{"id":71090,"date":"2023-05-14T16:59:16","date_gmt":"2023-05-14T14:59:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71090"},"modified":"2023-05-14T16:59:16","modified_gmt":"2023-05-14T14:59:16","slug":"sechswoechige-betriebsuntersagung-fuer-frisoergeschaefte-im-fruehjahr-2020-erster-lockdown-verhaeltnismaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/sechswoechige-betriebsuntersagung-fuer-frisoergeschaefte-im-fruehjahr-2020-erster-lockdown-verhaeltnismaessig\/","title":{"rendered":"Sechsw\u00f6chige Betriebsuntersagung f\u00fcr Fris\u00f6rgesch\u00e4fte im Fr\u00fchjahr 2020 (\u201eerster Lockdown\u201c) verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"\n

Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsanspr\u00fcchen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute \u00fcber die Frage entschieden, ob der Staat f\u00fcr Einnahmeausf\u00e4lle haftet, die durch die vor\u00fcbergehende landesweite Schlie\u00dfung von Fris\u00f6rbetrieben im Fr\u00fchjahr 2020 im Rahmen der Bek\u00e4mpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind (\u201eerster Lockdown\u201c).<\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin ist selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig und betreibt einen Fris\u00f6rsalon in gemieteten R\u00e4umlichkeiten. Durch Verordnungen vom 17. und 20. M\u00e4rz 2020 untersagte das beklagte Land Baden-W\u00fcrttemberg vor\u00fcbergehend den Betrieb zahlreicher Einrichtungen. Dazu geh\u00f6rten auch Fris\u00f6rgesch\u00e4fte.<\/p>\n\n\n\n

Der Betrieb der Kl\u00e4gerin war in dem Zeitraum vom 23. M\u00e4rz bis zum 4. Mai 2020 geschlossen, ohne dass die COVID-19-Krankheit zuvor dort aufgetreten war. Die Kl\u00e4gerin war auch nicht ansteckungsverd\u00e4chtig. Aus dem Soforthilfeprogramm des beklagten Landes erhielt sie 9.000 Euro, die sie allerdings zur\u00fcckzahlen muss.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hat geltend gemacht, das beklagte Land schulde ihr eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 8.000 Euro f\u00fcr die mit der Betriebsschlie\u00dfung verbundenen erheblichen finanziellen Einbu\u00dfen (Verdienstausfall, Betriebsausgaben). Die Ma\u00dfnahme sei zum Schutz der Allgemeinheit nicht erforderlich gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Prozessverlauf<\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl\u00e4gerin ist vor dem Oberlandesgericht erfolglos geblieben.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs<\/h2>\n\n\n\n

Der III. Zivilsenat hat die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Er hat seine Rechtsprechung (Urteil vom 17. M\u00e4rz 2022 \u2013 III ZR 79\/21, BGHZ 233, 107) best\u00e4tigt, wonach Gewerbetreibenden, die im Rahmen der Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie als infektionsschutzrechtliche Nichtst\u00f6rer durch eine fl\u00e4chendeckende, rechtm\u00e4\u00dfig angeordnete Schutzma\u00dfnahme, insbesondere eine Betriebsschlie\u00dfung oder Betriebsbeschr\u00e4nkung, wirtschaftliche Einbu\u00dfen erlitten haben, weder nach den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes noch nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht oder kraft Richterrechts Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche zustehen.<\/p>\n\n\n\n

Die sechsw\u00f6chige Betriebsuntersagung f\u00fcr Fris\u00f6re war auch unter Ber\u00fccksichtigung der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Berufsfreiheit und des von Art. 14 Abs. 1 GG gesch\u00fctzten Rechts am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die landesrechtlichen Regelungen, die Betriebsschlie\u00dfungen anordneten, verfolgten das Ziel, die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen und die durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen Gefahren, insbesondere auch die der \u00dcberlastung des Gesundheitssystems, zu bek\u00e4mpfen. Damit erf\u00fcllte der Staat seine Schutzpflicht f\u00fcr Leben und Gesundheit der B\u00fcrger und verfolgte mithin einen legitimen Zweck. Das Gewicht des Eingriffs in die vorgenannten Grundrechtspositionen wurde durch die verschiedenen und umfangreichen staatlichen Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr die von der Betriebsuntersagung betroffenen Unternehmen entscheidend relativiert. Allein die \u201eSoforthilfe Corona\u201c, die ab dem 25. M\u00e4rz 2020 zur Verf\u00fcgung stand, und f\u00fcr Betriebe mit bis zu f\u00fcnf Besch\u00e4ftigen bis zu 9.000 Euro betragen konnte, f\u00fchrte in Baden-W\u00fcrttemberg zu 245.000 Bewilligungen mit einem Gesamtvolumen von 2,1 Milliarden Euro. Der Verordnungsgeber hatte zudem von Anfang an eine \u201eAusstiegs-Strategie\u201c im Blick und verfolgte ein schrittweises \u00d6ffnungskonzept.<\/p>\n\n\n\n

