{"id":71045,"date":"2023-05-06T09:19:31","date_gmt":"2023-05-06T07:19:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71045"},"modified":"2023-05-06T09:19:31","modified_gmt":"2023-05-06T07:19:31","slug":"umsatzsteuerbefreiung-der-leistungen-von-verfahrensbeistaenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuerbefreiung-der-leistungen-von-verfahrensbeistaenden\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeist\u00e4nden"},"content":{"rendered":"\n

Artikel 12 Nummer 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb des Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 vom 21. Dezember 2020 Bundesgesetzblatt Teil Eins (BGBl. I) Seite 3096, Ver\u00f6ffentlichung des Bundesfinanzhof-Urteils vom 17. Juli 2019 \u2013 V R 27\/17<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Durch Artikel 12 Nr. 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) wurde zum 1. Januar 2021 in \u00a7 4 Nummer 25 Satz 3 UStG ein neuer Buchstabe d angef\u00fcgt. Mit der Erg\u00e4nzung werden nunmehr Einrichtungen, die als Verfahrensbeistand nach den \u00a7\u00a7 158, 174 oder 191 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zur Wahrnehmung der Interessen minderj\u00e4hriger Kinder in Kindschaftssachen, in Abstammungssachen oder in Adoptionssachen bestellt wurden, als beg\u00fcnstigte Einrichtungen anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzgeber folgte mit der Gesetzes\u00e4nderung den Grunds\u00e4tzen des BFH in seinem Urteil vom 17. Juli 2019 \u2013 V R 27\/17, BStBl II 2023 S. xxx, wonach an der T\u00e4tigkeit eines Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen auf Grund der hier vorliegenden besonderen Schutzbed\u00fcrftigkeit von Kindern ein besonderes Gemeinwohlinteresse besteht. Ein gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich demnach auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe g MwStSystRL berufen.<\/p>\n\n\n\n

Demzufolge wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in Abschnitt 4.25.2 wie folgt ge\u00e4ndert:<\/h3>\n\n\n\n
  1. Nach Absatz 8 wird folgende Zwischen\u00fcberschrift eingef\u00fcgt:<\/strong>
    \u201eLeistungen von Verfahrensbeist\u00e4nden\u201c<\/li>
  2. Absatz 9 wird wie folgt gefasst:<\/strong>
    \u201eNach \u00a7 4 Nr. 25 Satz 3 Buchstabe d UStG sind die von Verfahrensbeist\u00e4nden erbrachten Leistungen von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie von Einrichtungen erbracht werden, die als Verfahrensbeistand nach den \u00a7\u00a7 158, 174 oder 191 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Wahrnehmung der Interessen minderj\u00e4hriger Kinder in Kindschaftssachen, in Abstammungssachen oder in Adoptionssachen bestellt worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 17.07.2019 \u2013 V R 27\/17, BStBl II 2023 S. xxx). Unter die Steuerbefreiung fallen sowohl die von freiberuflich t\u00e4tigen Rechtsanw\u00e4lten, P\u00e4dagogen sowie Kinder- und Jugendpsychologen erbrachten Beistandsleistungen als auch die Leistungen von Mitarbeitern von Betreuungsvereinen, die vom Familiengericht zum Verfahrensbeistand bestellt wurden. Voraussetzung f\u00fcr die Steuerbefreiung ist, dass die Preise, die diese Einrichtungen verlangen, von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden genehmigt sind oder die genehmigten Preise nicht \u00fcbersteigen. Bei Ums\u00e4tzen, f\u00fcr die eine Preisgenehmigung nicht vorgesehen ist, m\u00fcssen die verlangten Preise unter den Preisen liegen, die der Mehrwertsteuer unterliegende gewerbliche Unternehmen f\u00fcr entsprechende Ums\u00e4tze fordern.\u201c<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Anwendungsregelung<\/h2>\n\n\n\n

    Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens auf Grundlage der \u00c4nderung in \u00a7 4 Nr. 25 Satz 3 Buchstabe d UStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) sind auf Ums\u00e4tze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 erbracht wurden bzw. erbracht werden.<\/p>\n\n\n\n

    Die Grunds\u00e4tze des BFH-Urteils vom 17. Juli 2019 \u2013 V R 27\/17 sind in allen offenen F\u00e4llen f\u00fcr Ums\u00e4tze anzuwenden, die bis zum 31. Dezember 2020 erbracht wurden. F\u00fcr Ums\u00e4tze, die vor dem 1. Januar 2021 erbracht wurden, wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von den Grunds\u00e4tzen im BFH-Urteil vom 17. Juli 2019 \u2013 V R 27\/17 als umsatzsteuerpflichtig behandelt hat.<\/p>\n\n\n\n

    Schlussbestimmung<\/h2>\n\n\n\n

    Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n