{"id":71055,"date":"2023-05-06T09:29:01","date_gmt":"2023-05-06T07:29:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71055"},"modified":"2023-05-06T09:29:01","modified_gmt":"2023-05-06T07:29:01","slug":"ehemalige-kassierer-einer-bank-muessen-schadensersatz-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ehemalige-kassierer-einer-bank-muessen-schadensersatz-zahlen\/","title":{"rendered":"Ehemalige Kassierer einer Bank m\u00fcssen Schadensersatz zahlen"},"content":{"rendered":"\n

Die ehemaligen Kassierer einer Bank m\u00fcssen den von ihnen \u00fcber mehrere Jahre entnommenen Gesamtbetrag zur\u00fcckerstatten. Der Bank sei kein anspruchsk\u00fcrzendes Mitverschulden anzulasten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bank hat zwei ehemalige Mitarbeiter auf Schadensersatz in einem Zivilprozess verklagt. Die Mitarbeiter haben \u00fcber Jahre hinweg einen Gesamtbetrag von 1.139.000 Euro aus der Hauptkasse entnommen. Die Bank hat hiervon erst 2018 Kenntnis erlangt. Im Strafverfahren sind die beiden Mitarbeiter der Bank vom Amtsgericht Sch\u00f6ffengericht \u2013 Pirmasens wegen Betruges und Unterschlagung jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. Das strafrechtliche Berufungsverfahren ist derzeit noch beim Landgericht Zweibr\u00fccken anh\u00e4ngig. Das Landgericht Zweibr\u00fccken hat der Bank den begehrten Schadensersatz zugesprochen und die beiden Mitarbeiter verurteilt, den entnommenen Gesamtbetrag zur\u00fcckzuzahlen.<\/p>\n\n\n\n

Hiergegen haben sich die beiden Mitarbeiter gewendet mit dem Ziel, dass das Urteil des Landgerichts Zweibr\u00fccken abge\u00e4ndert und die Klage abgewiesen wird. Zur Begr\u00fcndung haben sie darauf hingewiesen, dass sie sich nicht pers\u00f6nlich bereichert, sondern die Gelder einem Dritten zugeleitet h\u00e4tten. Der Anspruch sei zumindest zu k\u00fcrzen, da die Bank ein Mitverschulden treffe. Sie seien als Kassenmitarbeiter nur unzureichend \u00fcberwacht worden und die Bank habe den Bargeld-Kassenbestand nicht vollumf\u00e4nglich gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n

Der 7. Zivilsenat des Pf\u00e4lzischen Oberlandesgerichts Zweibr\u00fccken hat die Berufung der beiden Bankmitarbeiter in der Hauptsache zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat er im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, es komme zur Verwirklichung des Straftatbestandes der Unterschlagung nicht darauf an, ob die Mitarbeiter das aus der Kasse entnommene Geld f\u00fcr sich verwendet oder an einen Dritten weitergegeben haben. Die Mitarbeiter w\u00fcrden auch zusammen f\u00fcr den vollen Betrag haften, da sie gemeinsam gehandelt h\u00e4tten. Die Bank treffe dagegen kein zu ber\u00fccksichtigendes Mitverschulden. Sie habe auf das \u201eVier-Augen-Prinzip\u201c zur Kontrolle und \u00dcberpr\u00fcfung gesetzt und dies sei ausreichend gewesen, da es sich bei den beiden Kassenmitarbeitern um langj\u00e4hrige, angesehene Mitarbeiter gehandelt habe. Die in den Jahren zuvor erkannten Fehlbetr\u00e4ge in der Kasse habe die Bank auf die Euroumstellung zur\u00fcckf\u00fchren d\u00fcrfen. Dass im Rahmen der Jahresendkontrollen auf die Erfassung des tats\u00e4chlichen Bargeldbestandes verzichtet worden sei, stelle lediglich eine leichte Fahrl\u00e4ssigkeit dar, die wegen des vors\u00e4tzlichen Handelns der beiden Mitarbeiter nicht anspruchsk\u00fcrzend zu ber\u00fccksichtigen sei. Weiter stellte der Senat fest, dass es den Mitarbeitern nicht gelungen sei, die Verj\u00e4hrung des R\u00fcckzahlungsanspruchs darzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: <\/em>OLG Zweibr\u00fccken, Pressemitteilung vom 03.05.2023 zum Urteil 7 U 214\/21 vom 25.01.2023 (rkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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