Der unter anderem f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten \u00fcber Werkvertr\u00e4ge zust\u00e4ndige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute \u00fcber eine Klage auf R\u00fcckgew\u00e4hr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Verg\u00fctungsanspr\u00fcche zustehen, weil die Kl\u00e4ger wegen Beschr\u00e4nkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag zur\u00fccktraten bzw. diesen k\u00fcndigten, entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger beabsichtigten, am 1. August 2020 kirchlich zu heiraten. Nachdem der Fotograf, der die standesamtliche Trauung begleitet hatte, zu diesem Termin verhindert war, wandten sich die Kl\u00e4ger an die Beklagte. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 bedankte sich die Beklagte f\u00fcr \u201edie Beauftragung\u201c und stellte f\u00fcr \u201eReportage Hochzeit 01.08.2020 (1. Teilbetrag)\u201c 1.231,70 Euro von der insgesamt vereinbarten Verg\u00fctung in H\u00f6he von 2.463,70 Euro in Rechnung. Die Kl\u00e4ger \u00fcberwiesen den geforderten \u201e1. Teilbetrag\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger beabsichtigten, zu ihrer kirchlichen Hochzeit 104 G\u00e4ste einzuladen. Die Durchf\u00fchrung der so geplanten Hochzeit war aufgrund von Beschr\u00e4nkungen im Rahmen der Corona-Pandemie nicht m\u00f6glich. Die Kl\u00e4ger planten deshalb neu eine Hochzeitsfeier f\u00fcr den 31. Juli 2021 und teilten der Beklagten mit E-Mail vom 15. Juni 2020 mit, f\u00fcr den neuen Termin den Fotografen beauftragen zu wollen, der am 1. August 2020 verhindert gewesen sei. Daraufhin forderte die Beklagte ein weiteres Honorar von 551,45 Euro, was die Kl\u00e4ger ablehnten. Diese verlangten vielmehr die R\u00fcckzahlung der bereits \u00fcberwiesenen 1.231,70 Euro und erkl\u00e4rten wegen einer St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage den \u201eR\u00fccktritt von dem vorstehend bezeichneten Vertrag bzw. dessen K\u00fcndigung\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Mit ihrer Klage begehren die Kl\u00e4ger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.231,70 Euro und zus\u00e4tzlicher 309,40 Euro f\u00fcr au\u00dfergerichtliche Kosten sowie die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, weitere 551,45 Euro an die Beklagte zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n
Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision haben die Kl\u00e4ger ihr Klagebegehren weiterverfolgt.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Kl\u00e4ger zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Anspr\u00fcche der Kl\u00e4ger auf R\u00fcckgew\u00e4hr der Anzahlung und Feststellung, eine weitere Verg\u00fctung von 551,45 Euro nicht zu schulden, verneint.<\/p>\n\n\n\n
Ein Anspruch auf R\u00fcckgew\u00e4hr der Anzahlung folgt nicht daraus, dass der Beklagten die von ihr geschuldete Leistung unm\u00f6glich geworden ist. Denn ihr war es trotz der zum Zeitpunkt der geplanten Hochzeitsfeier geltenden pandemiebedingten landesrechtlichen Vorgaben m\u00f6glich, fotografische Leistungen f\u00fcr eine kirchliche Hochzeit und eine Hochzeitsfeier zu erbringen. Das betreffende Landesrecht erlaubte kirchliche Hochzeiten und Hochzeitsfeiern sowie die Erbringung von Dienstleistungen und Handwerkst\u00e4tigkeiten. Soweit die Kl\u00e4ger die Hochzeit und die Hochzeitsfeier wegen der nicht einzuhaltenden Abst\u00e4nde von mindestens 1,5 m nicht im geplanten Umfang (104 G\u00e4ste) durchf\u00fchren konnten, f\u00fchrt das nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung.<\/p>\n\n\n\n
Der R\u00fcckzahlungsanspruch folgt des Weiteren nicht aus einem R\u00fccktrittsrecht der Kl\u00e4ger wegen einer St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage oder einer erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung. Die erg\u00e4nzende Vertragsauslegung, die Vorrang vor den Regelungen \u00fcber die St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage hat, ergibt, dass die pandemiebedingte Verlegung der f\u00fcr den 1. August 2020 geplanten Hochzeit und der Hochzeitsfeier keinen Umstand darstellt, der die Kl\u00e4ger zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigte. Der Umstand, dass die Kl\u00e4ger nach Absage des vereinbarten Termins nur aus Gr\u00fcnden, die nicht im Verantwortungsbereich der Beklagten liegen, einen anderen Fotografen bevorzugten, ist nach Treu und Glauben unter redlichen Vertragspartnern unerheblich und deshalb im Rahmen der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Den von den Kl\u00e4gern erkl\u00e4rten \u201eR\u00fccktritt\u201c bzw. die \u201eK\u00fcndigung\u201c des Vertrags hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als freie K\u00fcndigung des Vertrags (\u00a7 648 Satz 1 BGB) ausgelegt und darauf aufbauend einen Verg\u00fctungsanspruch der Beklagten aus \u00a7 648 Satz 2 BGB in H\u00f6he von 2.099 Euro festgestellt. Dementsprechend besteht nicht nur kein R\u00fcckzahlungsanspruch der Kl\u00e4ger in H\u00f6he von 1.231,70 Euro, sondern ist auch die negative Feststellungsklage der Kl\u00e4ger unbegr\u00fcndet. Deshalb k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger schlie\u00dflich die Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten nicht verlangen.<\/p>\n\n\n\n
Die ma\u00dfgebliche Vorschrift lautet:<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 648 BGB<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werks den Vertrag jederzeit k\u00fcndigen. K\u00fcndigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Verg\u00fctung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben b\u00f6swillig unterl\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 27.04.2023 zum Urteil VII ZR 144\/22 vom 27.04.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der unter anderem f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten \u00fcber Werkvertr\u00e4ge zust\u00e4ndige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute \u00fcber eine Klage auf R\u00fcckgew\u00e4hr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Verg\u00fctungsanspr\u00fcche zustehen, weil die Kl\u00e4ger wegen Beschr\u00e4nkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag zur\u00fccktraten bzw. diesen k\u00fcndigten, entschieden. … BGH zu Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschr\u00e4nkungen aufgrund der Corona-Pandemie<\/span> weiterlesen