{"id":71193,"date":"2023-06-03T12:18:44","date_gmt":"2023-06-03T10:18:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71193"},"modified":"2023-06-03T12:18:44","modified_gmt":"2023-06-03T10:18:44","slug":"paket-fuer-die-digitale-verwaltung-im-kabinett-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/paket-fuer-die-digitale-verwaltung-im-kabinett-beschlossen\/","title":{"rendered":"Paket f\u00fcr die digitale Verwaltung im Kabinett beschlossen"},"content":{"rendered":"\n

\u201eEin Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hat das Paket f\u00fcr die digitale Verwaltung im Kabinett beschlossen. Ziel ist es, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Unternehmen mehr Verwaltungsdienstleistungen digital in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Beim Vorhaben, ein breites digitales Onlineangebot an Verwaltungsdienstleistungen zur Verf\u00fcgung zu stellen, hat die Bundesregierung heute einen Meilenstein genommen: Das Kabinett hat das Paket f\u00fcr die digitale Verwaltung beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Es besteht aus einem Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Onlinezugangsgesetzes<\/a>. Dieses setzt den Rahmen f\u00fcr die weitere Digitalisierung der Verwaltung und ist die zentral f\u00fcr nutzerfreundliche und vollst\u00e4ndig digitale Verfahren. Zum anderen umfasst das Paket die Eckpunkte f\u00fcr eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung<\/a>. Darin geht es unter anderem um eine enge Verzahnung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) mit Gro\u00dfprojekten wie den digitalen Identit\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser begr\u00fc\u00dft, dass sich Bund, L\u00e4nder und Kommunen auf 15 besonders wichtige Leistungen fokussieren. Sp\u00e4testens 2024 werden dadurch zum Beispiel Ummeldungen, Eheschlie\u00dfungen, Baugenehmigung oder das Elterngeld deutschlandweit digital beantragt werden k\u00f6nnen. \u201eDas ist ein gro\u00dfer Gewinn f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2013 und ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat\u201c, so die Ministerin.<\/p>\n\n\n\n

Vom Gesetzentwurf profitieren sowohl die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Unternehmen sowie die Verwaltung selbst. Konkret werden unter anderem folgende Punkte gesetzlich geregelt:<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger<\/h2>\n\n\n\n

Mit der BundID wird es k\u00fcnftig ein zentrales B\u00fcrgerkonto f\u00fcr alle geben. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich dadurch sicher identifizieren und Antr\u00e4ge stellen. \u00dcber ein digitales Postfach kann zudem mit den Beh\u00f6rden kommuniziert und Bescheide zugestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Eine h\u00e4ndische Unterschrift ist nicht mehr erforderlich. Mit der Onlineausweisfunktion des Personalausweises k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig alle Leistungen rechtssicher, einfach und einheitlich digital beantragt werden.<\/p>\n\n\n\n

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten werden klar geregelt: Es wird klargestellt, dass die Stellen, die Leistungen f\u00fcr den bundesweiten Einsatz entwickeln, auch f\u00fcr die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich sind. Doppelpr\u00fcfungen wegen unklarer Zust\u00e4ndigkeiten geh\u00f6ren damit der Vergangenheit an.<\/p>\n\n\n\n

Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit von elektronischen Verwaltungsleistungen werden gesetzlich verankert. Es wird sichergestellt, dass staatliche Angebote im Internet an den Bedarfen aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ausgerichtet sind.<\/p>\n\n\n\n

Die Beratung bei der Nutzung von digitalen Angeboten durch die Nutzung der Beh\u00f6rdennummer 115 wird verbessert. Daf\u00fcr werden datenschutzrechtliche Grundlagen f\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten geschaffen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Unternehmen<\/h2>\n\n\n\n

Unternehmen k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig alle Antr\u00e4ge \u00fcber ein Konto stellen.<\/p>\n\n\n\n

Unternehmensleistungen werden \u201edigital only\u201c. Konkret bedeutet das, dass nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren unternehmensbezogene Verwaltungsdienstleistungen ausschlie\u00dflich elektronisch angeboten werden, wenn diese der Ausf\u00fchrung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts dienen. F\u00fcr die Wirtschaft ergibt sich damit eine Entlastung von j\u00e4hrlich rund 60 Mio. Euro.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Verwaltung<\/h2>\n\n\n\n

Durch die Digitalisierung wird dem Fachkr\u00e4ftemangel entgegengewirkt und die Mitarbeitenden entlastet.<\/p>\n\n\n\n

Neben diesen sehr konkreten gesetzlichen Fortschritten hat die Bundesregierung im Rahmen eines Begleitpapieres weitere Punkte auf den Weg gebracht, die zwar keiner gesetzlichen Regelung bed\u00fcrfen, aber ebenso wichtig sind. Hierzu z\u00e4hlt beispielsweise, dass die Bundesregierung auch daf\u00fcr sorgt, dass staatliche Leistungen k\u00fcnftig online einfacher auffindbar und als solche erkennbar sind.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 24.05.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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