{"id":71316,"date":"2023-06-17T13:54:21","date_gmt":"2023-06-17T11:54:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=71316"},"modified":"2023-06-17T13:54:21","modified_gmt":"2023-06-17T11:54:21","slug":"aenderung-von-drei-steuerabkommen-vom-finanzausschuss-zugestimmt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/aenderung-von-drei-steuerabkommen-vom-finanzausschuss-zugestimmt\/","title":{"rendered":"\u00c4nderung von drei Steuerabkommen vom Finanzausschuss zugestimmt"},"content":{"rendered":"\n

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der \u00c4nderung von drei Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, Bulgarien und Lettland zugestimmt. In der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP ebenso f\u00fcr die drei von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentw\u00fcrfe wie die Fraktionen CDU\/CSU und AfD. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur \u00c4nderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (20\/6817<\/a>), den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur \u00c4nderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverk\u00fcrzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen (20\/6818<\/a>) und den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur \u00c4nderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen (20\/6819<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Ziel der \u00c4nderungen ist es laut Bundesregierung, das gemeinsamen Projekt der OECD und der G20 zur Gewinnverk\u00fcrzung und der Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting \u2013 BEPS) in die zwischen den beigetretenen Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zu implementieren. Die Umsetzung der BEPS-Empfehlungen sei ein wesentlicher Baustein zur Schlie\u00dfung von Steuerschlupfl\u00f6chern und f\u00fcr eine faire globale Besteuerung. <\/p>\n\n\n\n

In der Aussprache des Ausschusses begr\u00fc\u00dfte die SPD-Fraktion die Aktualisierung der Abkommen. Besonders wichtig sei die Angleichung an den BEPS-Mindeststandard.<\/p>\n\n\n\n

Die CDU\/CSU-Fraktion stimmte ebenfalls zu. Ein Vertreter der Fraktion begr\u00fc\u00dfte, dass es nach monatelangem Stillstand von der Bundesregierung endlich wieder Gesetzesvorlagen gebe. Die Angleichung an den BEPS-Mindeststandard sei zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen signalisierte Zustimmung, verwies aber auch darauf, dass es besonders im globalen S\u00fcden Unzufriedenheit mit dem von der OECD dominierten Steuersystem gebe. Bei Doppelbesteuerungsabkommen mit dem globalen S\u00fcden sollte auf den Bedarf dieser L\u00e4nder eingegangen werden, zum Beispiel bei den Quellensteuern.<\/p>\n\n\n\n

Die FDP-Fraktion erkl\u00e4rte, sie trete f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit ein. Daher k\u00f6nne sie mit gutem Gewissen den drei Doppelbesteuerungsabkommen zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Die AfD-Fraktion wies auf die niedrigen Steuern f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen in osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern hin, was zur Abwanderung von Produktionskapazit\u00e4ten aus Deutschland f\u00fchre. Daher seien die Abkommen zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Fraktion Die Linke erkannte zwar Verbesserungen gegen\u00fcber den bisherigen Abkommen. Diese seien jedoch nicht ausreichend. Man h\u00e4tte sich andere Regelungen bei der Quellensteuer gew\u00fcnscht.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 435\/2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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