Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MOPeG) schafft zum 1. Januar 2024 ein Gesellschaftsregister f\u00fcr rechtsf\u00e4hige Gesellschaften b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) nach \u00a7 705 Abs. 2 BGB neuer Fassung (n. F.). Betroffen sind solche GbR, die selbst am Rechtsverkehr teilnehmen sollen. Dies ist bei reinen Innengesellschaften nicht der Fall.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr WP und vBP sind nach der WPO folgende GbR relevant:<\/p>\n\n\n\n
Das MOPeG regelt zwar keine Eintragungspflicht der rechtsf\u00e4higen GbR in das Gesellschaftsregister (\u00a7 707 Abs. 1 BGB n. F.: \u201ek\u00f6nnen die Gesellschaft \u2026 anmelden\u201c), die Eintragung soll aber Voraussetzung f\u00fcr die Vornahme von Rechtsgesch\u00e4ften sein, die ihrerseits die Eintragung in ein anderes Register erfordern.<\/p>\n\n\n\n
Hieraus folgt f\u00fcr manche GbR ein faktischer Eintragungszwang. Die Eintragung einer GbR als Namensaktion\u00e4r im Aktienregister ist nur m\u00f6glich, wenn diese selbst im Gesellschaftsregister eingetragen ist (\u00a7 67 Abs. 1 Satz 3 AktG). Dasselbe gilt f\u00fcr die Gesellschafterliste einer GmbH (\u00a7 40 Abs. 1 Satz 3 GmbHG).<\/p>\n\n\n\n
Die eingetragene GbR f\u00fchrt die Rechtsformbezeichnung eGbR (\u00a7 707a Abs. 2 BGB n. F.)<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr GbR, die bereits in einer Gesellschafterliste oder einem Aktienbuch oder im Grundbuch eingetragen sind, besteht Bestandsschutz. Sie sind nicht gezwungen, sich in das Gesellschaftsregister eintragen zu lassen. Dies gilt aber nur solange keine Ver\u00e4nderungen eintreten.<\/p>\n\n\n\n
1.GbR zur gemeinsamen Berufsaus\u00fcbung<\/strong> Es empfiehlt sich, die Anmeldung rechtzeitig vorzubereiten, denn diese ist von s\u00e4mtlichen Gesellschaftern zu bewirken (\u00a7 707 Abs. 4 Satz 1 BGB n.F.). Vertretung ist m\u00f6glich, die Vollmacht bedarf aber der \u00f6ffentlichen Beglaubigung, muss also vor einen Notar erfolgen (\u00a7 707b Nr. 2 BGB n.F. in Verbindung mit \u00a7 12 Abs. 1 Satz 3 HGB).<\/p>\n\n\n\n Unabh\u00e4ngig vom BGB-Gesellschaftsregister ist eine Eintragungspflicht im Transparenzregister gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 GwG zu pr\u00fcfen. Alle rechtsf\u00e4higen Personengesellschaften trifft die Pflicht, ihre wirtschaftlich Berechtigten eintragen zu lassen. Zu beachten ist f\u00fcr eine Beteiligungs-GbR, dass sie als Anteilseigner selbst Tr\u00e4gerin von Rechten und Pflichten, und damit rechtsf\u00e4hig ist.<\/p>\n\n\n\n Quelle: WPK, Mitteilung vom 01.06.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MOPeG) schafft zum 1. Januar 2024 ein Gesellschaftsregister f\u00fcr rechtsf\u00e4hige Gesellschaften b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) nach \u00a7 705 Abs. 2 BGB neuer Fassung (n. F.). Betroffen sind solche GbR, die selbst am Rechtsverkehr teilnehmen sollen. Dies ist bei reinen Innengesellschaften nicht der Fall. F\u00fcr WP und vBP sind nach der … MOPeG schafft zum 1. Januar 2024 das Gesellschaftsregister f\u00fcr GbR \u2013 Eintragungspflicht f\u00fcr WP-und vBP-Gesellschaften?<\/span> weiterlesen
Da diese keine Anteile an WPG oder BPG halten k\u00f6nnen, besteht keine Eintragungspflicht im Gesellschaftsregister. Die Eintragung ist aber erforderlich, wenn die Gesellschaft Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer werden oder andere registrierte Rechte erwerben will.
2.Beteiligungs-GbR<\/strong>
Bei diesen ist eine Eintragung im Gesellschaftsregister zwingend, wenn Anteile an WPG \/ BPG in der Rechtsform der AG oder GmbH gehalten und die Beteiligungen sich ver\u00e4ndern sollen. Das gilt auch f\u00fcr SE mit Sitz in Deutschland, weil diese wie AG behandelt werden. F\u00fcr die Beteiligung als Kommanditistin an WPG in der Rechtsform der KG gilt entsprechendes.
3.WPG \/ BPG in der Rechtsform der GbR<\/strong>
Diese ist dann ins Gesellschaftsregister eintragungspflichtig, wenn sie Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer ist beziehungsweise andere registrierte Rechte besitzt. Hinsichtlich der Beteiligung an anderen WPG oder BPG gelten die Ausf\u00fchrungen zu Beteiligungs-GbR.<\/p>\n\n\n\nPflicht zur Eintragung in das Transparenzregister pr\u00fcfen<\/h2>\n\n\n\n