{"id":71086,"date":"2023-05-14T16:54:02","date_gmt":"2023-05-14T14:54:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71086"},"modified":"2023-05-14T16:54:02","modified_gmt":"2023-05-14T14:54:02","slug":"corona-infektion-als-arbeitsunfall-nachweis-einer-infektion-der-in-frage-kommenden-indexperson-durch-einen-zeitnahen-erreger-nachweistest-erforderlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/corona-infektion-als-arbeitsunfall-nachweis-einer-infektion-der-in-frage-kommenden-indexperson-durch-einen-zeitnahen-erreger-nachweistest-erforderlich\/","title":{"rendered":"Corona-Infektion als Arbeitsunfall: Nachweis einer Infektion der in Frage kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erreger-Nachweistest erforderlich"},"content":{"rendered":"\n

Eine Betreuungskraft der Dekan-Ernst-Schule in Gr\u00fcnstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Laut Sozialgericht l\u00e4sst sich bez\u00fcglich der Kontakte im versichertem Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infekti\u00f6se Quellen handelt, nicht erbringen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Stadtverwaltung Gr\u00fcnstadt meldete im Dezember 2020 mittels Unfallanzeige, dass eine Mitarbeiterin der Nachmittagsbetreuung an der Dekan-Ernst-Grundschule im Oktober an COVID-19 erkrankt sei. Die Infektion sei m\u00f6glicherweise in der Schule bei der Betreuung eines in Erkrankungsverdacht stehenden Kindes erfolgt. Das Kind sei selbst nicht getestet worden. Jedoch seien in der Gro\u00dffamilie des Kindes zahlreiche COVID-19-F\u00e4lle aufgetreten. Auch der Klassenlehrer des Kindes sei mit COVID-19 infiziert worden.<\/p>\n\n\n\n

Eine Maskenpflicht bestand zum damaligen Zeitpunkt f\u00fcr Grundsch\u00fcler in Rheinland-Pfalz nicht. Auch galten in der Grundschule keine Abstandsregeln.<\/p>\n\n\n\n

Nach Angaben der Kl\u00e4gerin heilte die Infektion bei ihr nicht vollst\u00e4ndig aus, sondern es sind Langzeitfolgen (allgemeine Abgeschlagenheit; Beeintr\u00e4chtigung des Geruchs- und des Geschmackssinns) verblieben.<\/p>\n\n\n\n

Das Sozialgericht hat entschieden, dass der Betreuungskraft kein Anspruch auf Anerkennung der COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall zusteht. Es l\u00e4sst sich schon nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisen, dass sich die Kl\u00e4gerin w\u00e4hrend der beruflichen T\u00e4tigkeit angesteckt hat. Die Anerkennung eines Arbeitsunfalles setzt einen nachgewiesenen intensiven Kontakt mit einer infizierten Person voraus. Hier kann jedoch nicht mit der notwendigen Sicherheit angenommen werden, dass das Kind im Zeitpunkt des genannten Kontakts mit der Kl\u00e4gerin \u00fcberhaupt infiziert war. Ein direkter Erregernachweis fehlt; das Kind wurde nicht getestet. Da die Symptome bei COVID-19 unspezifisch sind, ist der Nachweis einer Infektion der in Frage kommenden Indexperson grunds\u00e4tzlich durch einen zeitnahen Erreger-Nachweistest zu erbringen. L\u00e4sst sich aber bez\u00fcglich der Kontakte im versicherten Umfeld ein Nachweis, dass es sich um infekti\u00f6se Quellen handelt, nicht erbringen, kann auf den blo\u00dfen Verdacht allein die Wahrscheinlichkeit eines Kausalzusammenhanges nicht gest\u00fctzt werden. F\u00fcr eine Beweislastumkehr bei allgemeinem Infektionsrisiko sieht das Sozialgericht keine Veranlassung.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: SG Speyer, Pressemitteilung vom 09.05.2023 zum Urteil S 12 U 88\/21 vom 09.05.2023 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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