Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hat sich am 16. Mai 2023 auf seinen Standpunkt zu \u00c4nderungen der Richtlinie \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden im Bereich der Besteuerung verst\u00e4ndigt.<\/p>\n\n\n\n
Am 8. Dezember 2022 hatte die Europ\u00e4ische Kommission einen Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie des Rates zur \u00c4nderung der Richtlinie 2011\/16\/EU \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden im Bereich Besteuerung (DAC 8) vorgelegt. Die nun 8. Erweiterung der sog. EU-Amtshilferichtlinie hat die Sicherstellung von steuerlicher Transparenz im Bereich neuer Technologien, u. a. der Krypto-Services, zum Ziel. Bereits im Oktober 2022 hat die OECD eine Empfehlung zum Informationsaustausch im Krypto-Markt, die \u201eCrypto Asset Reporting Framework (CARF)\u201c vorgelegt, die weitestgehend Ber\u00fccksichtigung gefunden hat.<\/p>\n\n\n\n
Die allgemeine Ausrichtung des Rates tr\u00e4gt auch einem Konflikt zwischen den Meldepflichten und dem anwaltlichen Berufsgeheimnis Rechnung: So sieht der Rat u. a. die Anpassung des Art. 8 ab Abs. 5 der DAC-Richtlinie vor, wonach jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen kann, um Vermittlern das Recht einzur\u00e4umen, von der Vorlage von Informationen \u00fcber eine meldepflichtige grenz\u00fcberschreitende Vereinbarung abzusehen, soweit eine solche Meldepflicht gegen das Berufsgeheimnis nach nationalem Recht versto\u00dfen w\u00fcrde. Art. 8 ab Abs. 14 lit. a) soll in seinem Wortlaut konkret die Anwaltschaft als Intermedi\u00e4re adressieren, die aufgrund ihres Anwaltsprivilegs im Sinne des Abs. 5 von der Meldepflicht befreit sind. Damit tr\u00e4gt die Ausrichtung des Rates auch der EuGH-Entscheidung vom 8. Dezember 2023 (C 694\/30) Rechnung, in welcher der Gerichtshof Art. 8 ab Abs. 5 in der durch die DAC 6-Richtlinie ge\u00e4nderten Fassung im Lichte des Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n\n\n\n
Diese Richtlinie unterliegt dem Anh\u00f6rungsverfahren und nicht dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Damit hat das EP keine gesetzgeberische Befugnis, kann jedoch seine Ansichten darlegen. Zu einer Ber\u00fccksichtigung dieser ist der Rat nicht verpflichtet. Das finale Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens wird von den Mitgliedstaaten im Rat einstimmig beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: <\/em>BRAK, Mitteilung vom 26.05.2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hat sich am 16. Mai 2023 auf seinen Standpunkt zu \u00c4nderungen der Richtlinie \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden im Bereich der Besteuerung verst\u00e4ndigt. Am 8. Dezember 2022 hatte die Europ\u00e4ische Kommission einen Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie des Rates zur \u00c4nderung der Richtlinie 2011\/16\/EU \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden im Bereich … Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses \u2013 \u00c4nderungen der Richtlinie \u00fcber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh\u00f6rden im Bereich der Besteuerung<\/span> weiterlesen