Der Umstand, dass die infektionsschutzrechtlichen Betriebsuntersagungen aus dem ersten Lockdown im Fr\u00fchjahr 2020 nach dem geltenden Recht (\u00a7 32 i. V. m. \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, \u00a7\u00a7 56, 65 IfSG) keine Schadensersatz- oder Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche begr\u00fcnden, ist auch im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber war verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, f\u00fcr Belastungen, wie sie f\u00fcr die Kl\u00e4gerin mit der in den Betriebsuntersagungen liegenden Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG einhergingen, Ausgleichsanspr\u00fcche zu regeln. Eine Betriebsschlie\u00dfung von sechs Wochen war angesichts der gesamten wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Auswirkungen der Pandemie und unter Ber\u00fccksichtigung des grunds\u00e4tzlich von der Kl\u00e4gerin zu tragenden Unternehmerrisikos nicht unzumutbar. Die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit des Staates ist begrenzt. Dementsprechend muss der Staat in Pandemiezeiten sich gegebenenfalls auf seine Kardinalpflichten zum Schutz der Bev\u00f6lkerung beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n

Die ma\u00dfgeblichen Vorschriften lauten:<\/p>\n\n\n\n

Art. 12 GG \u2013 Berufsfreiheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) 1<\/sup>Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen. 2<\/sup>Die Berufsaus\u00fcbung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Art. 14 GG \u2013 Eigentum, Erbrecht und Enteignung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1<\/sup>Das Eigentum und das Erbrecht werden gew\u00e4hrleistet. 2<\/sup>Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 28 IfSG \u2013 Schutzma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) 1<\/sup>Werden Kranke, Krankheitsverd\u00e4chtige, Ansteckungsverd\u00e4chtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverd\u00e4chtig oder Ausscheider war, so trifft die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die notwendigen Schutzma\u00dfnahmen, insbesondere die in den \u00a7\u00a7 28a, 28b und 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung \u00fcbertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder \u00f6ffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. 2<\/sup>Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschr\u00e4nken oder verbieten und Badeanstalten oder in \u00a7 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 32 IfSG \u2013 Erlass von Rechtsverordnungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1<\/sup>Die Landesregierungen werden erm\u00e4chtigt, unter den Voraussetzungen, die f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach den \u00a7\u00a7 28 bis 28b und 29 bis 31 ma\u00dfgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten zu erlassen. 2<\/sup>Die Landesregierungen k\u00f6nnen die Erm\u00e4chtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 56 IfSG \u2013 Entsch\u00e4digung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) 1<\/sup>Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverd\u00e4chtiger, Krankheitsverd\u00e4chtiger oder als sonstiger Tr\u00e4ger von Krankheitserregern im Sinne von \u00a7 31 Satz 2 Verboten in der Aus\u00fcbung seiner bisherigen Erwerbst\u00e4tigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erh\u00e4lt eine Entsch\u00e4digung in Geld.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 65 IfSG \u2013 Entsch\u00e4digung bei beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) 1<\/sup>Soweit auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach den \u00a7\u00a7 16 und 17 Gegenst\u00e4nde vernichtet, besch\u00e4digt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Verm\u00f6gensnachteil verursacht wird, ist eine Entsch\u00e4digung in Geld zu leisten; eine Entsch\u00e4digung erh\u00e4lt jedoch nicht derjenige, dessen Gegenst\u00e4nde mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitssch\u00e4dlingen als vermutlichen \u00dcbertr\u00e4gern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verd\u00e4chtig sind. 2<\/sup>\u00a7 254 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 11.05.2023 zum Urteil III ZR 41\/22 vom 11.05.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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