{"id":71041,"date":"2023-05-06T09:12:57","date_gmt":"2023-05-06T07:12:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71041"},"modified":"2023-05-06T09:12:57","modified_gmt":"2023-05-06T07:12:57","slug":"bundesfinanzminister-christian-lindner-stellt-die-neue-strategie-zur-bekaempfung-der-organisierten-kriminalitaet-und-geldwaesche-durch-den-zoll-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesfinanzminister-christian-lindner-stellt-die-neue-strategie-zur-bekaempfung-der-organisierten-kriminalitaet-und-geldwaesche-durch-den-zoll-vor\/","title":{"rendered":"Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt die neue Strategie zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t und Geldw\u00e4sche durch den Zoll vor"},"content":{"rendered":"\n

Eine zentrale Herausforderung f\u00fcr den Zoll und die Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern ist die Bek\u00e4mpfung von Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK) und Geldw\u00e4sche. Der Koalitionsvertrag setzt hier einen wichtigen Schwerpunkt. Seit Langem nimmt der Zoll eine aktive Rolle in der Sicherheitsarchitektur des Bundes ein und leistet dabei unverzichtbare Arbeit.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit den gef\u00fchrten Ermittlungsverfahren gegen Organisierte Kriminalit\u00e4t (zuletzt 117 im Jahr 2021) stand der Zoll mit dem Zollfahndungsdienst sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den vergangenen Jahren stets an der Spitze aller Bundesbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n

Um den mit hoher Dynamik und \u00fcberwiegend international agierenden T\u00e4terstrukturen weiterhin schlagkr\u00e4ftig zu begegnen, ist die Bek\u00e4mpfung von OK und Geldw\u00e4sche permanent weiterzuentwickeln.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzminister hatte daher die Generalzolldirektion in diesem Kontext beauftragt, ein Konzept f\u00fcr eine zukunftsgerichtete Strategie f\u00fcr den Zoll zu entwickeln, die die heutigen sowie k\u00fcnftigen Herausforderungen bei der Bek\u00e4mpfung adressiert und neue Impulse setzt. Ziel ist es, unter Wahrung der Einheit des Zolls als Ganzes, Effektivit\u00e4t und Effizienz zu steigern, die Digitalisierung sowohl in der Sachausstattung als auch durch unterst\u00fctzende IT-Technik zu verbessern und die Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Das nun von der Generalzolldirektion vorgelegte Konzept unterstreicht, dass der Zoll, aufgrund seiner einzigartigen Expertise bez\u00fcglich des grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehrs und der ausgezeichneten Vernetzung zu Partnerbeh\u00f6rden im In- und Ausland bereits heute gut aufgestellt ist. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine schlagkr\u00e4ftige OK-Bek\u00e4mpfung sind beim Zoll also vorhanden. Es gilt nun, sich mit einer weiterentwickelten Strategie, der Dynamik der sich permanenten ver\u00e4ndernden international agierenden T\u00e4terstrukturen und Deliktsph\u00e4nomenen nicht nur anzupassen, sondern m\u00f6glichst einen Schritt voraus zu sein.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Zoll wird mit der neuen Strategie noch schlagkr\u00e4ftiger, fokussierter und effizienter. Wir nutzen die St\u00e4rken des Zolls auch bei den Finanzermittlungen. Neben einer nachhaltigen Strafverfolgung gilt es, die T\u00e4ter da zu treffen, wo es ihnen am meisten weh tut: Bei illegal erlangtem Verm\u00f6gen.\u201c<\/p>Bundesfinanzminister Christian Lindner<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Der Bundesfinanzminister hat deshalb heute die Generalzolldirektion beauftragt, zur St\u00e4rkung der Bek\u00e4mpfung von Organisierter Kriminalit\u00e4t und Geldw\u00e4sche bis zum zweiten Quartal 2025 Folgendes umzusetzen:<\/p>\n\n\n\n

  1. Einrichtung eines OK-Bek\u00e4mpfungszentrums f\u00fcr den Zoll im Zollkriminalamt (ZKA)<\/li>
  2. Schaffung von regionalen \u201eOK-Ermittlungszentren\u201c im Zollfahndungsdienst und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durch Priorisierung der Aufgabenwahrnehmung und durch regionale Schwerpunktsetzung<\/li>
  3. Aufbau eines Innovationszentrums f\u00fcr die technische Einsatz- und Ermittlungsunterst\u00fctzung f\u00fcr den Zoll im ZKA<\/li>
  4. St\u00e4rkung der verfahrensintegrierten Finanzermittlungen im Zoll<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Dar\u00fcber hinaus sind weitere querschnittliche Optimierungsma\u00dfnahmen geplant, wie der Ausbau der Spezialeinheiten des Zolls und die Optimierung der Fortbildung.<\/p>\n\n\n\n

    Ein ma\u00dfgeblicher und \u00fcbergreifender Aspekt ist die umfassende Digitalisierung der Ermittlungen. Diese wird k\u00fcnftig einen wesentlichen Beitrag f\u00fcr die Entlastung der Ermittlungsprozesse im Zoll leisten und eine noch schnellere und effizientere Aufgabenwahrnehmung erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

    Durch die Intensivierung und Verzahnung der delikts- und einheiten\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit (insbesondere zwischen den regionalen OK-Ermittlungszentren, aber auch mit den \u00fcbrigen Bereichen des Zolls) wird zudem eine st\u00e4rkere Vernetzung und gegenseitige Unterst\u00fctzung der Ermittlungseinheiten sichergestellt. Dieses eng verzahnte Vorgehen macht den Zoll bereits jetzt erfolgreich und wird nun fokussierter f\u00fcr Aufdeckung, Aufkl\u00e4rung und Zerschlagung von Strukturen der Organisierte Kriminalit\u00e4t eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr eine personelle St\u00e4rkung im Zuge der Reform werden Planstellen aus bestehenden Haushaltvermerken priorisiert dem Zollfahndungsdienst zugef\u00fchrt. Damit k\u00f6nnen die personellen Voraussetzungen f\u00fcr die Umsetzung der Planungen geschaffen werden, ohne den Bundeshaushalt zus\u00e4tzlich zu belasten.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 03.05.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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