Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Diskussionsentwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Gew\u00e4hrleistung einer globalen Mindestbesteuerung f\u00fcr multinationale Unternehmensgruppen und gro\u00dfe inl\u00e4ndische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz \u2013 MinBestRL-UmsG) ver\u00f6ffentlicht. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 15. Dezember 2022 auf die Richtlinie (EU) 2022\/2523 zur Gew\u00e4hrleistung einer globalen Mindestbesteuerung f\u00fcr multinationale Unternehmensgruppen und gro\u00dfe inl\u00e4ndische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie (MinBestRL)) geeinigt. Der vorliegende Diskussionsentwurf dient der Umsetzung dieser Richtlinie. Mit der nationalen Umsetzung der MinBestRL implementiert Deutschland zentrale Elemente der internationalen Vereinbarungen zur S\u00e4ule 2 der sog. G20\/OECD Zwei-S\u00e4ulen-L\u00f6sung. Die darin enthaltenen Nachversteuerungsregelungen stellen eine globale effektive Mindestbesteuerung sicher, wirken sch\u00e4dlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegen und tragen damit zur F\u00f6rderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit bei. Es bestand die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme bis zum 21. April 2023.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Mitteilung vom 26.04.2022<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Diskussionsentwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Gew\u00e4hrleistung einer globalen Mindestbesteuerung f\u00fcr multinationale Unternehmensgruppen und gro\u00dfe inl\u00e4ndische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz \u2013 MinBestRL-UmsG) ver\u00f6ffentlicht. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 15. Dezember 2022 auf die Richtlinie (EU) 2022\/2523 zur Gew\u00e4hrleistung einer globalen Mindestbesteuerung f\u00fcr multinationale Unternehmensgruppen und gro\u00dfe inl\u00e4ndische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie (MinBestRL)) geeinigt. Der vorliegende Diskussionsentwurf dient der Umsetzung dieser Richtlinie. Mit der nationalen Umsetzung der MinBestRL implementiert Deutschland zentrale Elemente der internationalen Vereinbarungen zur S\u00e4ule 2 der sog. G20\/OECD Zwei-S\u00e4ulen-L\u00f6sung. Die darin enthaltenen Nachversteuerungsregelungen stellen eine globale effektive Mindestbesteuerung sicher, wirken sch\u00e4dlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegen und tragen damit zur F\u00f6rderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit bei. Es bestand die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme bis zum 21. April 2023.<\/p>\n\n\n\n Der Diskussionsentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie zur Gew\u00e4hrleistung einer globalen Mindestbesteuerung f\u00fcr multinationale Unternehmensgruppen und gro\u00dfe inl\u00e4ndische Gruppen in der Union (MinBestRL). Die MinBestRL wiederum \u00fcberf\u00fchrt die vom Inclusive Framework on BEPS erarbeiteten Global Anti-Base Erosion Model Rules in europ\u00e4isches Recht. Der Entwurf ber\u00fccksichtigt neben diesen Model Rules auch den dazugeh\u00f6renden Kommentar, den das Inclusive Framework on BEPS am 14. M\u00e4rz 2022 ver\u00f6ffentlicht hat, sowie die weiteren internationalen Arbeiten im Rahmen des sog. GloBE Implementation Framework, insbesondere die am 15. Dezember 2022 vorgelegten Regelungen f\u00fcr sog. Safe Harbours.