{"id":71154,"date":"2023-05-20T09:55:57","date_gmt":"2023-05-20T07:55:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71154"},"modified":"2023-05-20T09:55:57","modified_gmt":"2023-05-20T07:55:57","slug":"nichtaufklaerung-ueber-das-widerrufsrecht-widerruft-ein-verbraucher-einen-bereits-erfuellten-ausserhalb-von-geschaeftsraeumen-abgeschlossenen-dienstleistungsvertrag-so-ist-er-von-jeder-zahlungspfli","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/nichtaufklaerung-ueber-das-widerrufsrecht-widerruft-ein-verbraucher-einen-bereits-erfuellten-ausserhalb-von-geschaeftsraeumen-abgeschlossenen-dienstleistungsvertrag-so-ist-er-von-jeder-zahlungspfli\/","title":{"rendered":"Nichtaufkl\u00e4rung \u00fcber das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erf\u00fcllten, au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit"},"content":{"rendered":"\n

Der Unternehmer muss somit die Kosten tragen, die ihm f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrags w\u00e4hrend der Widerrufsfrist entstanden sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Verbraucher schloss mit einem Unternehmen einen Vertrag \u00fcber die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses. Das Unternehmen vers\u00e4umte es jedoch, ihn \u00fcber das Widerrufsrecht zu unterrichten, das dem Verbraucher grunds\u00e4tzlich w\u00e4hrend 14 Tagen zusteht, da der Vertrag au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Unternehmens abgeschlossen worden war.<\/p>\n\n\n\n

Nach Erbringung seiner vertraglichen Leistungen legte das Unternehmen dem Verbraucher die entsprechende Rechnung vor. Dieser beglich die Rechnung nicht, sondern widerrief den Vertrag. Er macht geltend, dass das Unternehmen keinen Anspruch auf Verg\u00fctung habe, da es vers\u00e4umt habe, ihn \u00fcber sein Widerrufsrecht zu unterrichten und da die Arbeiten vor Ablauf der Widerrufsfrist (die sich bei einem solchen Vers\u00e4umnis um ein Jahr verl\u00e4ngere) ausgef\u00fchrt worden seien.<\/p>\n\n\n\n

Das mit einem Rechtsstreit \u00fcber diesen Anspruch befasste deutsche Gericht vertritt die Auffassung, dass ein Verbraucher nach den Bestimmungen des deutschen Rechts, die zur Umsetzung der Richtlinie \u00fcber die Rechte der Verbraucher erlassen worden seien, nicht f\u00fcr die vor Ablauf der Widerrufsfrist erbrachte Dienstleistung aufzukommen brauche, wenn der Unternehmer es vers\u00e4umt habe, ihn \u00fcber sein Widerrufsrecht zu unterrichten.<\/p>\n\n\n\n

Das deutsche Gericht fragt sich jedoch, ob diese Richtlinie jeglichen Anspruch des Unternehmers auf \u201eWertersatz\u201c auch dann ausschlie\u00dft, wenn dieser Verbraucher sein Widerrufsrecht erst nach Erf\u00fcllung eines au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen abgeschlossenen Vertrags ausge\u00fcbt hat. Auf diese Weise k\u00f6nnte der Verbraucher n\u00e4mlich einen Verm\u00f6genszuwachs erlangen, was dem Grundsatz des Verbots ungerechtfertigter Bereicherung, einem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, zuwiderliefe. Das deutsche Gericht hat daher den Gerichtshof ersucht, die Richtlinie unter diesem Gesichtspunkt auszulegen.<\/p>\n\n\n\n

Mit seinem Urteil vom heutigen Tag beantwortet der Gerichtshof dieses Ersuchen dahingehend, dass ein Verbraucher von jeder Verpflichtung zur Verg\u00fctung der Leistungen befreit ist, die in Erf\u00fcllung eines au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags erbracht wurden, wenn der betreffende Unternehmer ihn nicht \u00fcber sein Widerrufsrecht informiert hat und der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach Erf\u00fcllung dieses Vertrags ausge\u00fcbt hat.<\/p>\n\n\n\n

Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher in dem besonderen Kontext des Abschlusses eines Vertrags au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sch\u00fctzen. In diesem Kontext steht der Verbraucher n\u00e4mlich m\u00f6glicherweise psychisch st\u00e4rker unter Druck oder ist einem \u00dcberraschungsmoment ausgesetzt. Daher ist die Information \u00fcber das Widerrufsrecht f\u00fcr den Verbraucher von grundlegender Bedeutung und erlaubt ihm, die Entscheidung, ob er den Vertrag abschlie\u00dfen soll oder nicht, in Kenntnis der Sachlage zu treffen.<\/p>\n\n\n\n

Hinsichtlich der Frage des vom Verbraucher auf diese Weise erzielten Verm\u00f6genszuwachses und des Verbots ungerechtfertigter Bereicherung weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Richtlinie den Zweck verfolgt, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen. Dieses Ziel geriete indessen in Gefahr, falls zugelassen w\u00fcrde, dass einem Verbraucher in der Folge seines Widerrufs eines au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags Kosten entstehen k\u00f6nnten, die in der Richtlinie nicht ausdr\u00fccklich vorgesehen sind.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 17.05.2023 zum Urteil C-97\/22 vom 17.05.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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