Die EU-Kommission hat Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die umfassendste Reform der EU-Zollunion seit deren Gr\u00fcndung im Jahr 1968 vorgelegt. Im Sinne des digitalen Wandels wird die Reform schwerf\u00e4llige Zollverfahren abbauen und durch einen datengesteuerten Ansatz f\u00fcr die Einfuhr\u00fcberwachung ersetzen. Eine neue EU-Zollbeh\u00f6rde wird eine EU-Zolldatenplattform \u00fcberwachen, die als Motor des neuen Systems fungieren wird. Gleichzeitig erhalten die Zollbeh\u00f6rden alle notwendigen Instrumente, um Einfuhren, die echte Gefahren darstellen, angemessen bewerten und stoppen zu k\u00f6nnen. Die Kommission schl\u00e4gt au\u00dferdem vor, den derzeitigen Schwellenwert anzuheben, der eine Zollbefreiung von Waren mit einem Wert von weniger als 150 Euro erm\u00f6glicht und von Betr\u00fcgern stark ausgenutzt wird. Bis zu 65 Prozent solcher in die EU eingef\u00fchrten Waren werden aktuell mit einem zu niedrigen Wert angemeldet, um Zollgeb\u00fchren bei der Einfuhr zu umgehen.<\/p>\n\n\n\n
Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis sagte: \u201eDie seit Langem erwartete Reform, die wir heute annehmen, ist Teil unseres Plans zur St\u00e4rkung der offenen strategischen Autonomie der EU. Sie wird es den Zollbeh\u00f6rden der EU erm\u00f6glichen, unsere finanziellen und wirtschaftlichen Interessen besser zu verteidigen und gleichzeitig die Sicherheit der in die EU eingef\u00fchrten Waren zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n
\u201eSie wird auch den Handel beg\u00fcnstigen und es allen Wirtschaftsbeteiligten erleichtern, innerhalb und au\u00dferhalb der EU t\u00e4tig zu werden. Klimawandel, elektronischer Handel oder illegaler Handel \u2013 f\u00fcr diese globalen Herausforderungen braucht es eine globale Reaktion und weltweit modernere und effizientere Zollverfahren. Aus diesem Grund fordern wir im Rahmen unseres Pakets auch die WTO und die WZO auf, Schritte in diese Richtung zu unternehmen,\u201c so Dombrovskis weiter.<\/p>\n\n\n\n
Mit der heutigen Reform wird auf den Druck reagiert, unter dem die EU-Zollbeh\u00f6rden heutzutage stehen. Der Druck ist unter anderem durch einen gewaltigen Anstieg des Handelsvolumens, insbesondere des elektronischen Handels, eine rasch wachsende Zahl von EU-Normen, deren Einhaltung an der Grenze gepr\u00fcft werden muss, und sich ver\u00e4ndernde geopolitische Gegebenheiten und Krisen bedingt. Die Reform wird das Zollwesen f\u00fcr ein gr\u00fcneres, digitaleres Zeitalter r\u00fcsten und zu einem sichereren und wettbewerbsf\u00e4higeren Binnenmarkt beitragen. Mit der Reform werden die Zollmeldepflichten von Wirtschaftsbeteiligten vereinfacht und gestrafft. Es soll beispielsweise die Abwicklung von Einfuhrverfahren weniger zeitaufwendig sein, eine zentrale EU-Schnittstelle bereitgestellt und die Wiederverwendung von Daten erleichtert werden. Auf diese Weise tr\u00e4gt die Reform dazu bei, das von Pr\u00e4sidentin von der Leyen formulierte Ziel zu erreichen, wonach diese Belastungen um 25 Prozent reduziert werden sollen, ohne dass hierdurch die damit verbundenen politischen Ziele unterminiert werden.<\/p>\n\n\n\n
Eine neue EU-Zollbeh\u00f6rde wird eine EU-Zolldatenplattform \u00fcberwachen, die als Motor des neuen Systems fungieren wird. Im Laufe der Zeit wird die Datenplattform die bestehende IT-Infrastruktur f\u00fcr den Zoll in den EU-Mitgliedstaaten ersetzen, wodurch diese j\u00e4hrlich bis zu 2 Milliarden an Betriebskosten einsparen werden. Die neue Beh\u00f6rde wird auch zu einem verbesserten EU-Ansatz f\u00fcr Risikobewertung und Zollkontrollen beitragen.<\/p>\n\n\n\n
