{"id":70992,"date":"2023-04-29T15:30:41","date_gmt":"2023-04-29T13:30:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=70992"},"modified":"2023-04-29T15:30:41","modified_gmt":"2023-04-29T13:30:41","slug":"eu-kommission-schlaegt-neue-vorschriften-fuer-eine-zukunftsfaehige-wirtschaftspolitische-steuerung-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eu-kommission-schlaegt-neue-vorschriften-fuer-eine-zukunftsfaehige-wirtschaftspolitische-steuerung-vor\/","title":{"rendered":"EU-Kommission schl\u00e4gt neue Vorschriften f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige wirtschaftspolitische Steuerung vor"},"content":{"rendered":"\n

Die EU-Kommission hat am 26.04.2023 Legislativvorschl\u00e4ge vorgelegt, um die umfassendste Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise umzusetzen. Die Vorschl\u00e4ge zielen darauf ab, die Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Verschuldung zu verbessern und zugleich in allen Mitgliedstaaten ein nachhaltiges und integratives Wachstum durch Reformen und Investitionen zu f\u00f6rdern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit den Vorschl\u00e4gen werden M\u00e4ngel im derzeitigen Rahmen behoben. Sie tragen der Notwendigkeit Rechnung, die stark gestiegenen \u00f6ffentlichen Schuldenst\u00e4nde abzubauen, auf den Lehren aus der politischen Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise aufzubauen und die EU auf k\u00fcnftige Herausforderungen vorzubereiten, indem Fortschritte auf dem Weg zu einer gr\u00fcnen, digitalen, inklusiven und widerstandsf\u00e4higen Wirtschaft gef\u00f6rdert werden und die EU wettbewerbsf\u00e4higer gemacht wird.<\/p>\n\n\n\n

Die neuen Vorschriften werden notwendige Reformen und Investitionen erleichtern und dazu beitragen, die hohen \u00f6ffentlichen Schuldenquoten auf realistische und nachhaltige Weise schrittweise zu senken, wie es Pr\u00e4sidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2022 gefordert hatte. Die Reform wird die wirtschaftspolitische Steuerung vereinfachen, die nationale Eigenverantwortung st\u00e4rken, einen deutlicheren Fokus auf eine mittelfristige Perspektive legen und die Durchsetzung verbessern \u2013 dies alles in einem transparenten gemeinsamen EU-Rahmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorschl\u00e4ge sind das Ergebnis einer l\u00e4ngeren Reflexionsphase und eines breit angelegten Konsultationsprozesses.<\/p>\n\n\n\n

Mehr nationale Eigenverantwortung mit umfassenden mittelfristigen Pl\u00e4nen auf Basis gemeinsamer EU-Vorschriften<\/h2>\n\n\n\n

Eckpfeiler der Kommissionsvorschl\u00e4ge sind nationale Pl\u00e4ne, in denen die Mitgliedstaaten ihre mittelfristig geplanten strukturellen finanzpolitischen Ma\u00dfnahmen darlegen.<\/p>\n\n\n\n

Die Mitgliedstaaten werden Pl\u00e4ne ausarbeiten und vorlegen, in denen ihre Haushaltsziele, Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung makro\u00f6konomischer Ungleichgewichte sowie vorrangige Reformen und Investitionen \u00fcber einen Zeitraum von mindestens vier Jahren dargelegt sind. Diese Pl\u00e4ne werden von der Kommission bewertet und vom Rat auf der Grundlage gemeinsamer EU-Kriterien gebilligt.<\/p>\n\n\n\n

Dass Haushalts-, Reform- und Investitionsziele in einem einzigen mittelfristigen Plan zusammengef\u00fchrt werden, wird dazu beitragen, ein stimmiges und schlankes Verfahren zu schaffen. Die nationale Eigenverantwortung wird gest\u00e4rkt, indem den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Festlegung ihrer eigenen haushaltspolitischen Anpassungspfade sowie bei den Reform- und Investitionszusagen einger\u00e4umt wird. Die Mitgliedstaaten werden j\u00e4hrliche Fortschrittsberichte vorlegen, um eine wirksamere \u00dcberwachung und Durchsetzung der Umsetzung dieser Zusagen zu erleichtern.<\/p>\n\n\n\n

