Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28.04.2023 \u2013 XI B 10\/22 \u2013 entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind. Begehren sie wegen versp\u00e4teter elektronischer \u00dcbermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7 56 FGO) mit der Begr\u00fcndung, dass sie bei Ablauf der Frist f\u00fcr die Nutzung des beSt noch nicht freigeschaltet worden seien, m\u00fcssen sie darlegen, weshalb sie von der M\u00f6glichkeit der Priorisierung ihrer Registrierung (\u201efast lane\u201c) keinen Gebrauch gemacht haben.<\/p>\n\n\n\n
In einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ging im Januar 2023 beim BFH die Beschwerdebegr\u00fcndung eines Steuerberaters per Telefax ein. Auf den Hinweis der Gesch\u00e4ftsstelle, dass die Beschwerdebegr\u00fcndung seit dem 01.01.2023 als elektronisches Dokument \u00fcbermittelt werden muss, legte der Steuerberater im Februar 2023 die Begr\u00fcndung (durch einen unterbevollm\u00e4chtigten Rechtsanwalt) in elektronischer Form vor und beantragte gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7 56 FGO). Er habe die Beschwerdebegr\u00fcndung nicht elektronisch \u00fcbermitteln k\u00f6nnen, weil die Einrichtung seines beSt durch die zust\u00e4ndige Steuerberaterkammer noch nicht erfolgt sei. Beigef\u00fcgt war ein Schreiben der Steuerberaterkammer vom September 2022. In diesem wurde darauf hingewiesen, dass f\u00fcr Steuerberater, die aktiv in die finanzgerichtliche Kommunikation eingebunden sind, die M\u00f6glichkeit besteht, sich f\u00fcr eine Priorisierung (\u201efast lane\u201c) anzumelden. Vortrag dazu, weshalb die Anmeldung f\u00fcr die \u201efast lane\u201c nicht erfolgt ist, enthielt der Wiedereinsetzungsantrag nicht.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde als unzul\u00e4ssig, weil die Beschwerdebegr\u00fcndung versp\u00e4tet in elektronischer Form \u00fcbermittelt worden sei. Die beantragte Wiedereinsetzung lehnte der BFH ab, weil die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen k\u00f6nnten, nicht vollst\u00e4ndig dargelegt worden seien. Es fehle insbesondere der Vortrag, weshalb von der (aufgrund des Hinweises bekannten) \u201efast lane\u201c kein Gebrauch gemacht worden ist.<\/p>\n\n\n\n