Die deutsche Wirtschaft wird 2023 kaum wachsen. Das hat Konsequenzen f\u00fcr die Steuereinnahmen von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden. Der Arbeitskreis \u201eSteuersch\u00e4tzungen\u201c des Bundesfinanzministeriums sagt f\u00fcr dieses Jahr ein Minus von 16,8 Milliarden Euro gegen\u00fcber der Sch\u00e4tzung vom vergangenen November voraus, die Grundlage f\u00fcr die Haushaltsplanungen war. Noch deutlichere Korrekturen nach unten gibt es f\u00fcr 2024 und die Folgejahre bis 2027. Wichtig dennoch: Im Ergebnis legen die Steuereinnahmen jedes Jahr zu \u2013 auf nunmehr 1.079 Milliarden Euro im Jahr 2027 \u2013 aber ihr Anstieg f\u00e4llt deutlich schw\u00e4cher aus als noch Ende 2022 erwartet.<\/p>\n\n\n\n
In der Breite der deutschen Wirtschaft ist, trotz der bescheidenen Wachstumsaussichten, eine weiterhin stabile Besch\u00e4ftigung zu sehen. Die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer steigen deshalb laut Sch\u00e4tzungen am st\u00e4rksten: von 227 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf gut 304 Milliarden Euro im Jahr 2027. Die Schw\u00e4che des inl\u00e4ndischen Konsums hinterl\u00e4sst hingegen Spuren bei der Steuer mit dem h\u00f6chsten Aufkommen, der Umsatzsteuer. Trotz der hohen Inflation soll ihr Aufkommen in diesem Jahr nur um 1,6 Prozent wachsen, 2022 waren es noch 13,6 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Angesichts des schwierigen konjunkturellen Umfelds wird auch bei den Gewinnsteuern ein nur unterdurchschnittliches Plus erwartet. Das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer, die von Selbstst\u00e4ndigen und Personenunternehmern gezahlt wird, klettert um 0,8 Prozent in diesem und 0,4 Prozent im kommenden Jahr. Die K\u00f6rperschaftsteuer erzielt nach der aktuellen Prognose im Jahr 2023 nur ein Mehraufkommen von 0,4 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer fallen laut Prognose noch geringer aus als ohnehin im vorigen Herbst erwartet. Hohe Immobilienpreise, hohe Preise f\u00fcr Baustoffe und letztlich deutlich gestiegene Zinsen f\u00fcr Baufinanzierungen f\u00fchren zu mehr und mehr Stornierungen von Bauprojekten, auch von gewerblichen Kunden. Das belastet die Haushalte der L\u00e4nder, die die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer erhalten. Mit einem prognostizierten R\u00fcckgang um 24,1 Prozent im Vergleich zu 2022 bricht die Grunderwerbsteuer regelrecht ein. Zusammen mit den Einbu\u00dfen bei den gemeinschaftlichen Steuern \u2013 also den Steuern, die an Bund, L\u00e4nder und Gemeinden verteilt werden wie zum Beispiel die Einkommensteuer \u2013 sorgt dies daf\u00fcr, dass auch die Einnahmesituation der L\u00e4nder in den kommenden Jahren angespannter wird.<\/p>\n\n\n\n
Das d\u00fcrfte sich auch auf die Haushalte der Gemeinden auswirken, weil die L\u00e4nder eine ausk\u00f6mmliche Mittelausstattung der Gemeinden sicherstellen m\u00fcssen. Die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen ist die Gewerbesteuer, die sehr sensibel auf konjunkturelle Ver\u00e4nderungen reagiert. Wegen der schwachen Wachstumsprognosen steigen auch die Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden Jahren nur langsam an.<\/p>\n\n\n\n
Die Mai-Steuersch\u00e4tzung bildet die Richtschnur f\u00fcr die Aufstellung des ersten Entwurfes zum Bundeshaushalt 2024, den die Bundesregierung noch nicht vorgelegt hat. Entgegen des noch Ende 2022 erwarteten zus\u00e4tzlichen Spielraums fallen die geplanten Einnahmen um 13 Milliarden Euro geringer aus und die Haushaltsplanung muss sich daran anpassen. Es wird also mehr denn je darauf ankommen, mit den vorhandenen Mitteln das Richtige zu tun. Dabei gilt es, mit den Ausgaben der \u00f6ffentlichen Haushalte einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu setzen, der Investitionen am Standort Deutschland auch in Zukunft attraktiv macht und damit Arbeitspl\u00e4tze sichert.<\/p>\n\n\n\n
Investive Ausgaben in die Zukunft sollten Vorrang haben. Dazu geh\u00f6ren neben der Sicherung einer langfristig wettbewerbsf\u00e4higen Energieversorgung, schnellere Fortschritte bei der Digitalisierung, die Umsetzung der verabschiedeten Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie mehr und effektivere Investitionen in Bildung und Forschung. Diese strategischen Herausforderungen sollten nur vor\u00fcbergehend aus kreditfinanzierten Sonderverm\u00f6gen finanziert werden. Bereits heute belasten die Zinsausgaben die \u00f6ffentlichen Kassen deutlich st\u00e4rker als noch vor der Corona-Pandemie. Tilgungsverpflichtungen bestehen ohnehin bereits aus den Nettokreditaufnahmen zur Bew\u00e4ltigung von Corona-Pandemie und Energiekrise.<\/p>\n\n\n\n
Ende dieses Jahrzehnts werden die Finanzierungskosten f\u00fcr diese Kredite j\u00e4hrlich mit Milliardenbetr\u00e4gen im Bundeshaushalt zu Buche schlagen. Die Inflationsprognosen lassen au\u00dferdem erwarten, dass eine R\u00fcckkehr zu den niedrigen Zinsen der letzten Jahre nicht so schnell eintreten wird. Neue Schulden k\u00f6nnen auf Dauer nicht der Ausweg sein. Eine starke Wirtschaft ist die beste Garantie f\u00fcr einen zuverl\u00e4ssig finanzierten, handlungsf\u00e4higen Staat.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: DIHK, Mitteilung vom 12.05.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die deutsche Wirtschaft wird 2023 kaum wachsen. Das hat Konsequenzen f\u00fcr die Steuereinnahmen von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden. Der Arbeitskreis \u201eSteuersch\u00e4tzungen\u201c des Bundesfinanzministeriums sagt f\u00fcr dieses Jahr ein Minus von 16,8 Milliarden Euro gegen\u00fcber der Sch\u00e4tzung vom vergangenen November voraus, die Grundlage f\u00fcr die Haushaltsplanungen war. Noch deutlichere Korrekturen nach unten gibt es f\u00fcr 2024 … Steuersch\u00e4tzung unter Eindruck der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung<\/span> weiterlesen