{"id":71218,"date":"2023-06-03T12:46:53","date_gmt":"2023-06-03T10:46:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71218"},"modified":"2023-06-03T12:46:53","modified_gmt":"2023-06-03T10:46:53","slug":"befugnis-zur-steuerberatung-soll-neu-geregelt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/befugnis-zur-steuerberatung-soll-neu-geregelt-werden\/","title":{"rendered":"Befugnis zur Steuerberatung soll neu geregelt werden"},"content":{"rendered":"\n

Neben Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten sowie Steuerberaterinnen und -beratern, die unbeschr\u00e4nkt steuerlich beraten d\u00fcrfen, k\u00f6nnen andere Berufsgruppen in beschr\u00e4nktem Umfang Hilfe in Steuersachen leisten. Diese beschr\u00e4nkte Befugnis will das Bundesjustizministerium neu regeln. Dabei soll auch die unentgeltliche studentische Beratung in Tax Law Clinics legalisiert werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dem Mitte Mai vorgelegten Referentenentwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Neuregelung beschr\u00e4nkter und unentgeltlicher gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Hilfeleistung in Steuersachen will das Bundesministerium der Justiz ein koh\u00e4renteres System f\u00fcr die Befugnis zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Bislang enth\u00e4lt \u00a7 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) einen abschlie\u00dfenden Katalog von Berufsgruppen, die zu beschr\u00e4nkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise Notarinnen und Notare, Patentanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte, bestimmte Berufsvertretungen und -verb\u00e4nde sowie Lohnsteuerhilfevereine. Die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Hilfeleistung in Steuersachen, die im Zusammenhang mit einer anderen \u2013 k\u00fcnftig nicht mehr explizit aufgez\u00e4hlten \u2013 T\u00e4tigkeit erbracht wird, soll in Zukunft zul\u00e4ssig sein, sofern sie als Nebenleistung zu einem Berufs- oder T\u00e4tigkeitsbild geh\u00f6rt. \u00dcberdies soll der Kreis der Befugten um Interessenvereinigungen, Verb\u00e4nde der freien Wohlfahrtspflege, anerkannte Tr\u00e4ger der freien Jugendhilfe und Verb\u00e4nde zur F\u00f6rderung Belange behinderter Menschen erweitert werden. Um Rechtsuchende vor unqualifizierter Hilfeleistung in Steuersachen zu sch\u00fctzen, sind bestimmte niedrigschwellige Voraussetzungen vorgesehen, um die Befugnis zur steuerlichen Beratung zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte sind \u2013 ebenso wie Steuerberaterinnen und -berater, Wirtschaftspr\u00fcferinnen und -pr\u00fcfer und vereidigte Buchpr\u00fcferinnen und -pr\u00fcfer sowie Steuerberatungs- und Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaften \u2013 gem. \u00a7 3 StBerG unbeschr\u00e4nkt zur steuerlichen Beratung befugt. Daran will der Gesetzentwurf nichts \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Neu ist jedoch, dass die die unentgeltliche gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Hilfeleistung in Steuersachen k\u00fcnftig im Regelfall zul\u00e4ssig sein soll. Weitere Voraussetzungen f\u00fcr die unentgeltliche Hilfeleistung sollen sich auf F\u00e4lle au\u00dferhalb famili\u00e4rer, nachbarschaftlicher oder \u00e4hnlich enger pers\u00f6nlicher Beziehungen beschr\u00e4nken. Durch diese Neuregelung werden auch sogenannte Tax Law Clinics an oder im Umfeld von Hochschulen zul\u00e4ssig, die zu Ausbildungszwecken unter Anleitung besonders qualifizierter Personen altruistische Hilfeleistung in Steuersachen anbieten.<\/p>\n\n\n\n

Der Entwurf enth\u00e4lt zudem weitere \u00c4nderungen im StBerG, insbesondere zur Modernisierung der Vorschriften \u00fcber Lohnsteuerhilfevereine, zur Neufassung der Bu\u00dfgeldregelung sowie zur Mitteilungspflicht der Steuerberaterkammern an Beschwerdef\u00fchrerinnen und Beschwerdef\u00fchrer \u00fcber den Ausgang von Beschwerdeverfahren.<\/p>\n\n\n\n