{"id":71205,"date":"2023-06-03T12:37:34","date_gmt":"2023-06-03T10:37:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71205"},"modified":"2023-06-03T12:37:34","modified_gmt":"2023-06-03T10:37:34","slug":"bundestag-verabschiedet-pflegeunterstuetzungs-und-entlastungsgesetz-mehr-leistungen-und-stabile-finanzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundestag-verabschiedet-pflegeunterstuetzungs-und-entlastungsgesetz-mehr-leistungen-und-stabile-finanzen\/","title":{"rendered":"Bundestag verabschiedet Pflegeunterst\u00fctzungs- und -entlastungsgesetz \u2013 Mehr Leistungen und stabile Finanzen"},"content":{"rendered":"\n

Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, sodass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie ben\u00f6tigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach: \u201eDie Pflegebed\u00fcrftigen haben unsere volle Solidarit\u00e4t verdient.\u201c Der Bundestag hat dazu das Pflegeunterst\u00fctzungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ab dem zweiten Kind zahlen Eltern k\u00fcnftig weniger f\u00fcr die Pflegeversicherung als heute. Die Leistungen in der Pflege werden dynamisiert und die Pflegekosten in den Heimen gebremst. Zudem wird es pflegenden Angeh\u00f6rigen erleichtert, Unterst\u00fctzung zu beantragen und zu erhalten. Das hat der Bundestag heute mit dem Pflegeunterst\u00fctzungs- und -entlastungsgesetz beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Die gesetzliche Pflegeversicherung wird in zwei Schritten reformiert: Zum 1. Juli 2023 soll die Finanzgrundlage stabilisiert werden. Das erm\u00f6glicht dringende Leistungsverbesserungen bereits zum Januar 2024. Und in einem zweiten Schritt werden s\u00e4mtliche Leistungsbetr\u00e4ge zum 1. Januar 2025 nochmals sp\u00fcrbar angehoben.<\/p>\n\n\n\n

Beitr\u00e4ge werden erh\u00f6ht \u2013 Kinder ber\u00fccksichtigt<\/h2>\n\n\n\n

Der Beitragssatz wird zum 1. Juli 2023 moderat um 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Bei der Beitragsh\u00f6he muss k\u00fcnftig die Zahl der Kinder ber\u00fccksichtigt werden. Hintergrund: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022, der dem Gesetzgeber aufgetragen hat, den Erziehungsaufwand von Eltern und auch die Zahl der Kinder st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kinderlosenzuschlag wird auf 0,6 Beitragssatzpunkte angehoben werden. Zugleich werden Beitragszahlerinnen und -zahler ab dem zweiten bis zum f\u00fcnften Kind entlastet \u2013 und zwar mit einem Abschlag in H\u00f6he von 0,25 Beitragssatzpunkten f\u00fcr jedes Kind bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres.<\/p>\n\n\n\n

H\u00e4usliche Pflege st\u00e4rken \u2013 Pflegebed\u00fcrftige und ihre Angeh\u00f6rigen entlasten<\/h2>\n\n\n\n

Zum 1. Januar 2024 werden das Pflegegeld und die ambulanten Sachleistungsbetr\u00e4ge um jeweils f\u00fcnf Prozent erh\u00f6ht. Zum 1. Januar 2025 und zum 1. Januar 2028 werden dann die Geld- und Sachleistungen automatisch dynamisiert \u2013 in Anlehnung an die Preisentwicklung.<\/p>\n\n\n\n

Der Anspruch auf das sog. Pflegeunterst\u00fctzungsgeld wird ausgeweitet. Damit ist die Lohnersatzleistung gemeint, die bezahlt wird, wenn Menschen aufgrund der Pflege eines nahen Angeh\u00f6rigen nicht arbeiten k\u00f6nnen. Pro Kalenderjahr wird es diese Unterst\u00fctzung f\u00fcr bis zu zehn Arbeitstage je pflegebed\u00fcrftiger Person geben.<\/p>\n\n\n\n

Digitalisierung voranbringen<\/h2>\n\n\n\n

Die M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung in der Langzeitpflege werden k\u00fcnftig noch besser genutzt. Dazu wird ein Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege eingerichtet.<\/p>\n\n\n\n

Das F\u00f6rderprogramm f\u00fcr digitale und technische Anschaffungen in Pflegeeinrichtungen mit einem Volumen von insgesamt etwa 300 Millionen Euro wird um weitere F\u00f6rdertatbest\u00e4nde ausgeweitet und bis zum Ende des Jahrzehnts verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 26.05.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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