ffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Auf die blo\u00dfe Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Bef\u00f6rderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik erm\u00f6glichen, trifft dies dagegen nicht zu. Zwei rum\u00e4nische Verwertungsgesellschaften f\u00fcr Urheberrechte und verwandte Schutzrechte im Musikbereich erhoben gegen … Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbef\u00f6rderungsmittel als \u201e\u00d6ffentliche Wiedergabe\u201c<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-70962","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70962","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=70962"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70962\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=70962"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=70962"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=70962"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}