Der f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten \u00fcber Dienstverh\u00e4ltnisse zust\u00e4ndige III. Zivilsenat hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endger\u00e4te beschr\u00e4nkt wird, die eine mobile Nutzung unabh\u00e4ngig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach \u00a7 4 UKlaG eingetragen. Das beklagte Telekommunikationsunternehmen verwendet in seinen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Mobilfunkvertr\u00e4ge mit Internetnutzung u.a. die folgende Bestimmung:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer mobile Internetzugang kann\/darf nur mit Smartphones, Tablets oder sonstigen Ger\u00e4ten genutzt werden, die eine mobile Nutzung unabh\u00e4ngig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss erm\u00f6glichen (nicht z. B. in station\u00e4ren LTE-Routern).\u201c<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, es zu unterlassen, in Bezug auf Telekommunikationsvertr\u00e4ge mit Verbrauchern diese oder eine inhaltsgleiche Klausel zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die von der Beklagten verwendete Klausel h\u00e4lt einer Inhaltskontrolle nicht stand. Sie verst\u00f6\u00dft gegen die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015\/2120 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 \u00fcber Ma\u00dfnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur \u00c4nderung der Richtlinie 2002\/22\/EG \u00fcber den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531\/2012 \u00fcber das Roaming in \u00f6ffentlichen Mobilfunknetzen in der Union normierte Endger\u00e4tewahlfreiheit und ist daher gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.<\/p>\n\n\n\n
Die gem\u00e4\u00df Art. 288 Abs. 2 AEUV in allen ihren Teilen verbindliche und in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2015\/2120 bestimmt in ihrem Art. 3 Abs. 1, dass Endnutzer eines Internetzugangsdienstes das Recht haben, den Internetzugang mit Endger\u00e4ten ihrer Wahl zu nutzen. Der Umfang dieser Endger\u00e4tewahlfreiheit richtet sich nicht danach, ob dem Internetzugangsdienst ein Mobilfunkvertrag, ein Festnetzvertrag oder ein anderer Vertragstyp zugrunde liegt. Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Endger\u00e4tewahlfreiheit ist der Internetzugangsdienst und damit unabh\u00e4ngig von der verwendeten Netztechnologie und den verwendeten Endger\u00e4ten der durch den Dienst bereitgestellte Zugang zum Internet. Bei der Nutzung dieses Zugangs kann der Endnutzer grunds\u00e4tzlich frei unter den zur Verf\u00fcgung stehenden Endger\u00e4ten w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n
Die Endger\u00e4tewahlfreiheit kann nicht wirksam abbedungen werden. Eine Regelung im Sinne der von der Beklagten verwendeten Klausel, die die Nutzung bestimmter Endger\u00e4te ausschlie\u00dft, obwohl sie technisch zur Herstellung einer Internetverbindung \u00fcber das Mobilfunknetz geeignet sind, ist daher unwirksam.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 307 Abs. 1 und 2 BGB<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Bestimmungen in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verst\u00e4ndlich ist.<\/p>\n\n\n\n (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung<\/p>\n\n\n\n 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder<\/p>\n\n\n\n 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschr\u00e4nkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n\n\n\n Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) 2015\/2120<\/strong><\/p>\n\n\n\n Endnutzer haben das Recht, \u00fcber ihren Internetzugangsdienst, unabh\u00e4ngig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabh\u00e4ngig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endger\u00e4te ihrer Wahl zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 04.05.2023 zum Urteil III ZR 88\/22 vom 04.05.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten \u00fcber Dienstverh\u00e4ltnisse zust\u00e4ndige III. Zivilsenat hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endger\u00e4te beschr\u00e4nkt wird, die eine mobile Nutzung unabh\u00e4ngig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss erm\u00f6glichen. Sachverhalt Der Kl\u00e4ger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach \u00a7 … Zur Endger\u00e4tewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung<\/span> weiterlesen