In der reformierten EU-Zollunion werden Unternehmen, die Waren in die EU einf\u00fchren wollen, alle Informationen \u00fcber ihre Produkte und Lieferketten in eine einzige Online-Umgebung einspeisen k\u00f6nnen: die neue EU-Zolldatenplattform. Mit dieser Spitzentechnologie wird es m\u00f6glich sein, die von der Wirtschaft bereitgestellten Daten zu b\u00fcndeln, sodass die Beh\u00f6rden \u2013 durch maschinelles Lernen, k\u00fcnstliche Intelligenz und menschliches Eingreifen \u2013 einen vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber die Lieferketten und den Warenverkehr erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig m\u00fcssen Unternehmen bei der \u00dcbermittlung ihrer Zollinformationen nur mit einem einzigen Portal kommunizieren und die Daten f\u00fcr mehrere Sendungen lediglich einmal \u00fcbermitteln. In bestimmten F\u00e4llen, in denen die Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe und Lieferketten vollkommen transparent sind, k\u00f6nnen die vertrauensw\u00fcrdigsten H\u00e4ndler (\u201eTrust & Check\u201c-H\u00e4ndler) ihre Waren ohne aktives T\u00e4tigwerden der Zollbeh\u00f6rden in der EU in den Verkehr bringen. Die Kategorie \u201eTrust & Check\u201c st\u00e4rkt das bereits bestehende Programm f\u00fcr zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) f\u00fcr vertrauensw\u00fcrdige H\u00e4ndler.<\/p>\n\n\n\n
Diese neue Partnerschaft mit der Wirtschaft ist weltweit die erste dieser Art. Es handelt sich um ein starkes neues Instrument zur Unterst\u00fctzung der EU-Unternehmen, des Handels und der offenen strategischen Unabh\u00e4ngigkeit der EU. Die EU-Zolldatenplattform wird die Einfuhr von Waren in die EU mit minimaler Intervention der Zollbeh\u00f6rden erm\u00f6glichen, ohne dass Abstriche bei der Sicherheit oder der Betrugsbek\u00e4mpfung zu machen w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df den Vorschl\u00e4gen wird die Datenplattform ab 2028 f\u00fcr Sendungen des elektronischen Handels und ab 2032 (auf freiwilliger Basis) f\u00fcr alle anderen Einf\u00fchrer zur Verf\u00fcgung stehen und unmittelbare Vorteile und Vereinfachungen mit sich bringen. \u201eTrust & Check\u201c-H\u00e4ndler k\u00f6nnen alle ihre Einfuhren bei den Zollbeh\u00f6rden des Mitgliedstaats, in dem sie ans\u00e4ssig sind, abfertigen, unabh\u00e4ngig davon, wo die Waren in der EU eintreffen. Im Jahr 2035 soll gepr\u00fcft werden, ob diese M\u00f6glichkeit auf alle Wirtschaftsbeteiligen ausgeweitet werden kann, wenn die Plattform ab 2038 f\u00fcr alle verpflichtend wird.<\/p>\n\n\n\n
Das vorgeschlagene neue System wird den Zollbeh\u00f6rden einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Lieferketten und Produktionsprozesse der in die EU eingef\u00fchrten Waren geben. Alle Mitgliedstaaten werden Zugang zu Echtzeitdaten haben und in der Lage sein, Informationen zu b\u00fcndeln, um schneller, einheitlicher und effektiver auf Risiken reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
K\u00fcnstliche Intelligenz wird genutzt werden, um Daten zu analysieren und zu \u00fcberwachen und Probleme zu ermitteln, noch bevor die Versendung der Waren in Richtung EU \u00fcberhaupt begonnen hat. Auf diese Weise k\u00f6nnen die EU-Zollbeh\u00f6rden ihre Anstrengungen und Ressourcen auf die Bereiche konzentrieren, in denen sie am dringendsten ben\u00f6tigt werden: bei der Unterbindung der Einfuhr unsicherer oder illegaler Waren in die Union und der Durchsetzung der zunehmenden Zahl an EU-Rechtsvorschriften, mit denen bestimmte Waren verboten werden, die den gemeinsamen Werten der EU zuwiderlaufen, wie etwa in den Bereichen Klimawandel, Entwaldung und Zwangsarbeit. Gleichzeitig tr\u00e4gt dieser neue Ansatz zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erhebung von Z\u00f6llen und Steuern zum Nutzen der nationalen Haushalte und des EU-Haushalts bei.<\/p>\n\n\n\n
