{"id":71071,"date":"2023-05-06T09:47:02","date_gmt":"2023-05-06T07:47:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71071"},"modified":"2023-05-06T09:47:02","modified_gmt":"2023-05-06T07:47:02","slug":"bfh-keine-steuerermaessigung-nach-%c2%a7-35a-estg-fuer-aufwendungen-fuer-ein-hausnotrufsystem-ohne-sofort-hilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-keine-steuerermaessigung-nach-%c2%a7-35a-estg-fuer-aufwendungen-fuer-ein-hausnotrufsystem-ohne-sofort-hilfe\/","title":{"rendered":"BFH: Keine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG f\u00fcr Aufwendungen f\u00fcr ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15.02.2023 entschieden, dass die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a Abs. 2 EStG (Erm\u00e4\u00dfigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) f\u00fcr ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall hatte die Kl\u00e4gerin ihre Wohnung mit einem Hausnotrufsystem ausgestattet. Der mit dem Anbieter geschlossene Vertrag beinhaltete jedoch lediglich die Bereitstellung des Hausnotruf-Ger\u00e4ts und einen 24 Stunden-Bereitschaftsservice. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen f\u00fcr das Hausnotrufsystem nicht als haushaltsnahe Dienstleistung. Das Finanzgericht gab der Klage allerdings statt.<\/p>\n\n\n\n

Dies sah der BFH anders. Die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG k\u00f6nne nur f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht w\u00fcrden. An letzterer Voraussetzung fehle es vorliegend. Denn die Kl\u00e4gerin zahle im Wesentlichen f\u00fcr die vom Anbieter des Hausnotrufsystems eingerichtete Rufbereitschaft sowie f\u00fcr die Entgegennahme eines eventuellen Notrufs. Die Rufbereitschaft und die Entgegennahme von eingehenden Notrufen in der Servicezentrale sowie gegebenenfalls die Verst\u00e4ndigung Dritter, damit diese vor Ort Hilfe leisten, erfolge jedoch au\u00dferhalb der Wohnung der Kl\u00e4gerin und damit nicht in deren Haushalt.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil grenzt sich von der Entscheidung des BFH betreffend Aufwendungen f\u00fcr ein Notrufsystem in einer Seniorenresidenz ab (Urteil vom 28.01.2016 \u2013 VI R 18\/14, BFHE 251, 435, BStBl II 2016 S. 272). Dort erfolgte der Notruf \u00fcber einen sog. Piepser unmittelbar an eine Pflegekraft, die sodann auch die erforderliche Notfall-Soforthilfe \u00fcbernahm.

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Aufwendungen f\u00fcr ein Hausnotrufsystem – keine Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG – BFH-Urteil vom 15. Februar 2023, VI R 7\/21<\/a><\/blockquote>