Durch das Jahressteuergesetz 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) wurden eine ab 1. Januar 2022 anzuwendende ertragsteuerliche Steuerbefreiung (vgl. \u00a7 3 Nummer 72 i. V. m. \u00a7 52 Absatz 4 Satz 6 Einkommensteuergesetz \u2013 EStG) f\u00fcr bestimmte kleine Photovoltaikanlagen sowie ein ab 1. Januar 2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz f\u00fcr die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen eingef\u00fchrt (vgl. \u00a7 12 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz \u2013 UStG).<\/p>\n\n\n\n
Auch in F\u00e4llen, in denen die Einnahmen und Entnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen nach \u00a7 3 Nummer 72 EStG steuerfrei sind und die Umsatzsteuer auf Ums\u00e4tze aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Grund der Kleinunternehmerregelung nach \u00a7 19 UStG nicht erhoben wird, sind Betreiberinnen und Betreiber (nat\u00fcrliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen) von Photovoltaikanlagen nach \u00a7 138 Absatz 1 und 1b der Abgabenordnung \u2013 AO \u2013 grunds\u00e4tzlich zur Anzeige der Er\u00f6ffnung eines gewerblichen Betriebs oder einer Betriebst\u00e4tte und zur \u00dcbermittlung eines Fragebogens zur steuerlichen Erfassung verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n
Nach Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird es aus Gr\u00fcnden des B\u00fcrokratieabbaus und der Verwaltungs\u00f6konomie nicht beanstandet, wenn Betreiberinnen und Betreiber von Photovoltaikanlagen, die<\/p>\n\n\n\n
auf die steuerliche Anzeige \u00fcber die Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit nach \u00a7 138 Absatz 1 AO und die \u00dcbermittlung des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung nach \u00a7 138 Absatz 1b AO an das zust\u00e4ndige Finanzamt verzichten. Die vorstehende Bestimmung gilt mit sofortiger Wirkung in allen F\u00e4llen, in denen die diesbez\u00fcgliche Erwerbst\u00e4tigkeit ab dem 1. Januar 2023 aufgenommen wurde.<\/p>\n\n\n\n
Sollte es aus den weiteren Umst\u00e4nden des Einzelfalls erforderlich werden, k\u00f6nnen die \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Finanz\u00e4mter in diesen F\u00e4llen gesondert zur \u00dcbermittlung eines Fragebogens zur steuerlichen Erfassung nach \u00a7 138 Absatz 1b AO auffordern.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV A 3 – S-0301 \/ 19 \/ 10007 :012 vom 12.06.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Durch das Jahressteuergesetz 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) wurden eine ab 1. Januar 2022 anzuwendende ertragsteuerliche Steuerbefreiung (vgl. \u00a7 3 Nummer 72 i. V. m. \u00a7 52 Absatz 4 Satz 6 Einkommensteuergesetz \u2013 EStG) f\u00fcr bestimmte kleine Photovoltaikanlagen sowie ein ab 1. Januar 2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz f\u00fcr die Lieferung und … Anzeigen \u00fcber die Erwerbst\u00e4tigkeit nach \u00a7 138 Absatz 1 und 1b AO \u2013 Steuerliche Erfassung von Betreiberinnen und Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen<\/span> weiterlesen