{"id":71295,"date":"2023-06-13T11:30:40","date_gmt":"2023-06-13T09:30:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71295"},"modified":"2023-06-13T11:30:40","modified_gmt":"2023-06-13T09:30:40","slug":"ausschluss-der-sicherheitsleistung-bei-der-aussetzung-der-vollziehung-eines-gewerbesteuerzerlegungsbescheides","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ausschluss-der-sicherheitsleistung-bei-der-aussetzung-der-vollziehung-eines-gewerbesteuerzerlegungsbescheides\/","title":{"rendered":"Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides"},"content":{"rendered":"\n

Der 4. Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05.04.2023 (Az. 4 V 4019\/23) einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In den Jahren 2016 bis 2018 waren Gewerbesteuermessbescheide f\u00fcr die Streitjahre 2014 bis 2016 ergangen. Seinerzeit waren das Finanzamt, die Antragstellerin und eine brandenburgische Gemeinde davon ausgegangen, dass die Antragstellerin ihre Gesch\u00e4ftsleitung und einzige Betriebsst\u00e4tte in der betreffenden brandenburgischen Gemeinde habe. Entsprechend hatte die brandenburgische Gemeinde die Gewerbesteuer f\u00fcr die Streitjahre festgesetzt. Die Messbescheide und die Gewerbesteuerbescheide waren bestandskr\u00e4ftig geworden, und die Antragstellerin hatte die Gewerbesteuer gezahlt. Sp\u00e4ter kam die Finanzverwaltung im Zuge einer Pr\u00fcfung zu der Einsch\u00e4tzung, in der brandenburgischen Gemeinde habe sich nur eine Scheinbetriebsst\u00e4tte der Antragstellerin befunden. In Wahrheit sei die Gesch\u00e4ftsleitung und einzige Betriebsst\u00e4tte in einer anderen Gemeinde in einem anderen Bundesland mit einem h\u00f6heren Gewerbesteuerhebesatz zu verorten gewesen. Auf dieser Grundlage ergingen im Jahr 2022 Gewerbesteuerzerlegungsbescheide, in denen das Finanzamt der brandenburgischen Gemeinde 0 % und der anderen Gemeinde 100 % der Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge zurechnete. Auf Antrag der Antragstellerin, welche Einspruch gegen die Zerlegungsbescheide eingelegt hatte, gew\u00e4hrte das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung der Zerlegungsbescheide. Nachdem die andere Gemeinde der Antragstellerin mitgeteilt hatte, dass die Folgeaussetzung der Vollziehung der von ihr erlassenen Gewerbesteuerbescheide nur gegen Sicherheitsleistung gew\u00e4hrt werde, beantragte die Antragstellerin knapp drei Monate, nachdem das Finanzamt die Vollziehung der Zerlegungsbescheide ausgesetzt hatte, bei dem Finanzamt den Ausschluss der Sicherheitsleistung nach \u00a7 361 Abs. 3 Satz 3 AO. Die Finanzbeh\u00f6rde stellte sich auf den Standpunkt, dass dem der Eintritt der Bestandskraft der Aussetzungsverf\u00fcgung entgegenstehe und dass zudem nicht \u00fcberwiegend wahrscheinlich sei, dass der Einspruch gegen die Zerlegungsbescheide Erfolg haben werde.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht hat sich dieser Einsch\u00e4tzung nicht angeschlossen. Das Unterlassen einer Anordnung des Ausschlusses der Sicherheitsleistung nach \u00a7 361 Abs. 3 Satz 3 AO erwachse nicht in Bestandskraft und sperre einen entsprechenden gerichtlichen Ausspruch nach \u00a7\u00a7 69 Abs. 3 Satz 1, 2. Hs., Abs. 2 Satz 6 FGO nicht. Die Voraussetzungen der Anordnung l\u00e4gen vor. Erforderlich sei nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Anfechtung des Grundlagenbescheides (hier: der Gewerbesteuerzerlegungsbescheide, die Grundlagenbescheide f\u00fcr die Gewerbesteuerfestsetzung sind) mit Sicherheit oder gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein werde. Dies sei hier der Fall, weil keine Zerlegungsbescheide nach \u00a7 3 Nr. 28 GewStG, \u00a7 185 ff. AO h\u00e4tten ergehen d\u00fcrfen, sondern allenfalls Zuteilungsbescheide nach \u00a7 190 AO in Betracht gekommen w\u00e4ren. Eine Umdeutung der Bescheide nach \u00a7 128 AO komme nicht in Betracht, weil nach Aktenlage die Frist nach \u00a7\u00a7 189 Satz 3, 190 Satz 2 AO nicht gewahrt sei. Nach dieser Vorschrift kann ein Zuteilungsbescheid nur ergehen, wenn der \u00fcbergangene Steuerberechtigte (hier: die andere Gemeinde) dies vor Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Gewerbesteuermessbescheides beantragt hat.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht hat die Beschwerde zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 12.06.2023 zum Beschluss 4 V 4019\/23 vom 05.04.2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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