Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat der EU auf einen gemeinsamen Standpunkt zur 8. Richtlinie \u00fcber die Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) verst\u00e4ndigt. In dem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten dem Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr die Einf\u00fchrung \u00fcberh\u00f6hter EU-Mindeststrafen bei bestimmten Verst\u00f6\u00dfen gegen die Anzeigepflicht grenz\u00fcberschreitender Steuergestaltungen eine Absage erteilt. Ein Erfolg f\u00fcr den DStV.<\/p>\n\n\n\n
Im Dezember 2022 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag<\/a> f\u00fcr die 8. Richtlinie \u00fcber die Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) berichtete \u00fcber die darin enthaltene hohe Strafandrohung f\u00fcr Steuerberater bei bestimmten Verst\u00f6\u00dfen gegen die Anzeigepflichten grenz\u00fcberschreitender Steuergestaltungen (\u00a7 138d ff AO). Diese Mindeststrafen sahen im Vergleich zu den bestehenden Regelungen in Deutschland eine teilweise Vervielfachung des Sanktionsma\u00dfes vor. In seiner Stellungnahme hatte der DStV sich deshalb vehement gegen die Einf\u00fchrung von EU-Mindeststrafen gegen die beratenden und pr\u00fcfenden Berufe ausgesprochen. Zudem hatte sich DStV-Pr\u00e4sident StB Torsten L\u00fcth in einer Videobotschaft gegen die Einf\u00fchrung solcher EU-Mindeststrafen gewandt.<\/p>\n\n\n\n Unter schwedischem Ratsvorsitz folgte der Rat der EU nun der Position des DStV. Anstelle \u00fcberh\u00f6hter EU-Mindeststrafen sollen die Mitgliedstaaten nun wirksame, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und abschreckende Strafen einf\u00fchren. Damit d\u00fcrfte wenig Veranlassung bestehen, die bisherigen Regelungen in Deutschland wesentlich abzu\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n Der gemeinsame Standpunkt des Rates zu DAC 8 sieht insbesondere die Ausweitung des Anwendungsbereichs des automatischen Informationsaustauschs auf Anbieter von Krypto-Dienstleistungen und E-Geld vor. Der Rat hat sich dabei auf gemeinsame Meldestandards f\u00fcr diese Anbieter geeinigt.<\/p>\n\n\n\n Zudem wird k\u00fcnftig der Austausch steuerbezogener Informationen in Bezug auf grenz\u00fcberschreitende Steuervorbescheide f\u00fcr sog. wohlhabende Einzelpersonen vom Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst sein. Dies gilt auch f\u00fcr den automatischen Austausch von Informationen \u00fcber Dividenden von Unternehmen, deren Anteile nicht in einem Bankdepotkonto verwahrt werden.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich werden auch die Vorschriften \u00fcber die Meldung und \u00dcbermittlung der Steueridentifikationsnummer (TIN) nachgebessert. Damit sollen die Steuerbeh\u00f6rden die jeweiligen Steuerpflichtigen leichter ermitteln k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Quelle: DStV, Mitteilung vom 17.05.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat der EU auf einen gemeinsamen Standpunkt zur 8. Richtlinie \u00fcber die Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) verst\u00e4ndigt. In dem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten dem Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr die Einf\u00fchrung \u00fcberh\u00f6hter EU-Mindeststrafen bei bestimmten Verst\u00f6\u00dfen gegen die Anzeigepflicht grenz\u00fcberschreitender Steuergestaltungen eine Absage erteilt. Ein Erfolg … Erfolg f\u00fcr DStV: Keine EU-Mindeststrafen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Anzeigepflichten<\/span> weiterlesen EU-Mindeststrafen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Neue Bestimmungen zu DAC 8<\/h2>\n\n\n\n