{"id":71164,"date":"2023-05-20T10:12:23","date_gmt":"2023-05-20T08:12:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71164"},"modified":"2026-07-10T20:01:03","modified_gmt":"2026-07-10T18:01:03","slug":"dateiname-muss-nach-versand-genau-ueberprueft-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dateiname-muss-nach-versand-genau-ueberprueft-werden\/","title":{"rendered":"Dateiname muss nach Versand genau \u00fcberpr\u00fcft werden"},"content":{"rendered":"\n

Beim beA-Versand eines Schriftsatzes m\u00fcssen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte den Dateinamen daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob das richtige Dokument \u00fcbermittelt wurde.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte m\u00fcssen kontrollieren, ob ein fristgebundener Schriftsatz ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcbermittelt wurde. Dies erfordere auch die sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung (anhand eines zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens), ob auch das richtige Dokument \u00fcbermittelt worden ist, so der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 21.03.2023, Az. VIII ZB 80\/22).<\/p>\n\n\n\n

Mitarbeiterin versendete versehentlich falsche Datei<\/h2>\n\n\n\n

In dem Verfahren ging es um eine R\u00e4umungsklage aus einem Wohnraummietverh\u00e4ltnis. Der Anwalt des Beklagten wollte gegen das klageabweisende Urteil der ersten Instanz Berufung einlegen. Er bat seine Mitarbeiterin, die Berufungsbegr\u00fcndung per beA ans Gericht zu senden. Aufgrund eines Fehlers benannte sie jedoch eine falsche Datei vom 11. Januar 2022 in \u201eBerufungsbegr\u00fcndung\u201c um \u2013 anstelle des richtigen Dokuments vom 23. Februar 2023 \u2013 und versendete diese ans Gericht. Das Gericht verwarf die Berufungsbegr\u00fcndung wegen Verfristung als unzul\u00e4ssig und gew\u00e4hrte auch keine Wiedereinsetzung. Hiergegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Anwalts.<\/p>\n\n\n\n

Der Anwalt trug vor, die Eingangsbest\u00e4tigung des Gerichts u. a. im Hinblick auf den Dokumentnamen \u00fcberpr\u00fcft zu haben. Bei der Bezeichnung \u201eBerufungsbegr\u00fcndung\u201c sei er davon ausgegangen, alles habe funktioniert. Dabei habe er aber die Bedeutung der Tatsache missverstanden, dass tats\u00e4chlich ein Dokument mit einem Dateinamen beginnend mit \u201e11\u2026\u201c \u00fcbersendet worden sei. Nach dem System der Kanzlei f\u00fcr die Benennung von Dateien deutet dies auf das Erstellungsdatum des Dokuments hin. Er aber habe die \u201e11\u201c als Teil einer Chronologie der Schrifts\u00e4tze verstanden. Weil aber mehr als diese \u201e11\u201c in der verk\u00fcrzten Darstellung auf der Eingangsbest\u00e4tigung nicht sichtbar gewesen sei, k\u00f6nne ihm dies nicht jedoch angelastet werden.<\/p>\n\n\n\n

BGH: Hoher Sorgfaltsma\u00dfstab bei der Pr\u00fcfung der beA-Eingangsbest\u00e4tigung<\/h2>\n\n\n\n

Der BGH verwarf die Rechtsbeschwerde dennoch als unzul\u00e4ssig und gab der Vorinstanz Recht. Der Anwalt habe den Fehler zu verschulden.<\/p>\n\n\n\n

Prozessbevollm\u00e4chtigte m\u00fcssten in ihrem B\u00fcro eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverl\u00e4ssig gew\u00e4hrleistet werde, dass fristwahrende Schrifts\u00e4tze rechtzeitig hinausgingen. Hierzu sei es unerl\u00e4sslich, den Versandvorgang zu \u00fcberpr\u00fcfen, und zwar anhand der gem. \u00a7 130a Abs. 5 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) \u00fcbermittelten automatisierten Eingangsbest\u00e4tigung des Gerichts. Diese Pr\u00fcfung erstrecke sich unter anderem darauf, ob die \u00dcbermittlung vollst\u00e4ndig und an das richtige Gericht erfolgte sowie ob die richtige Datei \u00fcbermittelt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen sei die Ausgangskontrolle unzureichend gewesen. Der Anwalt h\u00e4tte sich nicht allein auf die im \u00dcbermittlungsprotokoll enthaltene Angabe zur \u201eBezeichnung\u201c des Dokuments \u2013 hier \u201eBerufungsbegr\u00fcndung\u201c \u2013 in der Rubrik \u201eAnh\u00e4nge\u201c verlassen d\u00fcrfen. Diese Spalte enthalte schlie\u00dflich nicht den urspr\u00fcnglichen Dateinamen, sondern eine vom Verfasser der beA-Nachricht beliebig ausgew\u00e4hlte Bezeichnung f\u00fcr die Datei. Daher h\u00e4tte der Anwalt auch den dort gleichfalls angegebenen Namen der versandten Datei \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. Diese Kontrolle sei dar\u00fcber hinaus auch \u00fcber die Nachrichtenansicht der beA-Webanwendung sowie anhand des Abschnitts \u201eZusammenfassung und Struktur\u201c des Pr\u00fcfprotokolls m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Allein der genaue Blick auf den in der benachbarten Spalte verk\u00fcrzt aufgef\u00fchrten Dateinamen mit der Ziffer \u201e11\u2026\u201c h\u00e4tte ihn stutzig machen m\u00fcssen. Schlie\u00dflich h\u00e4tte er wissen m\u00fcssen, dass an dieser Stelle laut der Praxis in seiner eigenen Kanzlei ein Hinweis auf das Erstelldatum der Datei stehe und nicht einer auf die Chronologie der Schrifts\u00e4tze. Eine derart einheitliche Benennung der Schrifts\u00e4tze sei laut der Rechtsprechung auch erforderlich, damit eine Verwechslung anhand des Dateinamens vermieden werde.<\/p>\n\n\n\n

Zum Nachlesen:<\/strong> In seiner Begr\u00fcndung verweist der BGH auf die BRAK beA-Newsletter 35\/2017, \u201eVertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Postausgangskontrolle mit dem beA\u201c, und 27\/2019, \u201eDem Fehlerteufel ein Schnippchen schlagen\u201c, abrufbar \u00fcber das beA-Newsletter-Archiv unter www.brak.de\/bea-newsletter.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BRAK, Mitteilung vom 19.05.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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