Das BMJ hat die Ergebnisse der Umfrage unter Verb\u00e4nden zum B\u00fcrokratieabbau ver\u00f6ffentlicht. In dem Bericht sind die Einzelvorschl\u00e4ge kategorisiert und priorisiert dargestellt. Einer DStV-Forderung wurde besonders hohe Priorit\u00e4t zugewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hatte im Februar 2023 an der Umfrage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zum B\u00fcrokratieabbau teilgenommen und neun wesentliche, f\u00fcr kleine und mittlere Kanzleien zentrale Forderungen adressiert (vgl. DStV-Info vom 23.02.2023). Nun hat das BMJ die umfangreichen Auswertungen des Statistischen Bundesamts ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Um zu identifizieren, welche Vorschl\u00e4ge das gr\u00f6\u00dfte Entlastungspotenzial aufweisen, hat das Statistische Bundesamt 442 Vorschl\u00e4ge von 57 Verb\u00e4nden in einem Folgeprozess aufbereitet, 5 Kategorien zugeordnet und priorisiert. Sechs DStV-Themen wurden der Kategorie 1 \u201ePotenziell geeignet f\u00fcr unmittelbare gesetzliche Ma\u00dfnahmen der Ressorts oder in einem weiteren B\u00fcrokratieentlastungsgesetz (\u201eBEG IV\u201c)\u201c zugewiesen. Die Vorschl\u00e4ge in dieser Kategorie zeichnen sich dadurch aus, dass ein klarer Bezug zu einer bestehenden Rechtsnorm und ein konkreter L\u00f6sungsansatz durch Rechtsetzung erkennbar sind. Hier im \u00dcberblick die Priorisierung der DStV-Vorschl\u00e4ge in Kategorie 1:<\/p>\n\n\n\n
Besonders erfreulich ist die Einstufung des DStV-Vorschlags zur Anhebung der steuerlichen Buchf\u00fchrungsgrenzen auf 1.000.000 Euro Jahresumsatz bzw. 100.000 Euro Jahresgewinn bei gleichzeitiger Anhebung der Grenze f\u00fcr die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer auf 1.000.000 Euro Jahresumsatz. Diesem wurde vom Statistischen Bundesamt mit der Erfassung unter \u201eRang 3\u201c in Kategorie 1 eine besonders hohe Priorit\u00e4t zugewiesen. Bereits seit Jahren setzt sich der DStV f\u00fcr die Anhebung dieser Grenzen ein, um Entlastung f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob eine Umsetzung nun in greifbare N\u00e4he r\u00fcckt. Der DStV wird sich hierf\u00fcr weiter einsetzen.<\/p>\n\n\n\n
Die DStV-Forderung zur Umsatzsteuer findet sich auch in aktuellen steuerpolitischen Forderungen wieder: Die Bundestagsfraktion der CDU\/CSU hat j\u00fcngst in einem Antrag zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch B\u00fcrokratieabbau (BT-Drs. 20\/6408<\/a>) eine deutliche Anhebung der Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung auf 1.500.000 Euro angeregt.<\/p>\n\n\n\n Die drei weiteren DStV-Forderungen wurden den Kategorien 2, 4 und 5 zugeordnet: Der DStV-Vorschlag zur Einf\u00fchrung einer Bagatellgrenze f\u00fcr Korrekturrechnungen beim Kurzarbeitergeld wurde innerhalb der Kategorie 2 \u201ePr\u00fcferfordernis, ob mit entsprechender gesetzlicher Regelung oder mit einer untergesetzlichen Ma\u00dfnahme die Rahmenbedingungen f\u00fcr Verfahrensverbesserungen geschaffen werden k\u00f6nnen\u201c mit Rang 12 priorisiert. Unter Kategorie 4 \u201eWeitergabe der Vorschl\u00e4ge an au\u00dferhalb der Bundesregierung zust\u00e4ndige Stelle zur Pr\u00fcfung (z. B. Bundesl\u00e4nder, EU, Selbstverwaltungsorganisationen)\u201c wurde der DStV-Vorschlag zur EU-Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung (\u201eSAFE\u201c)\u201c erfasst. In die Kategorie 5 \u201eWeiterentwicklung von Werkzeugen und Methoden der besseren Rechtsetzung\u201c hat die DStV-Anregung zur Weiterentwicklung der \u201eOne in, one out\u201c-Regelung hin zu einem \u201eOne in, two out\u201c-Prinzip Eingang gefunden. Die Vorschl\u00e4ge der Kategorien 4 und 5 wurden nicht priorisiert.<\/p>\n\n\n\n Der vollst\u00e4ndige Bericht ist auf der Homepage des BMJ<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: DStV, Mitteilung vom 20.04.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das BMJ hat die Ergebnisse der Umfrage unter Verb\u00e4nden zum B\u00fcrokratieabbau ver\u00f6ffentlicht. In dem Bericht sind die Einzelvorschl\u00e4ge kategorisiert und priorisiert dargestellt. Einer DStV-Forderung wurde besonders hohe Priorit\u00e4t zugewiesen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hatte im Februar 2023 an der Umfrage des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zum B\u00fcrokratieabbau teilgenommen und neun wesentliche, f\u00fcr kleine und … BMJ-Verb\u00e4ndeabfrage zum B\u00fcrokratieabbau: DStV-Forderung hat hohe Priorit\u00e4t<\/span> weiterlesen Kategorisierung der weiteren DStV-Vorschl\u00e4ge<\/h2>\n\n\n\n