Das neue Verfahren der haushaltspolitischen \u00dcberwachung wird in das Europ\u00e4ische Semester integriert, das der zentrale Rahmen f\u00fcr die Koordinierung der Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungspolitik bleibt.<\/p>\n\n\n\n

Einfachere Regeln, die unterschiedliche haushaltspolitische Herausforderungen ber\u00fccksichtigen<\/h2>\n\n\n\n

Die haushaltspolitische Ausgangslage, die Herausforderungen und die wirtschaftlichen Aussichten in den 27 EU-Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich. Daher gibt es keinen Ansatz, der pauschal f\u00fcr alle passt. Die Vorschl\u00e4ge zielen auf einen \u00dcbergang hin zu einem st\u00e4rker risikobasierten \u00dcberwachungsrahmen ab, bei dem die Tragf\u00e4higkeit der \u00f6ffentlichen Verschuldung im Mittelpunkt steht, w\u00e4hrend ein nachhaltiges und integratives Wachstum gef\u00f6rdert wird. Dieser Ansatz wird sich an einem transparenten gemeinsamen EU-Rahmen orientieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Mitgliedstaaten werden in ihren Pl\u00e4nen ihre haushaltspolitischen Anpassungspfade darlegen. Diese werden in Form mehrj\u00e4hriger Ausgabenziele formuliert, die der alleinige operative Indikator f\u00fcr die haushaltspolitische \u00dcberwachung sein werden \u2013 was die Haushaltsregeln vereinfacht.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr jeden Mitgliedstaat mit einem \u00f6ffentlichen Defizit von \u00fcber 3 % des BIP oder einem \u00f6ffentlichen Schuldenstand von \u00fcber 60 % des BIP legt die Kommission einen l\u00e4nderspezifischen \u201etechnischen Kurs\u201c vor. Mit diesem Kurs soll sichergestellt werden, dass der Schuldenstand auf einen plausibel r\u00fcckl\u00e4ufigen Pfad gebracht wird oder auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau verharrt und dass das Defizit mittelfristig auf unter 3 % des BIP zur\u00fcckgef\u00fchrt und gehalten wird.<\/p>\n\n\n\n

Mitgliedstaaten, deren \u00f6ffentliches Defizit unter 3 % des BIP und deren \u00f6ffentlicher Schuldenstand unter 60 % des BIP liegt, stellt die Kommission technische Informationen zur Verf\u00fcgung, um sicherzustellen, dass das \u00f6ffentliche Defizit auch mittelfristig unter dem Referenzwert von 3 % des BIP gehalten wird.<\/p>\n\n\n\n

Der technische Kurs und die technischen Informationen dienen den Mitgliedstaaten als Richtschnur bei der Festlegung der mehrj\u00e4hrigen Ausgabenziele, die sie in ihre Pl\u00e4ne aufnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Um die Schuldentragf\u00e4higkeit zu gew\u00e4hrleisten, werden gemeinsame Schutzvorkehrungen gelten. Die Referenzwerte von 3 % und 60 % des BIP f\u00fcr Defizit und Schuldenstand bleiben unver\u00e4ndert. Das Verh\u00e4ltnis des \u00f6ffentlichen Schuldenstands zum BIP muss am Ende des durch den Plan abgedeckten Zeitraums niedriger sein als zu Beginn; und eine Mindest-Haushaltsanpassung von 0,5 % des BIP pro Jahr als Richtwert muss umgesetzt werden, solange das Defizit \u00fcber 3 % des BIP liegt. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Mitgliedstaaten, die von einem verl\u00e4ngerten Zeitraum f\u00fcr die Haushaltsanpassung profitieren, sicherstellen, dass die Konsolidierungsanstrengungen nicht auf sp\u00e4tere Jahre verschoben werden.<\/p>\n\n\n\n

