Das Entgelttransparenzgesetz soll die Benachteiligung von Frauen beseitigen. Doch es entfaltet bislang nur wenig Wirkung. Zwar haben im Zeitraum von 2019 bis 2021 in mehr Betrieben Besch\u00e4ftigte ihren individuellen Auskunftsanspruch genutzt als im Vergleichszeitraum kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes 2018. Allerdings ist der Anteil der Betriebe, in denen mindestens eine Auskunftsanfrage gestellt wurde, mit gut einem Viertel bei mitbestimmten Betrieben der Privatwirtschaft und etwa zehn Prozent im \u00d6ffentlichen Dienst weiter niedrig. Und nur bei knapp der H\u00e4lfte der Betriebe in Unternehmen ab 501 Besch\u00e4ftigten und mit Betriebsrat haben bislang die Arbeitgeber die gesetzliche Aufforderung umgesetzt, die Entgelte von Frauen und M\u00e4nnern auf Ungleichheit zu pr\u00fcfen. Dabei spielt die betriebliche Mitbestimmung ganz offensichtlich eine positive Rolle. Denn Betriebe tun beispielsweise deutlich mehr, wenn es Betriebsvereinbarungen zu Gleichstellung oder verwandten Themen zwischen Management und Betriebsrat gibt und wenn das Verh\u00e4ltnis von Betriebsrat und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung generell gut ist. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Situation in Betrieben ohne Betriebsr\u00e4te und effektive Mitbestimmung noch deutlich schlechter ist. Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung.<\/p>\n\n\n\n
Um die bislang geringe Wirkung des Gesetzes zu erh\u00f6hen, sind strengere Auflagen, sp\u00fcrbare Sanktionen sowie niedrigere H\u00fcrden bei der Wahrnehmung des Transparenzanspruchs n\u00f6tig, schreiben die Forschenden Dr. Helge Emmler und Dr. Christina Klenner. Die neue EU-Richtlinie zur Lohntransparenz \u2013 k\u00fcrzlich beschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten \u2013 sei sinnvoll, um der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehenen Reform f\u00fcr ein wirksameres Gesetz Schub zu geben. \u201eGerade in Deutschland mit seinem hohen Gender Pay Gap erscheint das dringlich\u201c, so Emmler und Klenner.<\/p>\n\n\n\n
Frauen m\u00fcssen im gleichen Betrieb f\u00fcr gleiche und gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie M\u00e4nner. Diesen Grundsatz soll das seit Mitte 2017 geltende Entgelttransparenzgesetz f\u00f6rdern. In Betrieben mit mehr als 200 Besch\u00e4ftigten \u2013 also f\u00fcr etwa ein Drittel aller Arbeitnehmer*innen in Deutschland \u2013 gilt ein \u201eindividueller Auskunftsanspruch\u201c, der in einem zweiten Schritt Anfang 2018 in Kraft getreten ist. Danach k\u00f6nnen Besch\u00e4ftigte verlangen, dass ihnen der Arbeitgeber das durchschnittliche Gehalt der Kolleginnen oder Kollegen des jeweils anderen Geschlechts nennt, die eine \u00e4hnliche Arbeit leisten. Dadurch sollen bestehende Ungerechtigkeiten offengelegt und schlie\u00dflich beseitigt werden. F\u00fcr privatwirtschaftliche Unternehmen mit mehr als 500 Besch\u00e4ftigten gelten weitere Vorgaben: Dort soll der Arbeitgeber regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcfen, wie es um die Entgeltgleichheit im Unternehmen steht. Diese Aufforderung gilt nicht f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst. Generell sieht das Gesetz keine Sanktionen bei Nichtbefolgung vor.<\/p>\n\n\n\n
Wie es um die betriebliche Umsetzung des Entgelttransparenzgesetzes steht, haben Emmler und Klenner auf Basis der WSI-Betriebs- und Personalr\u00e4tebefragung 2021 analysiert. Die Befragung unter Mitgliedern von knapp 3900 Betriebs- und Personalr\u00e4ten ist repr\u00e4sentativ f\u00fcr Betriebe mit Betriebsrat und mindestens 20 Besch\u00e4ftigten. Die Forschenden vergleichen die Befunde aus 2021 mit denen aus der vorausgegangenen Befragungswelle im Jahr 2018. Damals wurden Betriebs-, aber keine Personalr\u00e4te befragt.<\/p>\n\n\n\n
Auf Basis der Betriebsr\u00e4tebefragung k\u00f6nnen die Forschenden nat\u00fcrlich keinen direkten Vergleich mit der Situation in Betrieben ohne Mitbestimmung anstellen. Doch die Befragungsergebnisse zeigen: Aktive, f\u00fcr Geschlechterungerechtigkeiten sensibilisierte Betriebsr\u00e4te sind ein wichtiger positiver Faktor bei der Umsetzung des Entgelttransparenzgesetzes. Das Gesetz wird signifikant h\u00e4ufiger umgesetzt in Betrieben, in denen Betriebsrat und Management Betriebsvereinbarungen (BV) zu Themen wie Antidiskriminierung oder Gleichstellung der Geschlechter abgeschlossen haben (knapp 59 Prozent gegen\u00fcber knapp 42 Prozent ohne BV). Das legt nach Analyse der Forschenden nahe, \u201edass die Betriebsr\u00e4te eine sehr wichtige Rolle bei der Umsetzung des Entgelttransparenzgesetzes spielen k\u00f6nnen.\u201c Dazu br\u00e4uchten sie aber auch angemessene Ressourcen, beispielsweise zus\u00e4tzliche Freistellungen.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Kernergebnisse:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auf Basis ihrer Untersuchung halten Emmler und Klenner die politischen Initiativen f\u00fcr sehr wichtig, das Entgelttransparenzgesetz wirksamer und verbindlicher auszugestalten. Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr die Forschenden, die Pr\u00fcfung der betrieblichen Gehaltsstrukturen nicht nur zu empfehlen, sondern verpflichtend zu machen und dabei valide Pr\u00fcfungsverfahren vorzuschreiben, f\u00fcr die es mittlerweile auch Zertifizierungen gibt. Zweitens m\u00fcsse der individuelle Auskunftsanspruch k\u00fcnftig auch f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in kleineren Betrieben gelten. Heute hohe H\u00fcrden f\u00fcr dessen Durchsetzung m\u00fcssten abgesenkt werden, etwa durch die M\u00f6glichkeit zu Sammelklagen und ein Verbandsklagerecht. F\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die gesetzlichen Verpflichtungen m\u00fcsse ein novelliertes Gesetz wirksame Sanktionen vorsehen, die es bisher \u00fcberhaupt nicht gebe.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 16.05.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Entgelttransparenzgesetz soll die Benachteiligung von Frauen beseitigen. Doch es entfaltet bislang nur wenig Wirkung. Zwar haben im Zeitraum von 2019 bis 2021 in mehr Betrieben Besch\u00e4ftigte ihren individuellen Auskunftsanspruch genutzt als im Vergleichszeitraum kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes 2018. Allerdings ist der Anteil der Betriebe, in denen mindestens eine Auskunftsanfrage gestellt wurde, mit gut … Entgelttransparenzgesetz: Nur Minderheit der Unternehmen ist aktiv geworden \u2013 Betriebe mit Mitbestimmung schneiden besser ab<\/span> weiterlesen