Der Kulturpass mit einem Budget von 200 Euro soll 18-J\u00e4hrige f\u00fcr Kulturveranstaltungen begeistern. Die L\u00e4nder erhalten vom Bund drei Milliarden Euro, um die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern auszubauen. Unternehmen werden bei Plastikm\u00fcll in die Verantwortung genommen. Und Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung bei der Blutspende hat ein Ende.<\/p>\n\n\n\n
Jugendliche, die in diesem Jahr 18 Jahre alt werden, erhalten mit dem Kulturpass ein Budget in H\u00f6he von 200 Euro. Dieses Budget k\u00f6nnen sie ab Mitte Juni zwei Jahre lang auf einer digitalen Plattform einl\u00f6sen. Veranstalter k\u00f6nnen sich bereits jetzt dort registrieren und beispielsweise Tickets f\u00fcr Konzerte, Theater- und Kinovorstellungen anbieten. Auch Eintrittskarten f\u00fcr Museen, Ausstellungen oder Parks sowie B\u00fccher, Tontr\u00e4ger und Noten sollen zum Angebot geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n
Der Bund stellt den L\u00e4ndern rund drei Milliarden Euro f\u00fcr den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zur Verf\u00fcgung. Kinder k\u00f6nnen im Ganztag gezielt gef\u00f6rdert und Familien bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterst\u00fctzt werden. Das Gesetz zum neuen \u201eInvestitionsprogramm Ganztagsbetreuung\u201c trat Mitte Mai in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Fahrg\u00e4ste k\u00f6nnen in vielen F\u00e4llen bei Versp\u00e4tung oder Ausfall des Zuges eine Erstattung der Kosten verlangen \u2013 und das europaweit. Ab dem 7. Juni 2023 muss das Eisenbahnunternehmen jedoch keine Entsch\u00e4digung zahlen, wenn die Versp\u00e4tung verursacht ist durch: h\u00f6here Gewalt wie extreme Wetterbedingungen, Verschulden des Fahrgasts oder das Verhalten Dritter wie das Betreten der Gleisanlage oder ein Sabotage-Akt.<\/p>\n\n\n\n
Ob Plastikt\u00fcten, Getr\u00e4nkebecher oder Zigarettenfilter: Hersteller bestimmter Einwegkunststoffe werden zu einer Sonderabgabe verpflichtet. So werden die Verursacher in die Verantwortung genommen und das achtlose Wegwerfen von Plastikabf\u00e4llen begrenzt. Das Gesetz ist Mitte Mai 2023 in Kraft getreten. Die Sonderabgabepflicht f\u00fcr die meisten Produkte wird 2025 wirksam.<\/p>\n\n\n\n
Bisher durften einige Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t kein Blut spenden. Diese Praxis hat seit dem 16. Mai 2023 ein Ende. Um den hohen Sicherheitsstandard von Blutprodukten zu halten, erfolgt die Auswahl der Spenderinnen und Spender nach einer individuellen, diskriminierungsfreien Risikobewertung.<\/p>\n\n\n\n
Ab dem 1. Juni 2023 gibt es eine neue Wohneigentumsf\u00f6rderung f\u00fcr Familien, die ein klimafreundliches Eigenheim bauen oder erwerben wollen. Voraussetzung: Ein zu versteuerndes Einkommen von bis zu 60.000 Euro im Jahr und mindestens ein minderj\u00e4hriges Kind im Haushalt.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 26.05.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Kulturpass mit einem Budget von 200 Euro soll 18-J\u00e4hrige f\u00fcr Kulturveranstaltungen begeistern. Die L\u00e4nder erhalten vom Bund drei Milliarden Euro, um die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern auszubauen. Unternehmen werden bei Plastikm\u00fcll in die Verantwortung genommen. Und Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung bei der Blutspende hat ein Ende. Kultur 200 Euro f\u00fcr kulturbegeisterte 18-J\u00e4hrige Jugendliche, die … Gesetzliche Neuregelungen Juni 2023<\/span> weiterlesen