{"id":71098,"date":"2023-05-14T17:07:53","date_gmt":"2023-05-14T15:07:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71098"},"modified":"2023-05-14T17:07:53","modified_gmt":"2023-05-14T15:07:53","slug":"zur-frage-unter-welchen-voraussetzungen-bei-einem-finanzunternehmen-der-erwerb-von-eigenen-anteilen-und-anteilen-an-spezial-investmentfonds-als-erwerb-mit-dem-ziel-der-kurzfristigen-erzielung-eines-e","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-frage-unter-welchen-voraussetzungen-bei-einem-finanzunternehmen-der-erwerb-von-eigenen-anteilen-und-anteilen-an-spezial-investmentfonds-als-erwerb-mit-dem-ziel-der-kurzfristigen-erzielung-eines-e\/","title":{"rendered":"Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem Finanzunternehmen der Erwerb von eigenen Anteilen und Anteilen an Spezial-Investmentfonds als Erwerb mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges i. S. von \u00a7 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a. F. angenommen werden kann (Eigenhandelsabsicht als \u201einnere Tatsache\u201c)"},"content":{"rendered":"\n

Unser 6. Senat hatte zu pr\u00fcfen, ob der Erwerb eigener Anteile und der Erwerb von Anteilen an Spezial-Investmentfonds unter die Ausnahmevorschrift des \u00a7 8b Abs. 7 Satz 2 KStG in der Fassung der Jahre 2004 bis 2008 fiel.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin ist eine Konzernf\u00fchrungsgesellschaft. Sie erwarb in den Jahren 1999 bis 2009 nach \u00a7 71 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 8 AktG eigene Aktien zur Abfindung au\u00dfenstehender Aktion\u00e4re, zur Verg\u00fctung von Aufsichtsr\u00e4ten und um diese in Mitarbeiter-Incentivierungs-Programmen anbieten zu k\u00f6nnen. Ferner investierte die Kl\u00e4gerin in den Jahren 1995 bis 1998 den Erl\u00f6s aus dem Verkauf eines Gesch\u00e4ftsbereichs in Anteile an f\u00fcr die Kl\u00e4gerin aufgelegte Spezial-Investmentfonds. Die Kl\u00e4gerin bilanzierte die Anteile im Umlaufverm\u00f6gen. Aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile erzielte sie in den Jahren 2004 bis 2008 Gewinne und Verluste. Zudem nahm sie Teilwertabschreibungen auf Anteile vor.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin begehrte die Anwendung des \u00a7 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a. F. auf die eigenen Anteile und die Anteile an den Spezial-Investmentfonds. Alle diese Anteile seien mit kurzfristiger Eigenhandelserzielungsabsicht erworben worden. Das beklagte Finanzamt lehnte die Anwendung des \u00a7 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a. F. dagegen ab, da die Kl\u00e4gerin zwar ein Finanzunternehmen im Sinne der Vorschrift sei, der Erwerb der Anteile aber nicht mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs erfolgt sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 6. Senat folgte dem Finanzamt und hat die Klage abgewiesen. Bei der erforderlichen Eigenhandelsabsicht handele es sich um eine innere Tatsache. Es seien daher objektive Indizien erforderlich, um auf das Vorliegen einer solchen Absicht schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Dabei gen\u00fcge die reine Zuordnung der Anteile zum Umlaufverm\u00f6gen nicht. Die weiteren Umst\u00e4nde des Falles reichten aber nicht, um den Senat vom Vorliegen einer Eigenhandelsabsicht zu \u00fcberzeugen. So seien die nach \u00a7 71 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AktG erworbenen eigenen Anteile zur Erf\u00fcllung der dort genannten Ziele (Verpflichtung aus Mitarbeiterprogrammen und Abfindung von Aktion\u00e4ren) erworben worden. Der Erwerb nach \u00a7 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG sei nach Satz 2 der Vorschrift schon nicht zul\u00e4ssig gewesen und zudem zur \u00dcbertragung an Mitglieder des Aufsichtsrats und zur Erf\u00fcllung von Verpflichtungen aus Mitarbeiter-Incentivierungs-Programmen erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Auch im Hinblick auf die Anteile an den Spezial-Investmentfonds seien die Voraussetzungen des \u00a7 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a. F. nicht erf\u00fcllt: Es liege schon kein \u201eabgeleiteter\u201c Erwerb \u2013 also der Erwerb von einem Dritten \u2013 vor, da die Fonds speziell f\u00fcr die Kl\u00e4gerin aufgelegt worden seien. Zudem sei der Senat auch hier nicht \u00fcberzeugt, dass das Ziel des Erwerbs die kurzfristige Erzielung eines Eigenhandelserfolgs gewesen sei. Denn die Kl\u00e4gerin habe einen Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Gesch\u00e4ftsbereichs, da kein geeignetes Investitionsobjekt vorhanden gewesen sei, stattdessen in die Spezial-Investmentfonds investiert. Auch aufgrund des damit verbundenen erheblichen Aufwands sei eher von einer mittelfristigen Investition auszugehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 12.05.2023 zum Urteil 6 K 3431\/16 K vom 20.09.2022 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unser 6. Senat hatte zu pr\u00fcfen, ob der Erwerb eigener Anteile und der Erwerb von Anteilen an Spezial-Investmentfonds unter die Ausnahmevorschrift des \u00a7 8b Abs. 7 Satz 2 KStG in der Fassung der Jahre 2004 bis 2008 fiel. Die Kl\u00e4gerin ist eine Konzernf\u00fchrungsgesellschaft. Sie erwarb in den Jahren 1999 bis 2009 nach \u00a7 71 Abs. … Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem Finanzunternehmen der Erwerb von eigenen Anteilen und Anteilen an Spezial-Investmentfonds als Erwerb mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges i. S. von \u00a7 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a. F. angenommen werden kann (Eigenhandelsabsicht als \u201einnere Tatsache\u201c)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-71098","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71098","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=71098"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71098\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=71098"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=71098"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=71098"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}