Allgemeine und l\u00e4nderspezifische Ausweichklauseln erm\u00f6glichen Abweichungen von den Ausgabenzielen im Falle eines schweren Konjunkturabschwungs in der EU oder im Euro-W\u00e4hrungsgebiet insgesamt oder im Falle au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde, die sich der Kontrolle des Mitgliedstaats entziehen und erhebliche Auswirkungen auf die \u00f6ffentlichen Finanzen haben. Der Rat wird auf Grundlage einer Empfehlung der Kommission \u00fcber die Aktivierung und Deaktivierung dieser Klauseln entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Reformen und Investitionen f\u00fcr die EU-Priorit\u00e4ten erleichtern<\/h2>\n\n\n\n

Sowohl Reformen als auch Investitionen sind von entscheidender Bedeutung. Der \u00f6kologische und digitale Wandel, die F\u00f6rderung der wirtschaftlichen und sozialen Widerstandskraft und die Notwendigkeit, die Sicherheitskapazit\u00e4ten Europas zu st\u00e4rken, werden in den kommenden Jahren umfangreiche und nachhaltige \u00f6ffentliche Investitionen erfordern. Reformen, die ein nachhaltiges und integratives Wachstum f\u00f6rdern, sind nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil glaubw\u00fcrdiger Pl\u00e4ne zum Schuldenabbau. Die Vorz\u00fcge der positiven Wechselwirkung zwischen Reformen und Investitionen zeigen sich bereits im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t von NextGenerationEU.<\/p>\n\n\n\n

Daher zielen die Vorschl\u00e4ge darauf ab, die Umsetzung wichtiger Reform- und Investitionsma\u00dfnahmen durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu f\u00f6rdern. Verpflichten sich die Mitgliedstaaten in ihren Pl\u00e4nen zu einer Reihe von Reformen und Investitionen gem\u00e4\u00df spezifischen und transparenten Kriterien, so profitieren sie von einem st\u00e4rker abgestuften haushaltspolitischen Anpassungspfad.<\/p>\n\n\n\n

Eine wirksame Durchsetzung gew\u00e4hrleisten<\/h2>\n\n\n\n

Vorschriften m\u00fcssen auch durchgesetzt werden. Wenngleich die Vorschl\u00e4ge den Mitgliedstaaten mehr Kontrolle \u00fcber die Gestaltung ihrer mittelfristigen Pl\u00e4ne geben, werden auch striktere Regeln zur Durchsetzung eingef\u00fchrt, um sicherzustellen, dass die L\u00e4nder die Zusagen in ihren mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pl\u00e4nen einhalten.<\/p>\n\n\n\n

Bei Mitgliedstaaten, deren Schuldenstand eine erhebliche Herausforderung darstellt, f\u00fchren Abweichungen vom vereinbarten haushaltspolitischen Anpassungspfad standardm\u00e4\u00dfig zur Einleitung eines Defizitverfahrens.<\/p>\n\n\n\n

Werden die Reform- und Investitionsverpflichtungen, die eine Verl\u00e4ngerung des Zeitraums f\u00fcr die Haushaltsanpassung rechtfertigen, nicht eingehalten, k\u00f6nnte dies zu einer Verk\u00fcrzung des Anpassungszeitraums f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

N\u00e4chste Schritte<\/h2>\n\n\n\n

In dieser f\u00fcr die EU-Wirtschaft entscheidenden Zeit ist eine rasche Einigung \u00fcber die Reform der EU-Haushaltsregeln und anderer Aspekte des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens eine dringende Priorit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Der Rat hat in auch vom Europ\u00e4ischen Rat gebilligten Schlussfolgerungen zum Abschluss der legislativen Arbeit noch im laufenden Jahr aufgerufen. Um auf die anstehenden Herausforderungen angemessen reagieren zu k\u00f6nnen, fordert die Kommission das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat auf, so rasch wie m\u00f6glich eine Einigung \u00fcber die heute vorgelegten Legislativvorschl\u00e4ge zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: <\/em>EU-Kommission, Pressemitteilung vom 27.04.2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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