{"id":71139,"date":"2023-05-20T09:42:27","date_gmt":"2023-05-20T07:42:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71139"},"modified":"2023-05-20T09:42:27","modified_gmt":"2023-05-20T07:42:27","slug":"schliessung-von-gastronomiebetrieben-ende-oktober-2020-auf-der-grundlage-der-infektionsschutzrechtlichen-generalklausel-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/schliessung-von-gastronomiebetrieben-ende-oktober-2020-auf-der-grundlage-der-infektionsschutzrechtlichen-generalklausel-moeglich\/","title":{"rendered":"Schlie\u00dfung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"\n

Die Schlie\u00dfung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bek\u00e4mpfung der \u201ezweiten Welle\u201c der Corona-Pandemie in einer saarl\u00e4ndischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel in \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. \u00a7 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gest\u00fctzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Antragstellerin des Verfahrens 3 CN 4.22 betreibt ein spanisches Restaurant, der Antragsteller des Verfahrens 3 CN 5.22 ein Gourmetrestaurant. Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollantr\u00e4gen gegen \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 der bis zum 15. November 2020 geltenden saarl\u00e4ndischen Verordnung zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Oktober 2020. Mit der angegriffenen Vorschrift wurde landesweit der Betrieb von Gastst\u00e4tten verboten.<\/p>\n\n\n\n

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteilen vom 31. Mai 2022 und 7. Juli 2022 festgestellt, dass \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung unwirksam war. Die Regelung habe nicht auf einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen\u00fcgenden gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage beruht. \u00a7 32 Satz 1 und \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, die den Verordnungsgeber erm\u00e4chtigten, die notwendigen Schutzma\u00dfnahmen zu treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung \u00fcbertragbarer Krankheiten erforderlich sei, h\u00e4tten nicht den Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes und des Parlamentsvorbehalts entsprochen. Die \u00dcbergangszeit, in der aus Gr\u00fcnden des Gemeinwohls noch ein R\u00fcckgriff auf diese Generalklausel m\u00f6glich gewesen sei, sei im Oktober\/November 2020 abgelaufen gewesen. Die \u201ezweite Corona-Welle\u201c sei schon im Sommer 2020 vorhersehbar gewesen; anders als im M\u00e4rz sei der Bundesgesetzgeber vom Anstieg der Corona-Infektionen im Herbst nicht \u00fcberrascht worden. Ihm w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, jedenfalls bis zur parlamentarischen Sommerpause oder sp\u00e4testens unmittelbar danach die erforderliche parlamentsgesetzliche Grundlage f\u00fcr die pandemiebedingte Schlie\u00dfung von Gastronomiebetrieben zu erlassen. Der Gesetzgeber habe das Infektionsschutzgesetz aber erst auf Antrag der Regierungsfraktionen vom 3. November 2020 durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 um einen Beispielskatalog von Schutzma\u00dfnahmen (\u00a7 28a IfSG) erg\u00e4nzt.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile aufgehoben und die Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zur\u00fcckverwiesen. Die der Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Krankheit dienende Schlie\u00dfung von Gastronomiebetrieben konnte \u2013 wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 22. November 2022 (Az. 3 CN 1.21) entschieden hat \u2013 unabh\u00e4ngig von einem Krankheits- oder Ansteckungsverdacht in der betroffenen Gastst\u00e4tte eine notwendige Schutzma\u00dfnahme im Sinne von \u00a7 32 Satz 1 i. V. m. \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG sein. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war die infektionsschutzrechtliche Generalklausel in dieser Auslegung bei Erlass der Verordnung und auch w\u00e4hrend ihrer Geltungsdauer eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Grundlage f\u00fcr die Schlie\u00dfung von Gastronomiebetrieben im Wege der Rechtsverordnung. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine landesweite Schlie\u00dfung von Gastronomiebetrieben angeordnet werden kann, ist eine wesentliche Frage, die der parlamentarische Gesetzgeber selbst regeln muss. Das hatte er durch die Generalklausel in einer Weise getan, die auch im genannten Zeitraum noch den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots und des Demokratie- und Rechtsstaatsgebots entsprach. Die Erfahrungen mit der \u201eersten Welle\u201c der COVID-19-Pandemie h\u00e4tten zwar Anlass geben k\u00f6nnen, ausdr\u00fccklich zu regeln, ob die Schlie\u00dfung von Gastronomiebetrieben unabh\u00e4ngig von einem Krankheits- oder Ansteckungsverdacht zul\u00e4ssig sein soll. Dass der Gesetzgeber dies mit Blick auf die Generalklausel und ihre Anwendung in der Pandemie nicht f\u00fcr erforderlich hielt, \u00fcberschritt den ihm zukommenden Spielraum nicht. Klarer begrenzen k\u00f6nnen h\u00e4tte er die Zul\u00e4ssigkeit der Schlie\u00dfung von Gastronomiebetrieben nur durch die Festlegung einer Eingriffsschwelle. Dass er die Erfahrungen mit dem Erreger SARS-CoV-2 und der Dynamik des Pandemiegeschehens noch nicht f\u00fcr ausreichend hielt, um hinreichend konkret jedenfalls f\u00fcr eine gewisse Dauer zu regeln, unter welchen Voraussetzungen Gastronomiebetriebe zur Bek\u00e4mpfung von COVID-19 geschlossen werden d\u00fcrfen, ist f\u00fcr den hier zu betrachtenden Zeitraum bis Mitte November nicht zu beanstanden. Auch insoweit hatte der Gesetzgeber einen Spielraum.<\/p>\n\n\n\n

Zur Frage, ob die angegriffene Regelung mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, hat das Oberverwaltungsgericht keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Die Sachen waren daher an die Vorinstanz zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 16.05.2023 zu den Urteilen 3 CN 4.22 und 3 CN 5.22 vom 16.05.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Schlie\u00dfung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bek\u00e4mpfung der \u201ezweiten Welle\u201c der Corona-Pandemie in einer saarl\u00e4ndischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel in \u00a7 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. \u00a7 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gest\u00fctzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Antragstellerin des … Schlie\u00dfung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel m\u00f6glich<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-71139","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71139","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=71139"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71139\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=71139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=71139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=71139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}