Um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die richtigen Risiken zu priorisieren und ihre Kontrollen und Untersuchungen \u2013 insbesondere in Krisenzeiten \u2013 zu koordinieren, werden Informationen und Fachwissen auf EU-Ebene im Rahmen der neuen EU-Zollbeh\u00f6rde, die auf der Grundlage der \u00fcber die EU-Zolldatenplattform bereitgestellten Daten t\u00e4tig wird, geb\u00fcndelt. Die neue Regelung wird die Zusammenarbeit zwischen Zoll-, Markt\u00fcberwachungs- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf EU- und nationaler Ebene erheblich verbessern, unter anderem durch den Informationsaustausch \u00fcber die Zolldatenplattform.<\/p>\n\n\n\n
Durch die heutige Reform werden Online-Plattformen zu Schl\u00fcsselakteuren, um sicherzustellen, dass Waren, die online in die EU verkauft werden, alle Zollverpflichtungen erf\u00fcllen. Hierin besteht ein gro\u00dfer Unterschied zum derzeitigen Zollsystem, das die Verantwortung auf die einzelnen Verbraucher und Bef\u00f6rderer \u00fcbertr\u00e4gt. K\u00fcnftig werden die Plattformen daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass Z\u00f6lle und Mehrwertsteuer beim Kauf entrichtet werden, sodass die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Ankunft des Pakets nicht l\u00e4nger mit versteckten Geb\u00fchren oder unerwarteten Formalit\u00e4ten konfrontiert werden. Da Online-Plattformen die offiziellen Einf\u00fchrer sind, k\u00f6nnen die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU die Gewissheit haben, dass alle Z\u00f6lle entrichtet wurden und dass ihre Eink\u00e4ufe sicher sind und den Umwelt-, Sicherheits- sowie Ethikstandards der EU entsprechen.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig wird mit der Reform der derzeitige Schwellenwert aufgehoben, der eine Zollbefreiung von Waren mit einem Wert von weniger als 150 Euro erm\u00f6glicht und von Betr\u00fcgern stark ausgenutzt wird. Bis zu 65 Prozent solcher in die EU eingef\u00fchrten Waren werden aktuell mit einem zu niedrigen Wert angemeldet, um Zollgeb\u00fchren bei der Einfuhr zu umgehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Reform vereinfacht auch die Berechnung der Zollgeb\u00fchren f\u00fcr die g\u00e4ngigsten Waren mit geringem Wert, die au\u00dferhalb der EU gekauft werden, wodurch Tausende m\u00f6gliche Zollkategorien auf nur vier reduziert werden. Dies wird es wesentlich einfacher machen, Z\u00f6lle auf kleine Pakete zu berechnen und Plattformen und Zollbeh\u00f6rden gleicherma\u00dfen dabei zu unterst\u00fctzen, die j\u00e4hrlich 1 Milliarde online get\u00e4tigten und in die EU eingef\u00fchrten Eink\u00e4ufe besser zu verwalten. Auch das Betrugsrisiko wird hierdurch beseitigt. Es wird erwartet, dass die neue ma\u00dfgeschneiderte Regelung f\u00fcr den elektronischen Handel zus\u00e4tzliche Zolleinnahmen in H\u00f6he von 1 Milliarde Euro j\u00e4hrlich generieren wird.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 17.05.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU-Kommission hat Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die umfassendste Reform der EU-Zollunion seit deren Gr\u00fcndung im Jahr 1968 vorgelegt. Im Sinne des digitalen Wandels wird die Reform schwerf\u00e4llige Zollverfahren abbauen und durch einen datengesteuerten Ansatz f\u00fcr die Einfuhr\u00fcberwachung ersetzen. Eine neue EU-Zollbeh\u00f6rde wird eine EU-Zolldatenplattform \u00fcberwachen, die als Motor des neuen Systems fungieren wird. Gleichzeitig erhalten die … EU-Zollreform soll Zollverfahren moderner und effizienter machen<\/span> weiterlesen