<\/p>\n\n\n\n Mit der nationalen Umsetzung der MinBestRL implementiert die Bundesrepublik Deutschland zentrale Elemente der internationalen Vereinbarungen zur S\u00e4ule 2 der sog. Zwei-S\u00e4ulen-L\u00f6sung. Die darin enthaltenen Nachversteuerungsregelungen stellen eine globale effektive Mindestbesteuerung sicher, wirken sch\u00e4dlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegen und tragen damit zur F\u00f6rderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit bei.<\/p>\n\n\n\n Der Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Gew\u00e4hrleistung einer globalen Mindestbesteuerung f\u00fcr Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz \u2013 MinStG) besteht aus elf Teilen, deren Inhalt nachfolgend kurz zusammengefasst wird:<\/p>\n\n\n\n Der erste Teil des Diskussionsentwurf enth\u00e4lt allgemeine Begriffsbestimmungen (\u00a7 7 MinStG-E), Regelungen zum Anwendungsbereich und zur Bestimmung der Steuerpflicht (\u00a7 1 MinStG-E) sowie zum Umfang der Unternehmensgruppe und ihrer Bestandteile (\u00a7 4 MinStG-E).<\/p>\n\n\n\n Steuerpflichtig sind danach vor allem Gesch\u00e4ftseinheiten, die im Inland belegen sind und zu einer Unternehmensgruppe geh\u00f6ren, die in ihren Konzernabschl\u00fcssen in mindestens zwei der letzten vier Gesch\u00e4ftsjahr Umsatzerl\u00f6se von EUR 750 Million oder mehr ausgewiesen hat. Keine Anwendung findet das Gesetz dagegen auf sogenannte ausgeschlossene Einheiten im Sinne des \u00a7 5 (z.B. staatliche Einheiten oder NGO).<\/p>\n\n\n\n Zudem sind in \u00a7\u00a7 4 und 5 MinStG-E u.a. die Definitionen von Gesch\u00e4ftseinheiten, der obersten Muttergesellschaft sowie der ausgeschlossenen Einheiten (z.B. staatliche Einheiten oder NGOs) enthalten. Letztere werden zwar bei der Pr\u00fcfung der Umsatzschwelle ber\u00fccksichtigt, die in Teil 2 enthaltenen Erg\u00e4nzungssteuerregelungen finden auf sie selbst aber keine Anwendung.<\/p>\n\n\n\n Des Weiteren ist im ersten Teil geregelt, was unter einer Mindeststeuergruppe zu verstehen ist, die den zentralen Ankn\u00fcpfungspunkt des im elften Teil enthaltenen Besteuerungsverfahrens bildet.<\/p>\n\n\n\n Der zweite Teil des Diskussionsentwurfs enth\u00e4lt Vorschriften \u00fcber die Besteuerung einer inl\u00e4ndischen Muttergesellschaft nach der Prim\u00e4rerg\u00e4nzungssteuerregelung (PES) sowie einzelner inl\u00e4ndischer Gesch\u00e4ftseinheiten nach der Sekund\u00e4rerg\u00e4nzungssteuerregelung (SES). Er bildet somit das Kernst\u00fcck des Gesetzes.<\/p>\n\n\n\n Der PES unterliegen die Muttergesellschaften einer Unternehmensgruppe. Unter den Begriff der Muttergesellschaften sind neben der obersten Muttergesellschaft nach \u00a7 4 Absatz 3 MinStG-E auch die zwischengeschaltete und die in Teileigentum stehende Muttergesellschaft nach \u00a7 4 Abs\u00e4tze 4 und 5 MinStG-E zu fassen. F\u00fcr die Anwendung der PES ist entscheidend, welche Gesch\u00e4ftseinheit in der Beteiligungshierarchie am h\u00f6chsten steht (\u201eTop-Down-Ansatz\u201c).<\/p>\n\n\n\n Die SES (\u00a7\u00a7 11 ff. MinStG-E) ist subsidi\u00e4r zu der PES anzuwenden und dient als Auffangtatbestand f\u00fcr Sachverhaltskonstellationen, in denen die Niedrigbesteuerung nicht bereits durch die Anwendung der PES ausgeglichen wird. Der auf Deutschland entfallende Teil am Steuererh\u00f6hungsbetrag wird gem. \u00a7 12 MinStG-E anhand einer substanzbasierten Formel ermittelt.