{"id":71057,"date":"2023-05-06T09:29:49","date_gmt":"2023-05-06T07:29:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71057"},"modified":"2023-05-06T09:29:49","modified_gmt":"2023-05-06T07:29:49","slug":"der-blosse-verstoss-gegen-die-dsgvo-begruendet-keinen-schadenersatzanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/der-blosse-verstoss-gegen-die-dsgvo-begruendet-keinen-schadenersatzanspruch\/","title":{"rendered":"Der blo\u00dfe Versto\u00df gegen die DSGVO begr\u00fcndet keinen Schadenersatzanspruch"},"content":{"rendered":"\n

Der Schadenersatzanspruch h\u00e4ngt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht.<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Ab dem Jahr 2017 sammelte die \u00d6sterreichische Post Informationen \u00fcber die politischen Affinit\u00e4ten der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie anhand sozialer und demografischer Merkmale \u201eZielgruppenadressen\u201c. Aus den so gesammelten Daten leitete die \u00d6sterreichische Post ab, dass ein bestimmter B\u00fcrger eine hohe Affinit\u00e4t zu einer bestimmten \u00f6sterreichischen politischen Partei habe. Die verarbeiteten Daten wurden jedoch nicht an Dritte \u00fcbermittelt.<\/p>\n\n\n\n

Der betroffene B\u00fcrger, der der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht zugestimmt hatte, behauptet, er habe dadurch, dass ihm eine besondere Affinit\u00e4t zu der fraglichen Partei zugeschrieben worden sei, gro\u00dfes \u00c4rgernis und einen Vertrauensverlust sowie ein Gef\u00fchl der Blo\u00dfstellung versp\u00fcrt. Als Ersatz des ihm angeblich entstandenen immateriellen Schadens begehrt er vor den \u00f6sterreichischen Gerichten die Zahlung von 1.000 Euro.<\/p>\n\n\n\n

Der \u00f6sterreichische Oberste Gerichtshof \u00e4u\u00dferte Zweifel in Bezug auf den Schadenersatzanspruch, den die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)1<\/sup> f\u00fcr den Fall vorsieht, dass wegen eines Versto\u00dfes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Dieses Gericht m\u00f6chte vom Gerichtshof wissen, ob der blo\u00dfe Versto\u00df gegen die DSGVO ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begr\u00fcnden, und ob f\u00fcr den Ersatz der entstandene immaterielle Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreichen muss. Des Weiteren m\u00f6chte es wissen, welche unionsrechtlichen Vorgaben f\u00fcr die Festsetzung der H\u00f6he des Schadenersatzes bestehen.<\/p>\n\n\n\n

In seinem Urteil stellt der Gerichtshof als Erstes fest, dass der in der DSGVO vorgesehene Schadenersatzanspruch eindeutig an drei kumulative Voraussetzungen gekn\u00fcpft ist: einen Versto\u00df gegen die DSGVO, einen materiellen oder immateriellen Schaden, der aus diesem Versto\u00df resultiert, und einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Versto\u00df. Demnach er\u00f6ffnet nicht jeder Versto\u00df gegen die DSGVO f\u00fcr sich genommen den Schadenersatzanspruch. Eine andere Auslegung liefe dem klaren Wortlaut der DSGVO zuwider. Zudem f\u00fchrt nach dem Wortlaut der Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde der DSGVO, die speziell den Schadenersatzanspruch betreffen, ein Versto\u00df gegen die DSGVO nicht zwangsl\u00e4ufig zu einem Schaden und muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem fraglichen Versto\u00df und dem entstandenen Schaden bestehen, um einen Schadenersatzanspruch zu begr\u00fcnden. Somit unterscheidet sich die Schadenersatzklage von anderen in der DSGVO vorgesehenen Rechtsbehelfen \u2013 insbesondere von jenen, die die Verh\u00e4ngung von Geldbu\u00dfen erlauben \u2013, f\u00fcr die das Vorliegen eines individuellen Schadens nicht nachgewiesen werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Als Zweites stellt der Gerichtshof fest, dass der Schadenersatzanspruch nicht auf immaterielle Sch\u00e4den beschr\u00e4nkt ist, die eine gewisse Erheblichkeit erreichen. In der DSGVO wird ein solches Erfordernis nicht erw\u00e4hnt, und eine solche Beschr\u00e4nkung st\u00fcnde zu dem vom Unionsgesetzgeber gew\u00e4hlten weiten Verst\u00e4ndnis des Begriffs \u201eSchaden\u201c im Widerspruch. W\u00fcrde der Ersatz eines immateriellen Schadens von einer Erheblichkeitsschwelle abh\u00e4ngig gemacht, k\u00f6nnte dies zudem die Koh\u00e4renz der mit der DSGVO eingef\u00fchrten Regelung beeintr\u00e4chtigen. Die graduelle Abstufung, von der die M\u00f6glichkeit, Schadenersatz zu erhalten, abhinge, k\u00f6nnte n\u00e4mlich je nach Beurteilung durch die angerufenen Gerichte unterschiedlich hoch ausfallen.<\/p>\n\n\n\n

Als Drittes und Letztes stellt der Gerichtshof zu den Regeln f\u00fcr die Bemessung des Schadenersatzes fest, dass die DSGVO keine Bestimmung enth\u00e4lt, die sich diesen Regeln widmet. Daher sind die Ausgestaltung von Klageverfahren, die den Schutz der dem Einzelnen insoweit aus der DSGVO erwachsenden Rechte gew\u00e4hrleisten sollen, und insbesondere die Festlegung der Kriterien f\u00fcr die Ermittlung des Umfangs des in diesem Rahmen geschuldeten Schadenersatzes Aufgabe des Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der \u00c4quivalenz- und der Effektivit\u00e4tsgrundsatz zu beachten sind. In diesem Zusammenhang betont der Gerichtshof die Ausgleichsfunktion des in der DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruchs und weist darauf hin, dass dieses Instrument einen vollst\u00e4ndigen und wirksamen Schadenersatz f\u00fcr den erlittenen Schaden sicherstellen soll.<\/p>\n\n\n\n

Fu\u00dfnote<\/h2>\n\n\n\n

1<\/sup> Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1). nachstehend, die \u201eDGSVO\u201c).<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 04.05.2023 zum Urteil C-300\/21 vom 04.05.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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