{"id":71260,"date":"2023-06-03T13:41:55","date_gmt":"2023-06-03T11:41:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71260"},"modified":"2023-06-03T13:41:55","modified_gmt":"2023-06-03T11:41:55","slug":"bfh-kindergeld-fuer-ein-behindertes-kind-das-opfer-einer-gewalttat-wurde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-kindergeld-fuer-ein-behindertes-kind-das-opfer-einer-gewalttat-wurde\/","title":{"rendered":"BFH: Kindergeld f\u00fcr ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde"},"content":{"rendered":"\n

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.04.2023 III R 7\/21 entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bez\u00fcgen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gew\u00e4hrung von Kindergeld nicht entgegen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger ist der Vater einer vollj\u00e4hrigen Tochter, bei der eine Behinderung vorliegt. Die Tochter wurde Opfer einer Gewalttat und erhielt deshalb eine Besch\u00e4digtengrundrente nach dem Opferentsch\u00e4digungsgesetz. Der Kl\u00e4ger bezog f\u00fcr die Tochter wegen der vorliegenden Behinderung auch nach deren Vollj\u00e4hrigkeit Kindergeld. Da die Tochter verheiratet ist, ber\u00fccksichtigte die Familienkasse bei der Berechnung der der Tochter zur Verf\u00fcgung stehenden Eink\u00fcnfte und Bez\u00fcge auch den der Tochter gegen ihren Ehemann zustehenden Unterhaltsanspruch. Unter Hinzurechnung der Besch\u00e4digtengrundrente und weiterer Sozialleistungen kam die Familienkasse zu dem Ergebnis, dass sich die Tochter ab Oktober 2019 selbst unterhalten k\u00f6nne. Die Kindergeldfestsetzung zugunsten des Kl\u00e4gers hob sie deshalb auf. Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hielt die Revision der Familienkasse f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Vollj\u00e4hrige Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden kindergeldrechtlich u.a. dann ber\u00fccksichtigt, wenn sie wegen einer k\u00f6rperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung au\u00dferstande sind, sich selbst zu unterhalten, und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist (\u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes). Ob das Kind au\u00dferstande ist, sich selbst zu unterhalten, bestimmt sich anhand eines Vergleichs zwischen dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf auf der einen Seite und den Eink\u00fcnften und Bez\u00fcgen des Kindes auf der anderen Seite. Das Opferentsch\u00e4digungsgesetz sieht f\u00fcr die Opfer von Gewalttaten verschiedene Versorgungsleistungen vor, die es dem Bundesversorgungsgesetz entnimmt. Danach kommen insbesondere Heilbehandlungen der Sch\u00e4digung, einkommensunabh\u00e4ngige Rentenleistungen aufgrund der bleibenden Sch\u00e4digungsfolgen sowie einkommensabh\u00e4ngige Leistungen mit Lohnersatzfunktion in Betracht. Im Streitfall erhielt das Kind eine Besch\u00e4digtengrundrente. Eine solche Grundrente dient in erster Linie dazu, den immateriellen Schaden abzudecken, den das Opfer durch die Gewalttat erlitten hat. Insoweit dient sie nicht dazu, den Lebensunterhalt des Opfers und seiner Familie sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Selbst wenn die Besch\u00e4digtengrundrente daneben auch materielle Sch\u00e4den des Opfers abdecken sollte, w\u00e4ren die verschiedenen Leistungskomponenten zum einen nicht trennbar. Zum anderen d\u00fcrften dann nicht nur entsprechende Rentenbez\u00fcge angesetzt werden, sondern die Familienkasse h\u00e4tte ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, dass das Kind auch einen entsprechend h\u00f6heren behinderungsbedingten Mehrbedarf hat, der die Rente wieder ausgleicht.<\/p>\n\n\n\n

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Kindergeld; Opferrente als Bezug eines behinderten vollj\u00e4hrigen Kindes – BFH-Urteil vom 20. April 2023, III R 7\/21<\/a><\/blockquote>