<\/p>\n\n\n\n Der dritte Teil des Diskussionsentwurfs beinhaltet die Vorschriften f\u00fcr die Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts (Mindeststeuer-Gewinnermittlung) einer jeden Gesch\u00e4ftseinheit. Die Teile sechs und sieben erg\u00e4nzen den dritten Teil und enthalten Sonderregelungen, die auch die Mindeststeuer-Gewinnermittlung betreffen. Ausgangspunkt ist der Jahres\u00fcberschuss II oder Jahresfehlbetrag II einer Gesch\u00e4ftseinheit (\u00a7 15 MinStG-E). Hier wird bereits deutlich, dass sich das Gesetz an handelsrechtlichen Vorgaben ausrichtet.<\/p>\n\n\n\n Dieser Jahres\u00fcberschuss II oder Jahresfehlbetrag II wird um international \u00fcbliche Abweichungen zwischen dem im Jahresabschluss ausgewiesenen Ergebnis und dem steuerpflichtigen Gewinn oder Verlust angepasst, um bestimmten steuerpolitischen Zielvorgaben Rechnung zu tragen. Beispiele f\u00fcr Anpassungen sind z. B. die K\u00fcrzung von Dividendenertr\u00e4gen, die Hinzurechnung des Gesamtsteueraufwands sowie Anpassungen aufgrund der Ber\u00fccksichtigung des Fremdvergleichsgrundsatzes. \u00a7 17 MinStG-E enth\u00e4lt eine allgemeine \u00dcbersicht \u00fcber alle Anpassungen.<\/p>\n\n\n\n Im dritten Abschnitt dieses Teils sind zudem Wahlrechte (z. B. in Bezug auf die Behandlung aktienbasierter Verg\u00fctungen (\u00a7 30 MinStG-E) oder zur Anwendung von Konsolidierungsgrunds\u00e4tzen (\u00a7 33 MinStG-E) enthalten, die entweder \u00fcber ein oder f\u00fcnf Jahre ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen und sich zumeist auf alle Gesch\u00e4ftseinheiten der Unternehmensgruppe beziehen, die in einem Steuerhoheitsgebiet belegen sind.<\/p>\n\n\n\n In \u00a7\u00a7 34 und 35 MinStG-E ist die Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsst\u00e4tte und Stammhaus sowie bei transparenten Einheiten geregelt.<\/p>\n\n\n\n Der vierte Teil des Diskussionsentwurfs beinhaltet Vorschriften zur Ermittlung der angepassten erfassten Steuern, die gemeinsam mit dem Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust die Grundlage zur Ermittlung des effektiven Steuersatzes sowie des Steuererh\u00f6hungsbetrags im f\u00fcnften Teil bilden. Der Betrag der angepassten erfassten Steuern ergibt sich aus den erfassten Steuern nach \u00a7 37 MinStG-E, die um die in \u00a7 36 Absatz 1 MinStG-E katalogartig aufgef\u00fchrten Betr\u00e4ge angepasst werden. Diese Anpassungen ergeben sich aus den \u00fcbrigen Vorschriften des vierten Teils sowie aus \u00a7 32 Absatz 5 und den \u00a7\u00a7 61 und 62 MinStG-E.<\/p>\n\n\n\n Analog zum dritten Teil sind auch hier u.a. spezielle Zuordnungsregelungen f\u00fcr Betriebsst\u00e4tten- Konstellationen sowie transparente Einheiten enthalten (\u00a7 41 MinStG-E). \u00a7 42 MinStG-E enth\u00e4lt Vorgaben, wie und in welchem Umfang latente Steuern bei der Ermittlung der angepassten erfassten Steuern zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n\n\n\n Nachtr\u00e4gliche Anpassungen und \u00c4nderungen der erfassten Steuern sind in \u00a7 44 MinStG-E geregelt.<\/p>\n\n\n\n Der f\u00fcnfte Teil des Diskussionsentwurfs regelt die Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererh\u00f6hungsbetrags. Als erster Ermittlungsschritt ist in \u00a7 45 MinStG-E zun\u00e4chst die Ermittlung des effektiven Steuersatzes der Unternehmensgruppe f\u00fcr ein Steuerhoheitsgebiet geregelt. Hier werden die Mindeststeuer-Gewinne oder Mindesteuer-Verluste aller in einem Steuerhoheitsgebiet belegenen Gesch\u00e4ftseinheiten der Summe der erfassten angepassten Steuern gegen\u00fcbergestellt.