{"id":71043,"date":"2023-05-06T09:18:35","date_gmt":"2023-05-06T07:18:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71043"},"modified":"2023-05-06T09:18:35","modified_gmt":"2023-05-06T07:18:35","slug":"fremdbesitzverbot-an-anwaltsgesellschaften-auf-dem-pruefstand-des-eugh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/fremdbesitzverbot-an-anwaltsgesellschaften-auf-dem-pruefstand-des-eugh\/","title":{"rendered":"Fremdbesitzverbot an Anwaltsgesellschaften auf dem Pr\u00fcfstand des EuGH"},"content":{"rendered":"\n

Eine Rechtsanwaltskammer hatte einer Anwaltsgesellschaft die Zulassung entzogen, weil eine nicht-anwaltliche Gesellschaft Anteile an ihr erworben hatte. Die Frage, ob die zugrundeliegende Regelung in der BRAO gegen Europarecht verst\u00f6\u00dft, hat der Bayerische Anwaltsgerichtshof nun dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bayerische Anwaltsgerichtshof hat dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das so genannte Fremdbesitzverbot im anwaltlichen Berufsrecht gegen Europarecht verst\u00f6\u00dft. Danach d\u00fcrfen Personen, die nicht der Anwaltschaft oder einem soziet\u00e4tsf\u00e4higen Beruf angeh\u00f6ren, nicht Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein. Das Fremdbesitzverbot ist seit Langem politisch umstritten und wird unter anderem von Legal Tech-Anbietern kritisiert. Im Zusammenhang mit der \u201egro\u00dfen BRAO-Reform\u201c im Jahr 2021 wurde \u00fcber die Einschr\u00e4nkung des Verbots diskutiert, es wurde letztlich aber aufrechterhalten und lediglich der Kreis der soziet\u00e4tsf\u00e4higen Berufe deutlich erweitert.<\/p>\n\n\n\n

Anlass f\u00fcr die Vorlage an den EuGH gab ein Fall, in dem die zust\u00e4ndige Rechtsanwaltskammer einer Rechtsanwalts-UG die Zulassung entzogen hatte, nachdem eine \u00f6sterreichische GmbH, die selbst nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen war, 51 % der Gesch\u00e4ftsanteile an der UG \u00fcbernommen hatte.<\/p>\n\n\n\n

In der f\u00fcr den Fall ma\u00dfgeblichen Fassung der BRAO (geltend bis zum 31.07.2022) sah deren \u00a7 59e vor, dass nur Rechtsanw\u00e4lte und Angeh\u00f6rige soziet\u00e4tsf\u00e4higer Berufe Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein d\u00fcrfen, die in der Gesellschaft beruflich t\u00e4tig sind (Abs. 1), dass Gesellschaftsanteile nicht f\u00fcr Rechnung Dritter gehalten und Dritte nicht am Gewinn der Rechtsanwaltsgesellschaft beteiligt werden d\u00fcrfen (Abs. 3). Die GmbH kam folglich nicht als Gesellschafterin in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und alleinige Gesellschafter der UG der Kammer die Anteils\u00fcbernahme mitgeteilt hatte, widerrief diese die Zulassung der UG als Rechtsanwaltsgesellschaft unter Hinweis auf \u00a7 59e BRAO a. F.<\/p>\n\n\n\n

Gegen den Widerruf der Zulassung klagte die UG. Sie sieht sich durch den Widerruf der Zulassung in ihren Rechten verletzt. Die dem Widerruf zugrundeliegenden Regelungen in \u00a7 59e BRAO a. F. verletzen aus ihrer Sicht EU-Recht, unter anderem das Recht auf Kapitalverkehrsfreiheit (Art. Art. 63 Abs. 1 AEUV), Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV) sowie aus Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie.<\/p>\n\n\n\n

Der Bayerische AGH hat in seiner ausf\u00fchrlich begr\u00fcndeten Entscheidung festgehalten, dass nach dem geltenden deutschen Recht der Kl\u00e4gerin zwingend die Zulassung zu entziehen war. Das Gericht sieht jedoch die Kapitalverkehrsfreiheit durch die Regelungen in \u00a7\u00a7 59a und 59e BRAO a. F. eingeschr\u00e4nkt und \u00e4u\u00dfert Zweifel daran, ob die dort geregelten Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Rechtsanwaltsgesellschaften mit dem Grundrecht der Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 AEUV vereinbar sind. Dies gelte auch im Lichte der durch die \u201egro\u00dfe BRAO-Reform\u201c zum 01.08.2022 eingetretenen Lockerungen insbesondere hinsichtlich des Kreises der zul\u00e4ssigen Gesellschafter von Rechtsanwaltsgesellschaften. Das Fremdbeteiligungsverbot gilt auch nach der neuen Rechtslage; Gesellschaften neuen Rechts sind nach Ansicht des Bayerischen AGH in gleicher Weise betroffen.<\/p>\n\n\n\n

Der AGH \u00e4u\u00dfert ferner Zweifel, ob die Regelungen in \u00a7\u00a7 59a, 59e BRAO a. F. mit der Dienstleistungsrichtlinie sowie mit dem Recht auf Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) vereinbar sind.<\/p>\n\n\n\n

Er hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die das Fremdbesitzverbot nach \u00a7\u00a7 59a, 59e BRAO a. F. betreffen. Der Entscheidung dar\u00fcber werden erhebliche Auswirkungen auch auf das geltende Recht zugeschrieben.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: <\/em>BRAK, Mitteilung vom 03.05.2023 zum Urteil III – 4 – 20\/21 des BayAGH vom 20.04.2023<\/p>\n\n\n\n

Anwaltsgerichtshof M\u00fcnchen, Entscheidung vom 20.04.2023, Az. BayAGH III – 4 – 20\/21<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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