Der Kl\u00e4ger ist f\u00fcr verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position t\u00e4tig oder an ihnen beteiligt. Die Kl\u00e4gerin war seine Lebensgef\u00e4hrtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben ist, \u201edurch aktive Aufkl\u00e4rung und Transparenz nachhaltig zur Betrugspr\u00e4vention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen\u201c, erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell einzelner dieser Gesellschaften auseinandersetzten. Einer dieser Artikel war mit Fotos der Kl\u00e4ger bebildert. \u00dcber das Gesch\u00e4ftsmodell der Betreiberin der Webseite wurde seinerseits kritisch berichtet, u. a. mit dem Vorwurf, sie versuche, Unternehmen zu erpressen, indem sie zun\u00e4chst negative Berichte ver\u00f6ffentliche und danach anbiete, gegen ein sog. Schutzgeld die Berichte zu l\u00f6schen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. Die Kl\u00e4ger machen geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehren von der Beklagten als der Verantwortlichen f\u00fcr die Internetsuchmaschine \u201eGoogle\u201c, es zu unterlassen, die genannten Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nachzuweisen und die Fotos von ihnen als Vorschaubilder (\u201ethumbnails\u201c) anzuzeigen. Die Beklagte hat erkl\u00e4rt, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl\u00e4ger blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 27. Juli 2020 zun\u00e4chst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zwei Fragen zur Auslegung von Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Vorabentscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n
Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat diese Fragen mit Urteil vom 8. Dezember 2022 (C-460\/20, NJW 2023, 747 = AfP 2023, 42) beantwortet. Die Auslistung h\u00e4nge nicht davon ab, dass die Frage der Richtigkeit des aufgelisteten Inhalts im Rahmen eines von dieser Person gegen den Inhalteanbieter eingelegten Rechtsbehelfs einer zumindest vorl\u00e4ufigen Kl\u00e4rung zugef\u00fchrt worden ist. Der Betreiber der Suchmaschine sei verpflichtet, einem Auslistungsantrag stattzugeben, wenn die eine Auslistung begehrende Person relevante und hinreichende Nachweise vorlege, die ihren Antrag zu st\u00fctzen verm\u00f6gen und belegen, dass die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig seien oder zumindest ein f\u00fcr diesen gesamten Inhalt nicht unbedeutender Teil dieser Informationen offensichtlich unrichtig sei. Hinsichtlich der Vorschaubilder sei dem Informationswert dieser Fotos \u2013 unabh\u00e4ngig vom Kontext ihrer Ver\u00f6ffentlichung auf der Internetseite, der sie entnommen sind, aber unter Ber\u00fccksichtigung jedes Textelements, das mit der Anzeige dieser Fotos in den Suchergebnissen unmittelbar einhergeht und Aufschluss \u00fcber den Informationswert dieser Fotos geben kann \u2013 Rechnung zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesgerichtshof hat daraufhin die m\u00fcndliche Verhandlung fortgesetzt. Die Revision war teilweise erfolgreich.<\/p>\n\n\n\n
Bez\u00fcglich der beanstandeten Verweise auf die genannten Artikel hat der Bundesgerichtshof die klagabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen best\u00e4tigt. Bei einem Artikel fehlte es bereits an dem notwendigen Bezug zu der Person des Kl\u00e4gers. Hinsichtlich der beiden anderen Artikel haben es die Kl\u00e4ger vers\u00e4umt, gegen\u00fcber der Beklagten den ihnen obliegenden Nachweis zu f\u00fchren, dass die dort enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind.<\/p>\n\n\n\n
Bez\u00fcglich der Vorschaubilder hatte die Revision der Kl\u00e4ger hingegen Erfolg und der Bundesgerichtshof hat die Beklagte zur Auslistung der Vorschaubilder in der beanstandeten Form verpflichtet. Eine Anzeige der f\u00fcr sich genommen nicht aussagekr\u00e4ftigen Fotos der Kl\u00e4ger als Vorschaubilder ohne jeden Kontext war nicht gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n
Art. 17 Recht auf L\u00f6schung (\u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c)<\/strong><\/p>\n\n\n\n (1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverz\u00fcglich gel\u00f6scht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen, sofern einer der folgenden Gr\u00fcnde zutrifft:<\/p>\n\n\n\n a) Die personenbezogenen Daten sind f\u00fcr die Zwecke, f\u00fcr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n c) Die betroffene Person legt gem\u00e4\u00df Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gem\u00e4\u00df Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.<\/p>\n\n\n\n d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtm\u00e4\u00dfig verarbeitet. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist<\/p>\n\n\n\n a) zur Aus\u00fcbung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Information (\u2026)<\/p>\n\n\n\n Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 23.05.2023 zum Urteil VI ZR 476\/18 vom 23.05.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sachverhalt Der Kl\u00e4ger ist f\u00fcr verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position t\u00e4tig oder an ihnen beteiligt. Die Kl\u00e4gerin war seine Lebensgef\u00e4hrtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben ist, \u201edurch aktive Aufkl\u00e4rung und Transparenz nachhaltig zur Betrugspr\u00e4vention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen\u201c, erschienen … Bundesgerichtshof entscheidet \u00fcber Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google<\/span> weiterlesen