<\/p>\n\n\n\n Die Ermittlung des Steuererh\u00f6hungsbetrags richtet sich nach \u00a7 46 MinStG-E.<\/p>\n\n\n\n Der sechste Teil des Diskussionsentwurfs enth\u00e4lt Sonderregelungen f\u00fcr Unternehmens\u00adumstrukturierungen und besondere Beteiligungsstrukturen. Diese erg\u00e4nzen die Vorschriften der Teile eins bis f\u00fcnf.<\/p>\n\n\n\n Der erste Abschnitt regelt dabei die Anwendung der in \u00a7 1 Absatz 1 MinStG-E normierten Umsatzgrenze bei Zusammenschl\u00fcssen oder Teilungen (\u00a7 55 MinStG-E). Der zweite Abschnitt regelt Ver\u00e4nderungen der Unternehmensgruppe, namentlich den Austritt und Beitritt von Gesch\u00e4ftseinheiten (\u00a7 56 MinStG-E) sowie die \u00dcbertragung von Verm\u00f6genswerten oder Schulden (\u00a7 58 MinStG-E). Der dritte Abschnitt enth\u00e4lt Vorschriften f\u00fcr besondere Beteiligungs\u00adstrukturen. Hierzu geh\u00f6ren Joint Ventures (\u00a7 59 MinStG-E) und Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften (\u00a7 60 MinStG-E).<\/p>\n\n\n\n Der siebte Teil des Diskussionsentwurf beinhaltet spezielle Regelungen f\u00fcr Gesch\u00e4ftseinheiten, die besonderen Steuerregimen unterliegen und erg\u00e4nzt diesbez\u00fcglich insbesondere die Vorschriften betreffend die Mindeststeuer-Gewinnermittlung und die Ermittlung der angepassten erfassten Steuern . Dies umfasst neben Sonderregelungen f\u00fcr oberste Mutter\u00adgesellschaften, die steuerlich transparent sind, oder einem Dividendenabzugsregime auch Gesch\u00e4ftseinheiten, die einem zul\u00e4ssigen Aussch\u00fcttungssystem unterworfen werden sowie Investmenteinheiten.<\/p>\n\n\n\n Der achte Teil des Diskussionsentwurfs beinhaltet Vorschriften zur Administration der Mindeststeuer.<\/p>\n\n\n\n Grundlage ist dabei der sogenannte Mindeststeuer-Bericht. Der erste Abschnitt regelt, wer zur Abgabe des Mindeststeuer-Berichts verpflichtet ist (\u00a7 67 MinStG-E) und welche Angaben dieser zu enthalten hat (\u00a7 68 MinStG-E).<\/p>\n\n\n\n Der zweite Abschnitt enth\u00e4lt allgemeine Bestimmungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung der in diesem Gesetz vorgesehenen Wahlrechte (\u00a7 69 MinStG-E).<\/p>\n\n\n\n Der dritte Abschnitt sieht Erleichterungen f\u00fcr bestimmte Konstellationen vor. Solche \u201eSafe-Harbour-Regelungen\u201c gelten f\u00fcr Steuerhoheitsgebiete, die eine anerkannte nationale Erg\u00e4nzungssteuer erheben (\u00a7 71 MinStG-E), sowie f\u00fcr unwesentliche Gesch\u00e4ftseinheiten (\u00a7 72 MinStG-E).<\/p>\n\n\n\n Der neunte Teil des Diskussionsentwurfs enth\u00e4lt Vorschriften zur Nutzung von Steuerattributen im Zeitpunkt der erstmaligen Steuerpflicht einer Unternehmensgruppe in Bezug zu einem Steuerhoheitsgebiet (\u00a7 73 MinStG-E) sowie eine Steuerbefreiung f\u00fcr Unternehmensgruppen in der Anfangsphase ihrer internationalen T\u00e4tigkeit (\u00a7 74 MinStG-E) und einen bis zum 30. Juni 2028 zeitlich befristeten sog. CbCR-Safe-Harbour (\u00a7\u00a7 75 bis 78 MinStG-E).