Die Kl\u00e4gerin war als Selbstst\u00e4ndige seit 2007 in der Arbeitslosenversicherung auf Antrag versichert. Im Dezember 2020 vollendete sie das 65. Lebensjahr. Die Agentur f\u00fcr Arbeit setzte bis einschlie\u00dflich September 2021 Beitr\u00e4ge fest, da aufgrund der stufenweisen Anhebung das Renteneintrittsalter 65 Jahre und 9 Monate betrage und das Versicherungsverh\u00e4ltnis erst zu diesem Zeitpunkt ende. Die Kl\u00e4gerin verfolgt mit ihrer Klage die Aufhebung und Erstattung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Januar bis September 2021, da sie das ma\u00dfgebliche Lebensjahr f\u00fcr den Renteneintritt (65 Jahre) zum 1. Januar 2021 erreicht habe.<\/p>\n\n\n\n
Das Sozialgericht hat der Agentur f\u00fcr Arbeit Recht gegeben und die Klage abgewiesen. Es hat ausgef\u00fchrt, dass der Begriff des Lebensjahres in der ma\u00dfgeblichen Vorschrift dahingehend auszulegen sei, dass das Versicherungsverh\u00e4ltnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze f\u00fcr den Anspruch auf Regelaltersrente ende. Bei dem Wortlaut Lebensjahr handle es sich um eine gesetzgeberische Fehlformulierung. Sie f\u00fchre bei Personen, die der monatsweisen Anhebung der Regelaltersgrenze unterfielen (Geburtsjahrg\u00e4nge 1947 bis 1963), zu einem Auseinanderfallen zwischen Versicherungsverh\u00e4ltnis und Anspruch auf Regelaltersrente. Die gesetzliche Regelung bezwecke aber die Beendigung des Versicherungsverh\u00e4ltnisses zu dem Zeitpunkt, in welchem ein Wechsel des Sicherungssystems stattfinde, so das Sozialgericht. Die vorherige Fassung habe den Eintritt der Versicherungsfreiheit mit Erreichen des 65. Lebensjahres vorgesehen. Aufgrund der ab 1. Januar 2008 umgesetzten schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre habe die Vorschrift angepasst werden m\u00fcssen. Eine inhaltliche \u00c4nderung habe der Gesetzgeber aber nicht beabsichtigt. Personen, die das Lebensalter erreichten, das zum Bezug der Regelaltersrente berechtige, seien ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in den Schutzbereich der Arbeitslosenversicherung, sondern den der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 28a Absatz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III):<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Versicherungspflichtverh\u00e4ltnis auf Antrag k\u00f6nnen Personen begr\u00fcnden, die<\/p>\n\n\n\n 1. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n 2. eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden w\u00f6chentlich aufnehmen und aus\u00fcben, \u00a7 28a Absatz 5 SGB III:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Versicherungspflichtverh\u00e4ltnis endet<\/p>\n\n\n\n 1.-3.(\u2026) \u00a7 28 Absatz 1 SGB III:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Versicherungsfrei sind Personen,<\/p>\n\n\n\n 1. die das Lebensjahr f\u00fcr den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches vollenden, mit Ablauf des Monats, in dem sie das ma\u00dfgebliche Lebensjahr vollenden, \u00a7 235 Absatz 2 SGB IV:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Versicherte, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. F\u00fcr Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:<\/p>\n\n\n\n Geburtsjahr 1955: Anhebung um 9 Monate auf 65 Jahre 9 Monate.<\/p>\n\n\n\n Quelle: SG Frankfurt, Pressemitteilung vom 25.05.2023 zum Urteil S 15 AL 135\/22 vom 27.03.2023 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Agentur f\u00fcr Arbeit lehnt Beitragserstattung ab Die Kl\u00e4gerin war als Selbstst\u00e4ndige seit 2007 in der Arbeitslosenversicherung auf Antrag versichert. Im Dezember 2020 vollendete sie das 65. Lebensjahr. Die Agentur f\u00fcr Arbeit setzte bis einschlie\u00dflich September 2021 Beitr\u00e4ge fest, da aufgrund der stufenweisen Anhebung das Renteneintrittsalter 65 Jahre und 9 Monate betrage und das Versicherungsverh\u00e4ltnis erst … Arbeitsf\u00f6rderung: Wann endet im Alter die Beitragspflicht f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung?<\/span> weiterlesen
3.-5. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n
4.in den F\u00e4llen des \u00a7 28 SGB III,
5.(\u2026)<\/p>\n\n\n\n
2.-3.(\u2026)<\/p>\n\n\n\n