<\/p>\n\n\n\n Der zehnte Teil des Diskussionsentwurfs enth\u00e4lt Vorschriften zur nationalen Erg\u00e4nzungssteuer. Hierdurch wird gew\u00e4hrleistet, dass die Vorgaben zur globalen effektiven Mindestbesteuerung gem\u00e4\u00df der Richtlinie (EU) 2022\/2523 bezogen auf s\u00e4mtliche in der Bundesrepublik Deutschland belegene Gesch\u00e4ftseinheiten umgesetzt werden. Dabei orientieren sich die Regelungen, unter Ber\u00fccksichtigung einzelner Spezifika, sehr eng an den international vereinbarten Regelungen. Hierdurch wird unter anderem gew\u00e4hrleistet, dass die deutsche Variante einer nationalen Mindeststeuer die Safe-Harbour-Regelungen betreffend die nationale Mindeststeuer erf\u00fcllt (vgl. Art. 11 RL (EU) 2022\/2523).<\/p>\n\n\n\n Der erste Abschnitt des elften Teils des Diskussionsentwurfs enth\u00e4lt Vorschriften f\u00fcr das Besteuerungsverfahren. Insbesondere regelt er den Zeitpunkt der Steuerentstehung (\u00a7 83 MinStG-E) und normiert die Steuererkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 84 MinStG-E). Die Steuererkl\u00e4rung ist dabei als Steueranmeldung ausgestaltet, das hei\u00dft, der Steuerpflichtige hat die Mindeststeuer selbst zu berechnen. Zudem wird festgelegt, welches Finanzamt f\u00fcr die Besteuerung zust\u00e4ndig ist (\u00a7 85 MinStG-E).<\/p>\n\n\n\n Der zweite Abschnitt beinhaltet unter anderem eine Bu\u00dfgeldvorschrift f\u00fcr den Fall, dass der Mindeststeuer-Bericht nicht oder nicht fristgerecht \u00fcbermittelt wird (\u00a7 86 MinStG-E). Zudem regelt er den zeitlichen Anwendungsbereich des Mindeststeuergesetzes (\u00a7 89 MinStG-E). Dessen Bestimmungen finden grunds\u00e4tzlich auf alle Gesch\u00e4ftsjahre, die nach dem 30. Dezember 2023 beginnen, Anwendung. Eine Ausnahme gilt insoweit f\u00fcr die SES nach \u00a7 11 MinStG-E. Diese ist grunds\u00e4tzlich erst auf Gesch\u00e4ftsjahre, die nach dem 30. Dezember 2024 beginnen, anwendbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Diskussionsentwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Gew\u00e4hrleistung einer globalen Mindestbesteuerung f\u00fcr multinationale Unternehmensgruppen und gro\u00dfe inl\u00e4ndische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz \u2013 MinBestRL-UmsG) ver\u00f6ffentlicht. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 15. Dezember 2022 auf die Richtlinie (EU) 2022\/2523 zur Gew\u00e4hrleistung einer globalen Mindestbesteuerung f\u00fcr multinationale Unternehmensgruppen und … Diskussionsentwurf zur Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland<\/span> weiterlesen Diskussionsentwurf zur Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland<\/h1>\n\n\n\n
Inhalt<\/h2>\n\n\n\n
Zusammenfassung des Diskussionsentwurfs<\/h2>\n\n\n\n
I. \u00dcberblick<\/h3>\n\n\n\n
II. Inhalt des Mindeststeuergesetzes (MinStG)<\/h3>\n\n\n\n
Teil 1: Allgemeine Vorschriften<\/h4>\n\n\n\n
Teil 2: Erg\u00e4nzungssteuerregelung<\/h4>\n\n\n\n
Teil 3: Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts<\/h4>\n\n\n\n
Teil 4: Ermittlung der angepassten erfassten Steuern<\/h4>\n\n\n\n
Teil 5: Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererh\u00f6hungsbetrags<\/h4>\n\n\n\n
Teil 6: Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen<\/h4>\n\n\n\n
Teil 7: Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Aussch\u00fcttungsregimen und Investmenteinheiten<\/h4>\n\n\n\n
Teil 8: Administration<\/h4>\n\n\n\n
Teil 9: Sondervorschriften f\u00fcr das \u00dcbergangsjahr, den \u00dcbergangszeitraum sowie die Anfangsphase<\/h4>\n\n\n\n
Teil 10: Nationale Erg\u00e4nzungssteuer<\/h4>\n\n\n\n
Teil 11: Besteuerungsverfahren und sonstige Bestimmungen<\/h4>\n\n\n\n